Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: III. Armenverwaltung

23 Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Armenkommissionen, durch Beschluß der Armendirektion. Sind hier wohnhafte Angehörige solcher Personen bereit und imstande, die Ver— pflegung gegen eine mäßige Entschädigung (8 24) zu übernehmen, so kann die Unter— bringung bei diesen erfolgen, falls die Aufnahme in die Siechenanstalt nicht aus anderen Gründen ratsamer ist. c) Begräbnis. z38. Beerdigung. Zur Beerdigung kann im Salle der hilfsbedürftigkeit eine Unterstützung perabfolgt werden, welche besteht in der Gewährung: a) des Sarges, b) der Überführung der Leiche nach dem Kirchhof, c) der Grabstelle. Die Bewilligung ist von dem Nachweise des Bedürfnisses abhängig, das in der Regel ohne weiteres bei Familien anzuerkennen ist, die schon eine Unterstützung beziehen. Zur Erlangung einer Beerdigung auf Armenkosten ist von dem Armenkommissions-— vorsteher ein Schein auszustellen, in dem die Notwendigkeit des Eingreifens der öffentlichen Armenpflege näher zu begründen und anzugeben ist, ob ein Sarg, eine freie Grabstelle oder freie Beförderung der Leiche gewährt werden soll. Auf Grund des Scheines wird vom Bureau der Armendirektion das Erforderliche veranlaßt. In dringenden Sällen, namentlich wenn die Leiche sofort aus der Wohnung entfernt werden muß, sind die Armenkommissionsvorsteher ermächtigt, unter Benutzung der dazu bestimmten Sormulare die Bestellung selbst zu bewirken, haben dann aber von dem Ver— anlaßten der Armendirektion innerhalb 24 Stunden Anzeige zu machen. Bei jeder Bewilligung ist sorgfältig zu prüfen, ob die Mittel zur Beerdigung weder im Nachlaß vorhanden sind, noch von den verpflichteten Angehörigen selbst aufgebracht werden können, und ob der Verstorbene nicht Mitglied einer Sterbe-, Begräbnis- oder Krankenkasse gewesen ist, die ein Sterbegeld zahlt. Bare Geldunterstützung zur Deckung eines Teiles oder der gesamten Kosten des Begräbnisses sind unzulässig. Stirbt ein Kostpflegekind, so wird die freie Beerdigung von der Armendirektion, welche von dem Todesfall sofort durch den Armenkommissionsvorsteher zu benachrichtigen ist, veranlaßt. 8 39. Nachlaß. Stirbt eine im Wege der Armenpflege unterstützte Person, so hat die Armendirektion sofort protokollarisch festzustellen, ob und welcher Nachlaß etwa ver— blieben ist und der Armendirektion Anzeige zu machen, damit diese die Erstattungsan— sprüche an die Erben geltend zu machen in der Lage ist. C. Verfahren. 8 40. Unterstützungsantrag oder andere Grundlagen für das Verfahren. Die Behand⸗ lung sämtlicher Unterstützungsgesuche beginnt beim Armenkommissionsvorsteher; an ihn sind die etwa bei den Armenpflegern unmittelbar eingehenden schriftlichen Gesuche abzugeben, an ihn sind die Antragsteller zu verweisen, die sich mündlich an einen Armen— pfleger wenden. Soweit ein Eingreifen der öffentlichen Armenpflege ohne Antrag geboten erscheint, ist der hilfsbedürftige zu einem Gesuch an den Armenkommissionsvorsteher zu ver⸗ anlassen. Erscheint das nicht tunlich, so ist von seiten des Armenpflegers eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Armenkommissionsvorsteher zu richten, oder dieser selbst 10*

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