Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: III. Armenverwaltung

17 817. Eingreifen der Armenpflege auf Antrag und ohne einen solchen. Sür das Ein— greifen der öffentlichen Armenpflege wird als Regel ein mündliches oder schriftliches Gesuch des Hilfsbedürftigen vorausgesetzt. Die öffentliche Armenpflege ist jedoch ver—⸗ pflichtet, ihre DPermittelung auch ohne unmittelbare Gesuche überall da eintreten zu lassen, wo es sich darum handelt, einem dringenden Bedürfnisse abzuhelfen. Im zweiten Falle ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob ein Anlaß zur öffentlichen Armenpflege gegeben ist, damit nicht jemand, der noch für sich selbst zu sorgen in der Lage ist, zu einer mißbräuch— lichen Inanspruchnahme der öffentlichen Armenpflege verleitet wird. 8 18. Frühere Lebensverhältnisse des Hilfsbedürftigen. Die früheren Lebensverhält— nisse, die in Geburt, Stand und Bildung beruhende Stellung einer Person sind weder bei der Frage, ob hilfsbedürftigkeit vorliegt, noch bei der Bestimmung der Urt und höhe der Unterstützung zu berücksichtigen. Es wird indessen solchen Verhältnissen seitens der Armendirektion auf Antrag der zuständigen Armenkommission durch besondere Zuwen— dungen aus den zu dem Zwecke bestimmten Stiftungen, Dermächtnissen oder sonstigen Sondermitteln und aus freiwilligen Gaben nach Umständen Rechnung getragen werden. 819. Verhältnis zur privaten Armenpflege. Feste Bezüge von Stiftungen, Dereinen und sonstiger Privatwohltätigkeit sind nach Billigkeit zu berücksichtigen. Doch soll nicht in allen Fällen so verfahren werden, daß ein derartiger Bezug von der bisher empfangenen und auch weiter als notwendig erkannten öffentlichen Unterstützung abgezogen wird, da hier— durch die Privatwohltätigkeit beeinträchtigt und ihre wohltätige Absicht vollständig ver— eitelt würde; auch kann für bedürftige und würdige Personen, wie namentlich Witwen mit mehreren Kindern, welchen die öffentliche Armenpflege nur das notwendigste gewährt, eine Privathilfe, welche der besseren Ernährung und Erziehung der Kinder dient, nur erwünscht sein. Die Beurteilung wird immer nur von Hsall zu sall und in vorsichtiger Würdigung des Verhältnisses der öffentlichen zur privaten Armenpflege erfolgen können. Die letztere in allen Beziehungen zu fördern und sie mit den Aufgaben der öffentlichen Armenpflege in dauernder Fühlung zu erhalten, ist eine besonders wichtige Aufgabe der Armenpflegeorqane. 820. Schuldentilgung. Die Tilgung von Schulden aus der Vergangenheit gehört nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Armenpflege. Unterstützungen zu diesem Zwecke sind daher nicht zu gewähren. Inwiefern bezüglich der Mietsrückstände Ausnahmen hiervon zulässig sind, ist in 8 27 bestimmt. 321. Einmalige oder laufende Unterstützungen. Die Unterstützungen sind entweder einmalige oder laufende. Ob die eine oder die andere Art von Unterstützung zu gewähren ist, kann nur nach den besonderen Umständen jedes Salles beurteilt werden; als Regel soll jedoch gelten, daß lediglich wegen Arbeitslosigkeit laufende Unterstützungen nicht zu gewähren sind. Auch laufende Unterstützungen sind regelmäßig nicht ohne Bestimmung der Dauer zu bewilligen, damit beim Ablauf der Bewilliqung die VDerhältnisse des Armen stets neu geprüft werden. 8 22. Geld⸗ oder Naturalunterstützung. Die Bewilligung von Geldunterstützung bildet die Regel. Soweit laufende Geldunterstützungen gewährt werden, werden die Zahlungen auf je einen Monat vorausgeleistet, es sei denn, daß besondere Umstände vorliegen, die es rätlich erscheinen lassen, den Monatsbetrag in Raten zu zahlen. Inwieweit abweichend von der Regel des ersten Absatzes Naturalunterstützungen zu gewähren sind, bleibt der Beschlußfassung der Armenkommission im einzelnen Falle

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