Berliner Gauner

Klaußmann, Anton Oskar

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1.1874 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1.1874 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Klaußmann, Anton Oskar

Titel:: Berliner Gauner : aus dem Tagebuche eines Berliner Kriminalbeamten / von A. Oskar Klaußmann

Ausgabe:: Zweite Auflage

Erschienen:: Leipzig: Paul List, [1910]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Umfang:: 220 Seiten

Berlin:: B 816 Recht. Justiz: Kriminalität. Kriminalfälle. Prozesse

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453265

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 816/23

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

an. Die Versammlung ersucht ferner den Magistrat, ihr auf Grund des gegenwärtigen Beschlusses eine neue Vor lage über die entstehenden Kosten behufs deren definitiver Bewilligung zu machen. Hinsichtlich der Veränderung der Sitze des Magistrats im Saale der Versammlung und der Sitze auf der anderen Seite des Vortragstisches erwartet die Versammlung vom Magistrat eine Vorlage. Der Kommis sion zur Prüfung der stenographischen Aufzeichnungen — bestehend aus drei Mitgliedern der Versammlung — wird die Aufgabe gestellt, daß dieselbe nur die genaue Wieder gabe der Verhandlungen zu überwachen, nicht aber die Auf zeichnungen zu redigiren befugt sein soll. Die Wahl der drei Mitglieder dieser Kommission soll monatlich stattfinden, für die heutige Sitzung werden die bisherigen Kommissions mitglieder mit der Überwachung des stenographischen Be richts beauftragt. Das Mandat derselben lief eigentlich vor 8 Tagen schon ab. Ich bemerke noch: die Geldbewilligungs-Deputation setzt übrigens voraus, daß der Magistrat in den stenographischen Aufzeichnungen keine Unterbrechungen bis zur Beschlußfassung der Versammlung über den vorstehenden Vorschlag eintreten lassen wird, da Die Versammlung am 5. Februar die Aufzeichnungen für die Dauer des Jahres 1874 beschlossen hat und der Magistrat behufs Feststellung der Kosten zu vörderst die seitherigen Probeaufnahmen für erforderlich erachtet hatte. Ich würde nun noch bitten, bezüglich des Drucks der 200 Exemplare einzufügen, daß dieser Abdruck mit der Überschrift: „Amtlicher Ab druck für die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordneten- Versammlung" geschieht. Mit diesem kleinen Zusatz bitte ich Sie, dem Antrage der Geldbewilligungs-Deputation zuzustimmen. Stadtv. Beutner: M. H.! Ich will mich nur auf dasjenige beschränken, bezüglich dessen ich von den erschöpfenden Ausführungen des Herrn Referenten abweiche. Im Ganzen sind wir hier seit den letzten Wochen um einen wesentlichen Schritt weiter gekommen und in der Hauptsache sind wir ja einig. Der Herr Referent gehörte selbst bekanntlich zu den Ungläubigen in Bezug aus die Durchführ barkeit der stenographischen Berichte. Heute hat er uns aber schon aus seiner eigenen Erfahrung mitgetheilt, wie sehr er sich überzeugt habe, daß diese Aufzeichnungen vom allergrößten Nutzen für unser Geschästsleben und für unsere amtliche Thätigkeit sind. Ich kann also wohl darauf verzichten, mich des Näheren darüber auszulasten. Daß wir das Jahr 1874 hindurch mit den stenographischen Berichten fortfahren, sehe ich als unstreitig an, der Magistrat ist dem ja auch beigetreten. Was die Plätze des Magistrats anbetrifft, so haben wir min destens dasselbe Interesse, den Magistrat zu hören, wie die Herren vom Magistrat ein Interesse daran haben, unsere Ausführungen zu vernehmen. Ich glaube, daß ganz abgesehen von den stenographischen Berichten die Magistratsbank nicht glücklich placirt ist, es giebt Fälle, wo die Worte der Herr Magistratskommissarien nicht vernehmbar sind, und schon von diesem Gesichtspunkt aus würde ein anderes Placement wünschenswertst sein, — auch darüber wird unter uns kein Zweifel existiren. Ich will auch, obwohl ich zu denen gehört habe, die von Anfang an den Wunsch ausgesprochen haben, es möch ten die stenographischen Berichte dem Kommunalblatt beigegeben wer den, mich doch vorläufig bescheiden, da ich die feste Ueberzeugung hege, daß die Sache so nicht bleiben wird, wie sie gegenwärtig liegt, daß sich daraus etwas entwickeln wird, wie sich ja auch in der Stadt Cöln eine sehr nützliche Einrichtung entwickelt hat. Ich kann nicht absehen, warum in Cöln etwas durchführbar sein soll, was wir in Berlin als undurchführbar erachten. Wir Berliner haben doch min destens dasselbe Interesse an dem städtischen Gemeinwesen wie die Cölner und wenn wir erst die ersten Schritte gemacht haben, so wird sich das Weitere finden. Das Einzige, worin ich mit dem Herrn Referenten differire, ist die Auffassung der sogenannten Dreier-Kommisston. Der Herr Refe rent ist mit sich selbst gewistermaßen in Widerspruch gerathen, er rühmt und preist die Einrichtung in Cöln und doch ist diese Einrich tung nur möglich, wenn wir eben die entgegengesetzte Ansicht an nehmen und zwar diejenige Ansicht, die der Herr Referent schon innerhalb der Kommission bekämpft hat, die aber die Majorität der Kommission ihm gegenüber als die richtige zu vertheidigen bemüht gewesen ist. Nur wenn wir die Befugniß der Kommission etwas weiter be grenzen, werden wir nach und nach dahin kommen, wohin man in Cöln gekommen ist, daß man das Unnütze ausscheidet und nur das Nothwendige beibehält und so auf das geringere Volumen hinaus kommt. Ferner hat Herr Kollege Springer die Ansicht vertreten, wir hätten uns in der Kommission nur auf dasjenige zu beschränken, was bereits von den Herren Kollegen gelesen sei, und nur zu prüfen, ob dieselben Aenderungen vorgenommen, die mit dem Wortlaut oder dem Sinne der Ausführung im Widerspruch ständen. Da haben wir entgegnet, das entspricht nicht der Auffassung, die wir von un serem Aufträge haben. Die Versammlung ist davon ausgegangen, eine Kommission einzusetzen zu dem Zweck, die richtige Wiedergabe der Verhandlungen zu überwachen. Dazu gehört aber auch, daß die Rede korrekt und grammatikalisch wiedergegeben sei, denn es kann der Fall eintreten, daß man sich im Lauf einer Periode etwas ver heddert und der Satz in der Form absolut unverständlich sein würde, es kann sogar in der Hitze des Gefechts geschehen, daß der Akkusa tiv mit dem Dativ verwechselt werde und das gehört nicht zur steno graphisch treuen Aufnahme. Ich meine, daß die Befugniß der Kom mission sich so weit erstrecken müsse, daß wir uns nicht blos auf das beschränken, was bereits gelesen ist, sondern daß wir auch dafür zu sorgen haben, daß kleine Unebenheiten, die im Laufe des mündlichen Vortrags unvermeidlich sind, aus der schriftlichen Aufzeichnung heraus gebracht werden. M. Hl, das ist keine Aenderung des Sinnes und keine Entstellung des Vortrags, das heißt nur diejenigen Fragen be rücksichtigen, deren genaue Jnnehaltung innerhalb der mündlichen Rebe absolut nicht möglich ist. Herr Kollege Springer will dem einzelnen Redner die Befugniß beimessen, die er der Kommission ab spricht, ja er geht sogar so weit, dem einzelnen Redner Aenderungen zu gestatten, sofern sie nicht etwa seine Rede entstellen, — und was der Einzelne zu thun befugt ist, das zu thun muß doch die Kommission erst recht befugt sein, die ihr Mandat von der ganzen Versammlung ableitet. Das Alles sind aber Kleinigkeiten, über die zu streiten es sich kaum der Mühe verlohnt; es genügt, daß die Kommission die Wiedergabe der Verhandlungen zu überwachen hat, daß man ihr eine gewisse Licenz gestattet; die Grenze dieser Licenz zu finden ist Sache des Taktes und ich glaube. Sie werden mir zugeben müssen, daß die bisher damit betraute Kommission sich innerhalb dieser Grenzen gehalten hat. Ich meine also, wir brauchen eine solche Einschränkung nicht hinzuzufügen, es genügt vollständig dem Zweck, wenn wir einfach sagen, die Kommission hat den Auftrag, die genaue Wiedergabe der Verhandlungen zu überwachen und ihr das Weitere, namentlich kleinere sprachliche Aenderungen, die bei den stenographischen Aufzeichnungen sogar jedes Parlaments vorkom men, in den Takt und das richtige Gefühl zu legen. Kämmerer Runge: M. H.! Der Magistrat hat sich damit einverstanden erklärt, daß die stenographischen Berichte dem Kommu- nal-Blatt beigelegt werden. Will die geehrte Versammlung davon abgehen und die stenographischen Berichte nur in einer Zahl drucken lassen, wie sie die Geldbewilligungs-Deputation vorgeschlagen hat, also nur für die Mitglieder der beiden städtischen Behörden, so wird natürlich der Magistrat, der ja überhaupt bei der ganzen Sache der Stadtverordneten-Versammlung in jeder Beziehung hat entgegenkom men wollen, dagegen Nichts einwenden. In Bezug auf die Frage, ob es nothwendig ist, einen Herausgeber zu nennen oder nicht, bin ich nicht im Stande, in diesem Augenblick eine Erklärung abzugeben; es wird das einer näheren Erörterung bedürfen. Ich will aber doch dies gleich erklären, damit nicht aus meinem Stillschweigen geschloffen werde, als stimmte ich schon jetzt seitens des Magistrats dem bei, was der Herr Referent gesagt hat. Stadtv. Dr. Horwitz. M. H! Um an ein Wort des Herrn Kol legen Beutner anzuknüpfen, habe auch ich von Ansang an zu den sogenannten Ungläubigen gehört, und auch heute ist für mich noch nicht der Tag von Damaskus angebrochen, so daß ich heute noch als Saulus erscheine. Aber glücklicherweise gehört die Frage, die uns beschäftigt, nicht zu denjenigen, bei denen die Vermuthung obwaltet, daß bestimmte prinzipielle Voreingenommenheiten den inviduellen Standpunkt beeinflussen. Es ist eine rein technische sachliche Er örterung, bei der man ganz abgesehen von allen sonstigen Lieb habereien einen ganz freien Standpunkt einnehmen kann und da glaube ich für mich den Anspruch erheben zu dürfen, daß ich im Prinzip gewiß kein Gegner der Veröffentlichung auch in der aller- weitesten Art bin. Es ist nur die Frage, wie man sich zu der tech nischen Ausführung stellt, und da habe ich die allererheblichsten Bedenken. Diese Bedenken sind nach den Erfahrungen, die wir alle gemacht haben, so stark, daß ich sage. Sie werden das Projekt in dieser Weise niemals durchführen, und wenn es parlamentarisch wäre, so würde ich nicht übel Lust haben, eine Wette einzugehen. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen meine Gründe vorführe. Die Sache ist zunächst die, daß das Gesetz vorschreibt, es muß bei allen derartigen Publikationen ein verantwortlicher Redakteur genannt werden. Nun ist zwar Herr Kollege Beutner der Ansicht, daß, wenn diese Publi kation sich innerhalb des Kreises derer hält, die sozusagen die gebor- nen Mitglieder beider Körperschaften sind, dann keine Verbreitung im Sinne des Gesetzes vorliegen würde, um die strafrechtliche Ver folgung herbeizuführen. Ich erkläre, daß ich mir nicht zutraue, in Bezug auf diese Frage eine bestimmte Meinung zu äußern, da die Rechtsfrage nach den Entscheidungen des Obertribunals mehrfach geschwankt hat und weil namentlich vom Ende vorigen Jahres einige Entscheidungen vorliegen, woraus gerade das Gegentheil gefolgert werden kann. Es scheint auch in der Natur der Sache zn liegen, daß, wenn die Vervielfältigung des hier gesprochenen in 200 Exem plaren geschieht, eine Kontrole darüber gar nicht denkbar ist, daß keine Verbreitung in andere Kreise stattfindet. Es ist auch gleich diese Pauschziffer so gefaßt, daß ein Hinübertreten aus dem eigentlich

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