Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

Verschiedenes 27* 8 Der Bauplatz ist der Bauverwaltung seitens der Gemeinde Rixdorf sofort nach Fertigstelling des Bauentwurfs frei von Gebäulichkeiten und sonstigen Anlagen zu übergeben. Auch ist bis dahin die neu anzulegende Straße 8a von der Gemeinde benutzungsfähig herzustellen. Bis zur Vollendung der Justiz— gebäude muß die Straßenanlage einschließlich des Bürgersteiges und der Kanalisation vollkommen fertig sein. Die Erstattung irgendwelcher Kosten hierfür oder für die Unterhaltung der Straße wird von der Justizbehörde nicht verlangt. 8 5. Für die Ueberlassung des Grundstücks nebst Gebäuden zahlt die Justizverwaltung als jährlichen Mietszins 40/0 der durch die revidierten Baurechnungen nachgewiesenen eigentlichen Baukosten, welchen die im 8 3 erwähnten 6?/0, das heißt die dem Staate erstatteten Bauleitirngskosten, hinzuzurechnen sind. Der Wert des Bauplatzes wird bei Berechnung des Miets— zinses außer Betracht gelassen Während der Dauer bes Mietsverhältnisses übernimmt die Gemeind. Rixder; l Anterhaltung in Dach und Fach und im Aeußeren mit Ausnahme des äußeren Anstriches der Türen und Fenster, welchen die Justizverwaltung ebenso wie die Unterhaltung des inneren Ausbaues auf ihre Kosten zu besorgen hat. In Streitfällen zwischen der Justizverwaltung und der Gemeinde Rixdorf wegen der Unterhaltungspflicht entscheidet der Regierungspräsident. 7 Die Steuern und Lasten, einschließlich der Einquartierungs— last trägt die Gemeinde Rixdorf, dagegen trägt der Justizfiskus die Kosten für Wasser- und Gasverbrauch, sowie die Kanalisations— gebühr. Auch übernünmt der Justizfiskus die Reinigung der Treppen, Flure und Höfe der Gebäude und die Sorge für die Müllabfuhr. Während der auf 30 Jahre bemessenen Dauer des Miets— verhältnisses ist die Justizverwaltung nur aus besonderen ge— setzlihen Gründen und im Falle der Aufhebung des Amts— 8

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