Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

Abschnitt IV. Abschnitt Iv. Verschiedenes. Vertrag zwischen der Landgemeinde Rixdorf und dem Königlich Preußischen Justizfiskus über die Errichtung eines neuen Geschäftls- und Gefängnisgebäudes für das Amisgericht vom 11. 2. 99. 861. Die Gemeinde Rixdorf verpflichtet sich zur Errichtung eines neuen Geschäfts- und Gefängnisgebäudes für das Amtsgericht daselbst nach Maßgabe des von der Justizverwaltung festzu— stellenden Raumbedarfs auf dem in anliegendem Lageplane rot umränderten mit den Buchstaben à, b, c, d, h, e, k, g, a um— schriebenen Grundstücke an der Berlinerstraße und an der von der Gemeinde neu anzulegenden Straße 84. 832. Das im 81 gedachte Grundstück nebst Gebäuden wird der Justizverwaltung nach Fertigstellung der Bauten mietweise überlassen. 33. Die Bauausführung erfolgt durch Organe der allgemeinen Staatsbauverwaltung auf Grund des von dieser aufzustellenden Entwurfs und Kostenüberschlages. Dem Fiskus steht es frei, etwaige ihm nachträglich wünschenswert erscheinende Aenderungen des Projektes vorzunehmen. Als Ersatz der vom Staate für die Bauleitung aufgewendeten Kosten sind sechs vom Hundert der eigentlichen Baukostensumme an die Staatskasse zu erstatten. Die erforderlichen Baukosten und Bauleitungskosten sind von der Gemeinde ohne Anspruch auf Verzinsung während der Bauzeit dem Regierungspräsidenten in Potsdam auf Erfordern zur Verfügung zu stellen.

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