Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt II. Verkehrswesen

86 Abschnitt zuführen. Wird diese Frist durch vertretbare Schuld der Unter— nehmerin — worüber ev. Schiedsgericht ct. 8 17 entscheidet — versäumt, so ist die Gemeinde nicht nur berechtigt, die Geneh— migung für die betreffende Straßenbahnstrecke und für sämtliche durch diesen Vertrag neu genehmigten Straßenbahnstrecken zu— rückzuziehen, sondern auch eine Konventionalstrafe von 50 000 M zu fordern und eventuell aus der Kaution zu entnehmen. Unternehmerin ist nicht befugt, von der Gemeinde behufs Ausführung der durch diesen Vertrag neu genehmigten Linien oder behufs Ermöglichung eines zweigleisigen Betriebes auf den eingleisig betriebenen Strecken die Freilegung, Verbreiterung oder Regulierung von Straßen oder Straßenteilen zu fordern. 8 22. Aufhebung der früheren Verträge. Die Parteien erkennen an, daß mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages die im 8 1 aufgeführten Verträge ihre Giltig— keit verlieren, so daß von keiner Seite aus denselben für die Zukunft noch Rechte oder Pflichten hergeleitet werden können mit Ausnahme des im 8 4 gedachten Abkommens und der Rente in 8 6 sowie der Entschädigung für die Straßenreini— gung usw. im 8 11. Das beiderseitige Vertragsverhältnis bezüglich der Aus— übung des Straßenbahngewerbes im Weichbilde von Rirdorf wird in Zukunft ausschließlich durch diesen Vertrag geregelt. Alle anderweiten Vereinbarungen hierüber sind hierdurch auf— gehoben. 8 28. Aenderung der Rirxdorfer Verfassung. Falls die Gemeinde Rirdorf städtische Verfassung erhält, so tritt der Magistrat der Stadtgemeinde überall in diesem Vertrage an die Stelle des Gemeindevorstehers. Sollte die Gemeinde Rixdorf in das Gebiet der Stadt Berlin einverleibt werden, so tritt der Magistrat von Berlin oder die sonst durch Gesetz angeordnete oberste Gemeindeverwaltungsbehörde an die Stelle des hier genannten Gemeindevorstehers. 8 24. Stempelkosten. Die durch diesen Vertrag entstehenden Stempelkosten trägt die Unternehmerin.

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