Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt II. Verkehrswesen

Abschititt & 16. Uebergang auf Rechtsnachfolger. Ohne Zustimmung der Gemeinde darf Unternehmerin die ihr gewährten Rechte weder an einen Dritten abtreten, noch einem solchen deren Ausübung überlassen. Der Unternehmerin ist es daher nicht gestattet, einem anderen Unternehmer die Benutzung der durch diesen Vertrag genehmigten Straßen— bahnstrecken ohne Zustimmung des Gemeindevorstehers zum Betriebe einer Straßenbahn zu gewähren. 17. Ankaufsrecht. — Die Gemeinde Rixdorf hat das Recht, während der Ver⸗ tragsdauer die für die, Unternehmerin durch diesen Vertrag be— gründeten Rechte und die in den Rixdorfer Straßen einge— richteten Bahnanlagen (Gleise nebst Zubehör) käuflich zu über— nehmen, jedoch nur am 81. Dezember der Jahre 1919, 1924, 1929 und 1934. Will sie von diesem Rechte Gebrauch machen, so hat sie mindestens 12 Monate vorher zu kündigen. In diesem Falle ist Unternehmerin ohne Anspruch auf Entschädi— gung verpflichtet, die Gemeinde auf deren Verlangen in die über den Bezug der Elektrizität mit Dritten abgeschlossenen Verträge eintreten zu lassen. Als Erwerbspreis ist der volle Wert des Unternehmens zu vergüten; derselbe ist unter sinngemäßer Anwendung der Grundsütze des geltenden Enteignungsgesetzes zu ermitteln. Der Wertschätzung ist der Zeitpunkt des Ueberganges der Bahnanlage auf die Gemeinde zu Grunde zu legen. Die Ermittelung des Erwerbspreises erfolgt durch ein Schiedsgericht. Für dasselbe hat die Gemeinde und die Unter— nehmerin innerhalb eines Monats nach der Kündigung je einen Schiedsrichter zu ernennen. Unterläßt dies eine Partei, so geht das Recht zur Wahl auch dieses Schiedsrichters auf die andere Partei über. Im Falle eintretender Behinderung eines Schiedsrichters ist von dem Wahlberechtigten innerhalb gleicher Frist von der Erklärung der Behinderung ab ein anderer Schiedsrichter zu ernennen. Können die beiden Schiedsrichter zu einer Einigung über die Feststellung des Erwerbspreises nicht gelangen, so hat jeder derselben selbständig eine Taxe auf—

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