Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt II. Verkehrswesen

Verkehrswesen — —15. — Mitbenutzung. Wenn nach der Vest' ng des Gemeindevorstehers die Kreuzung oder Mitbenutzung der in diesem Vertrage geneh— migten Straßenbahnstrecken durch andere Straßenbahnen statt— finden soll, so hat die Unternehmerin dies sowie die etwa not— wendigen Veränderungen der Bahnanlage zu dulden, ohne daraus irgend welche Ansprüche gegen die Gemeinde herleiten zu können. Diese Verpflichtung ist anf den der Unternehmerin nur zur Mitbenutzung überwiesenen Straßenstrecken unbeschränkt. Im übrigen sollen die einzelnen einem fremden Straßenbahn— unternehmer zur Mitbenutzung zu überlassenden Strecken eine Länge von je 400 m nicht überschreiten. Es ist sowohl zu— lässig, daß dieselbe Strecke mehreren Unternehmern zur Mit— benutzung derselben oder verschiedener Teile überwiesen wird, als auch, daß demselben Unternehmer die Mitbenutzung der— selben Strecke an verschiedenen Stellen gestattet wird, wenn nur immer die einzelne demselben Unternehmer zur Mitbenutzung überlassene Strecke nicht länger als 400 mm ist. Der zur Mitbenutzung zuzulassende fremde Unternehmer hat der Unternehmerin volle Schadloshaltung zu gewähren, insbesondere auch zu den Kosten der Unterhaltung, Reinigung, Besprengung, sowie zur Verzinsung und Amortisation der für die Herstellung der gemeinschaftlich benutzten Anlage aufge— wendeten Kosten beizutragen. Sämtliche aus Anlaß dieser Be— stimmungen zwischen der Unternehmerin und den eine Kreu— zung oder Mitbenutzung beanspruchenden oder besitzenden Unternehmern enistehenden Streitigkeiten entscheidet der Ge— meindevorsteher. Soweit die Entscheidung desselben die Höhe der Entschädigung oder des Beitrages zum Gegenstand hat, steht den Beteiligten innerhalb 2 Monaten nach der Zustellung die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gegen den frem— den Unternehmer offen. Ungeachtet der Beschreitung des Rechts— weges kann die Mitbenutzung der Bahnanlage unter den vom Gemeindevorsteher festgesetzten Bedingungen, deren Erfüllung auf Verlangen« seitens eines Beteiligten sicher zu stellen ist, sofort ihren Anfang nehmen. Ueber die Regelung des Verkehrs auf der gemeinschaftlich —0000 nehmer die Eisenbahnaufsichtsbehörde.

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