Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt II. Verkehrswesen

80 — Abschnitt V sowie für alle Nachteile in der Benutzung und in dem Betriebe der Bahn, welche durch Anordnungen und Ausführungen öffentlicher Behörden veranlaßt werden, kann Unternehmerin keine Schadloshaltung verlangen. Wenn die Bahnanlage ein— geht oder abgeändert, verlegt oder beseitigt werden muß, so hat Unternehmerin ohne jede Entschädigung innerhalb einer ihr festzusetzenden Zeit auf ihre Kosten die Abänderung, Ver— legung oder Beseitigung der Bahngleise zu bewirken und die Straßen, Rinnsteine und sonstigen Bauwerke nach nüäherer Anweisung des Gemeindevorstehers wiederherzustellen. 8 14 Betriebsunterbrechungen. Unternehmerin ist verpflichtet, wührend der Dauer dieses Vertrages die Bahn in ordnungsmäßigem Betriebe zu erhalten, und darf denselben, abgesehen von höherer Gewalt oder von der Unternehmerin nicht verschuldeter Betriebsstörung, ohne be— sondere Genehmigung des Gemeindevorstehers nicht unter— brechen, widrigenfalls der Gemeinde das Recht zusteht, nach ihrer Wahl entweder den Betrieb der Bahn für Rechnung und Gefahr der Unternehmerin fortzuführen oder zu verpachten oder die der Unternehmerin aus diesem Vertrage zustehenden Rechte mit oder ohne Bahnanlage an einen anderen Unternehmer für Rechnung der Unternehmerin zu veräußern, oder aber die Bahn zu beseitigen, das Material zu verkaufen, die Straßen und sonstigen Anlagen auf Kosten der Unternehmerin wieder herzu— stellen und die Unternehmerin überhaupt zum Schadenersatz anzuhalten. Im Falle höherer Gewalt oder von der Unternehmerin nicht verschuldeter Betriebsstörungen ist Unternehmerin bei Ver— meidung der im ersten Absatz vorgesehenen Folgen verpflichtet, den fahrplanmäßigen Betrieb so schnell wie möglich wieder her— zustellen. Bis dies geschehen, ist der Betrieb mit Pferden oder anderen Motoren fortzuführen. Ob höhere Gewalt oder von der Unternehmerin nicht verschuldete Betriebsstörungen vor— liegen, darüber entscheidet die Aufsichtsbehörde. Gegen diese Entscheidung steht jedem Teil innerhalb 2 Monaten der ordent— liche Rechtsweg offen. Die Beschreitung des Rechtsweges hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

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