Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt I. Wasser- und Elektrizitätswerke

Abschnitt 4 817. Die B. E. W sind nicht berechtigt, außer an die Stadt— gemeinde Berlin, die Rechte und Pflichten dieses Vertrages ohne Zustimmung des Magistrats an Dritte zu übertragen. Die Genehmigung wird jedoch nicht versagt werden, wenn die dauernde Leistungsfähigkeit des neuen Unternehmers nach den von den B. E. W. zu erbringenden Nachweisen außer Zweifel steht. Als Uebertragung an einen Dritten gilt auch eine in den Vertrag eintretende Gesellschaft, bei der die B. E. W. beteiligt bleiben. 8 18. Zur Sicherheit für die Erfüllung aller Verpflichtungen, welche die B. E. W. aus dem durch diesen Vertrag geschaffenen Rechtsverhältnisse entstehen, hinterlegen die B E. W. eine in mündelsicheren oder anderen nach dem Ermessen des Magistrats durchaus sicheren Wertpapieren zu bestellende Kaution von 10 000 . Die Hinterlegungsstelle hat des Magistrat zu bestimmen. Die Zinsscheine werd— C. W. am Fäülligkeitstage überlassen. Die F islosung der hinterlegten Pa— viere ist Sache d Aus der K. DBent. nach Versilberung der Wertpapiere zum ae alle Verpflichtungen der B. E. W., die bestrittenen jedoch nur nach rechtskräftiger Entschei— dung durch das Schedsagericht oder das ordentliche Gericht, soweit dieses zaständie ist, unmittelbar getilgt werden. In diesem Falle, sowie det sinkendem Kurse hat der Magistrat einen Anspruch auf Ergänzung der Kaution auf den ursprüng— lichen Betrag. 819. Meinungsverschiedenheiten Streitigkeiten zwischen dem Magistrat und den V betreffend die Auslegung oder Erfüllung der Vertrage 5 Jen, sollen unter Aus— schluß des Rechtsweges du SZzörichter nach den Vor— schriften des zehnten Buches der Zibpilprozeßordnung entschieden werden. Wenn nicht im einzelnen Falle etwas anderes ver— einbart wird, hat jede Partei einen Schiedsrichter zu wählen, und diese beiden Schiedsrichter haben sich vor Eintritt in das Verfahren über einen Obmann zu verständigen. In Erman—

fullscreen: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.