Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt I. Wasser- und Elektrizitätswerke

Wasser- und Elektrizitätswerke — FX — 7268. 25 Erfolgt die Kündigung seitens der B. E. W., so gilt der Vertrag nach Ablauf de. Kündigungsfrist mit der im 8 1 Ab— satz 2 erwähnten Ausnahme für aufgehoben. Die Stadtgemeinde Rixdorf hat in diesem Falle das Recht, das für die Versorgung ihres Gebiets innerhalb des Stadtbezirks verlegte und aus— schließlich zur Versorgung Rixdorfs bestimmte Leitungsnetz nebst Hausanschlüssen, Elektrizitätszählern und Zubehör zum Buch— wert zu übernehmen. Im Falle die Stadtgemeinde Rixdorf von diesem Rechte keinen Gebrauch macht, sind die B. E. W. innerhalb 6 Monaten frostfreien Wetters nach Aufhebung des Vertrages zur Herausnahme aller ihrer Anlagen, unter völliger Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet. Lassen die B. E. W. diese Frist verstreichen, so gehen die sämtlichen in der Erde liegenden Leitungen in das Eigentum der Stadt— gemeinde Rixdorf über. Erfolat die Kündigung seitens der Stadtgemeinde Rixdorf, so ist dieselbe berechtigt und verpflichtet, das für die Versorgung ihres Gebietes innerhalb des Stadtbezirks verlegte und aus— schließlich zur Versorgung Rixdorfs destimmte Leitungsnetz nebst Hausanschlüssen und Elektrizitätszählern und Zubehör zum Buchwert zu übernehmen. Der Buchwert ergibt sich aus den tatsächlichen, zugleich angemessenen Anschaffungskosten, von welchen eine jährliche Abschreibung nach kaufmännischen Grundsätzen zu machen ist. Diese Abschreibung muß mindestens 3 04 des jeweiligen Buch— wertes betragen. Im Falle der Uebernahme des Leitungsnetzes durch die Stadtgemeinde Rirdorf gehen sämtliche auf die Leitungen be— züglichen Pläne, Karten und dergleichen kostenlos in das Eigen— tum der Stadt über. Die Revisionszeichnungen über Installationen sind der Stadtgemeinde bei Auflösung dieses Vertrages jedenfalls kostenlos zu übergeben. Im Falle das Leitungsnetz der C o r Stadt- gemeinde nicht übernommen wird, haben Ll. . W. der Stadtgemeinde den Anschluß der Hausleitungen an das städtische Kabelnetz schon drei Wochen vor Ablauf dicses Vertrages zu gestatten.

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