Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt I. Wasser- und Elektrizitätswerke

Abschnitt nach Ablauf jeden Kalenderhalbjahres fällige Abgabe zu ent— richten, und zwar: a) für jede zu Beleuchtungszwecken gelieferte und bezahlte Kilowattstunde 6 Pf., für jede zu anderen Zwecken gelieferte und bezahlte Kilowattstunde 2 Pf. Die Lieferung von Strom an die Stadtgemeinde zur Beleuchtung von Straßen, sowie die Lieferung von Strom zum Betriebe elektrischer Bahnen bleibt von der Abgabe befreit. eine jährliche Abgabe von 0,25 40 pro laufendes Meter Kabelgraben für solche im Rixdorfer Stadtgebiet ver— legte Kabel, durch welche außerhalb Rixdorfs liegende Gebiete mit Strom versorgt werden. 14. Zur Ermittelung der an die Stadtgemeinde Rirdorf zu zahlenden Abgaben haben die BC W. eine Buicchführung nach kaufmännischen Grundsätzen und nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches einzurichten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den vom Magistrat hierzu ernannten Bevollmächtigten auf eine drei Tage vorher erfolgte Benachrichtigung alle auf den Gegenstand dieses Vertrags be— züglichen Bücher, Dokumente, Pläne und Papiere aller Art zur Einsicht offen zu legen und demselben eine Revision aller Anlagen und der darauf bezüglichen Einrichtungen zu gestatten. Auch ohne Aufforderung ist dem Magistrat bis zum 1. März jeden Jahres eine genaue Abrechnung bezüglich des vergangenen Kalenderjahres einzureichen. Die Dauer dieses Vertrages wird — unbeschadet der im 8 1 Absatz 2 auf 30 Jahre verliehenen Berechtigung — zu— nächst auf 10 Jahre, vom Beginn der Stromabgabe an ge— rechnet, festgesetzt. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend stets auf weitere 3 Jahre, wenn nicht von einem der Vertrag— schließenden zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages die Kündi— gung erfolgt. Die in diesem Vertrage vorgeschriebenen Kündigungen und Anzeigen erfolgen mit Rechtswirkung nur durch „einge— schriebenen Brief“ 8 15.

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