Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt I. Wasser- und Elektrizitätswerke

Wasser- und Elektrizitätswerke alle an diesen unter a—e aufgeführten Gegenständen etwa nötig werdenden Ausbesserungen und Ver— änderungen, die Wiederabnahme des Wassermessers. 8 8 21. Die Wasserwerke sind berechtigt, vor Ausführung von Arbeiten Vorschuß in Höhe des Kostenanschlages und für Wasserraten Vorausbezahlung des ungefähren Quartalsbetrages, ohne Angabe von Gründen, zu verlangen. Bei Nichterfüllung des Verlangens kann eine schon begonnene Wasserlieferung, wie im 8 24, sofort eingestellt werden. 8 22. Der Entnehmer ist verpflichtet, den Beamten der Wasser— werke jederzeit freien Zutritt zu den Räumlichkeiten, in welchen die Wasserleitung und der Messer nebst Zubehör angebracht sind, zu verschaffen und die Umwechselung oder Reinigung des Wassermessers jederzeit zu gestatten. 8 23. Jede Bestellung auf Wasserlieferung gilt auf unbestimmte Zeit und bleibt der Entnehmer verpflichtet, den Vierteljahrs— betrag so lange zu zahlen, bis er oder die Wasserwerke die Lieferung gekündigt haben, gleichviel ob das Wasser benutzt wird oder nicht. Die Kündigung kann nur mit dreimonatlicher Frist und derartig geschehen, daß die Lieferung mit dem Ende eines Kalendervierteljahres abschließt. Die Kündigung seitens des Entnehmers muß schriftlich und entweder gegen Empfangs— schein oder mittelst eingeschriebenen Briefes, seitens der Wasser— werke durch öffentliche Bekanntmachung oder durch schriftliche Mitteilung erfolgen. 8 24 Der Entnehmer erklärt sich damit einverstanden, daß die Wasserwerke bei jeder Verletzung oder Ueberschreitung der vor— stehenden Bedingungen, sowie bei unpuüntlicher Zahlung der Vierteljahresrate oder der Kosten für Einrichtung und Aus— besserung an Röhren und Wasserleitungsgegenständen vor— behaltlich ihrer sonstigen Entschädigungsansprüche, sofort die fernere Wasserlieferung an ihr einstellen.

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