Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

Verschiedenes —339 verwaltung über das Gelände gekündigt oder aufgehoben und an die Berolina eine dahingehende Aufforderung erlassen worden ist. Die 72 qm große Geländefläche ist auf städtische Kosten als Schmuckplatz angelegt. Die Berolina übernimmt die Be— sprengung und Pflege des Schmuckplatzes während der Zeit, in welcher sie die Trinkhalle in Betrieh hat. Die Herstellung der Vorrichtung zum Besprengen und die Lieferung des Wassers ist Sache der Stadtgemeinde. 8 16. Bei Zuwiderhandlungen der Berolina gegen die Vertrags— bestimm agen, insbesondere bei unpünktlicher Zahlung der Miete, ist der Magistrat berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzuheben und die Trink— hallen auf Kosten und Gefahr der Berolina zu entfernen. 817. Die Berolina darf die Hallen, die nach Ausweis der Ge— schäftsbücher unrentabel sind, nach vorhergegangenem Einver— nehmen mit dem Magistrat auf andere Plätze stellen, sofern nach Ansicht des Magistrats noch geeignete Plätze vorhanden sind. 8 18. Die Berolina ist verpflichtet, jährlich die Bilanzen für die Bewirtschaftung der Hallen vorzulegen und wird nach zwei— jähriger Probezeit die Miete um mindestens 200/0 erhöhen. Die endgiltige Festsetzung der Erhöhung bleibt einer besonderen Ver⸗ einbarung vorbehalten. 8 10. Für alle aus diesem Rechtsgeschäft entstehenden Rechts— streitigkeiten wird, sofern nicht ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, die Zuständigkeit des Königlichen Amtsgerichts zu Rirxdorf vereinbart. 8 20. Die Kosten des Vertrages, insbesondere die Stempelkosten, trägt die Berolina. Rixdorf, den 15. Juli 1909. Der Magistrat. Unterschriften. „Berolina“, Vereinigte Mineralwasserfabriken G.m.b. H. Dr. Meyer.

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