Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

138 Abschnitt IV 312. Sollten im Laufe der Vertragszeit nach dem freien Er— messen des Magistrats ein oder mehrere der der Berolina überlassenen Plätze von der Stadtgemeinde Rixdorf anderweitig gebraucht werden oder im öffentlichen Interesse wieder freigelegt werden müssen, so scheidet ein solcher Platz nach vorheriger, jederzeit zulässiger dreimonatlicher Kündigung aus dem Ver— tragsverhältnis aus, ohne daß der Berolina irgend ein Ent— schädigungsanspruch zusteht. In diesem Falle soll der Berolina lediglich der anteilmäßige Betrag der Miete (8 8) nachgelassen oder erstattet werden, sofern ihr nicht als Ersatz ein anderer geeigneter Platz überwiesen wird. 8 18. Bei Ablauf oder Aufhebung des Vertrages hat die Berolina die Hallen zu entfernen und die Standplätze in demselben Zustande zurückzugeben, wie sie ihr übergeben worden sind. 8 14. Zur Sicherstellung der von der Berolina nach diesem Vertrage gegenüber der Stadtgemeinde übernommenen Ver— pflichtungen hat die Berolina sogleich nach Abschluß des Ver— trages eine Kaution von 500 M, in Worten: „Fünfhundert Mark“, in barem Gelde oder mündelsicheren Wertpapieren bei der Stadthauptkasse Rixdorf zu hinterlegen. In den Fällen, in welchen der Magistrat berechtigt ist, sich an der Kaution schadlos zu halten, geschieht dies ohne Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung. Der Magistrat —— lina, und ohne weitere Formen zu beobachten, in einer ihm angemessen erscheinenden »Art versilbern. Die Kaution ist, so— bald sie in Anspruch genommen ist, von der Berolina auf den ursprünalichen Betrag zu ergänzen. 8 15. Der Platz am Bahnhof Hermannstraße (8 1 zu 12) gehört zu einem eisenbahnfiskalischen Gelände, welches die Stadtge— meinde Rixdorf gemietet hat. Die Berolina ist verpflichtet, die Halle von diesem Platz zu entfernen oder auf eine andere ihr vom Magistrat angewiesene Stelle zu verlegen, sofern der Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Rixdorf und der Eisenbahn—

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