Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

2 — ⸗ — Regreßansprüche der Petiverungsnehmerin aus dem statt— gehabten Schadensfall gegnn xitte Personen, welche diesen Schadensfall verschuldeten, ausgenommen die eigenen Beamten, Angestellten, Beauftragten (3.B. auch den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr) und Arbeiter der Versicherungsnehmerin, sofern diese den Schadensfall nicht vorsützlich herbeigeführt haben, gehen bis zur Höhe der von der Versicherungsgeberin gezaählten bezw. zu zahlenden Ersatzleistung auf die letztere über, ohne daß es noch einer besonderen Zession bedarf; die Versicherungs— geberin ist jedoch berechtigt, auf ihre Kosten noch eine besondere Zession in der von ihr vorgeschriebenen Form zu fordern. Wissentlich falsche Angaben oder absichtliche Verschweigun— gen der Versicherungsnehmerin im Antrage, sofern dadurch eine Täuschung der Versicherungsgeberin bezweckt wird, berech— tigen die Versicherungsgeberin jede Entschädigung abzulehnen. 2 — 10 Während der Versicherungszeit ist die Versicherungsgeberin verpflichtet, auch in dem Versicherungsvertrage nicht bezeichnete dauernde berufsgenossenschaftliche Regiebetriebe der Versiche— rungsnehmerin, mögen sie schon vor Eingehung des Vertrages oder erst hinterher von letzterer verwaltet werden, zu den in dem Vertrage mit dem Brandenburgischen Städtetage ver— abredeten Sätzen in die Versicherung aufzunehmen. Für diese beginnt die Versichernag nmit dem Eingang der Anmeldung hei der Versicherungsgeberin 311. Für alle Streitigkeiten aus diesem Versicherungsvertrage unterwerfen sich beide Teile dem für die Versicherunasnehmerin zuständigen Gericht. Verzichtet in einem Ttone Nursicherungsnehmerin ausdrücklich auf die Bescherit. e. so kann sie bei einem Schiedsgericht di e aus Billigkeits— gründen nachsuchen; zu diesem Schiedsgericht ernennt der Vor— stand des Brandenburgischen Städtetages und die Versiche— rungsgeberin je ein Mitglied und diese beiden Mitglieder vpählen noch ein Drittes hinzu. Das von der Versicherungs—

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