Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

Verschiedenes 115 Werden die in diesem und dem vorhergehenden Paragraphen dem Versicherungsnehmer auferlegten Verpflichtungen von dem— selben nicht beachtet oder versäumt, oder kann ihm nachgewiesen werden, daß er nicht berechtigten Forderungen des Anspruch— erhebenden Vorschub geleistet hat, so ist die Gesellschaft zur Entschädigungsleistung aus dem betreffenden Unfalle nicht ver— pflichtet. 10. Ist durch Vergleich oder rechtskräftiges Urteil die Ersatz— leistung festgestellt, so erfolgt die Zahlung seitens der Gesell— schaft nach Maßgabe des Vergleichs oder des Urteils gegen ordnungsmäßige Quittung innerhalb 14 Tagen. Bei Renten— zahlungen muß auf Verlangen der Gesellschaft vor Auszahlung der jedesmaligen Rentenquote der Nachweis erbracht werden, daß die bezugsberechtigte Person noch lebt. 8S II. 23 Nach einem jeden Schadenfalle steht es der Gesellschaft frei, mittelst einfacher schriftlicher Anzeige die Versicherung mit vierwöchentlicher Ründigung aufzuheben, und wird dann die vom Aufhebungstage ab verbleibende, von der Gesellschaft nicht ver— diente Prämie, abzüglich 250,0 Verwaltungskosten, an den Ver— sicherungsnehmer zurückerstattet. 2. Alle Ansprüche, welche nicht innerhalb sechs Monaten nach Erteilung eines Ablehnungsbescheides seitens der Gesellschaft von dem Versicherungsnehmer vor das zuständige Gericht ge— bracht worden sind, gelten als unbedingt erloschen. 1.3. Für etwaige Streitfälle zwischen dem Versicherungsnehmer und der Gesellschaf! erxkennen beide Parteien ausdrücklich die Kompetenz des ordertlichen Gerichtsstandes im Bezirk des Ver— sicherungsnehmen? an. 8 Den Versicherungsnehmer nach den gesetzlichen Be— stim zegen Dritte zustehenden Schadenersatz-Ansprüche —BV—— schüdigung auf die Gesellschaft über, ohne daß es hierzu noch einer besonderen Zession bedarf.

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