Verträge der Stadt Rixdorf

Bibliographic data

Monograph

Title:: Verträge der Stadt Rixdorf

Publication:: Berlin, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 152 Neuk Geschichte: Neukölln

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Neuk 49

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Abschnitt IV. Verschiedenes

Abschnitt IV * 8 Ist in dem versicherten Betriebe eine Person verletzt oder getötet worden, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, aus solchem Anlaß etwa gegen ihn erhobene Schadenersatzansprüche der Gesellschaft unter Einhändigung aller hierauf sich beziehenden Schriftstücke, insbesondere Briefe und Klageschriften, spätestens am achten Tage, nach dem er von diesen Ansprüchen benach— richtigt worden ist, mittelst eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. 5. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, gegen ihn erhobene Ansprüche ohne vorher eingeholte Zustimmung der Gesellschaft anzuerkennen oder durch Zahlung abzufinden, bezw. darauf Abschlagszahlungen zu machen. Die Feststellung der Entschädigung erfolgt: durch eine zunächst zu versuchende gütliche Einigung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Anspruch— erhebenden bezw. dessen gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger, wozu die Direktion der Gesellschaft dem Versicherungsnehmer besonderen Auftrag erteilt haben muß; falls eine gütliche Vereinbarung nicht herbeigeführt werden konnte, durch rechtsfyrstines Erkenntnis in dem von dem Ansprucherhebenden bezw. dessen gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger gegen den Versicherungs— nehmer erhobenen Prozesse. Im Falle ein Prozeßverfahren vom Ansprucherhebenden oder dessen Rechtsnachfolger gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet wird, ist letzterer verpflichtet, den ihm von der Ge— sellschaft namhaft gemachten Anwalt baldmöglichst zu bevoll— mächtigen und demselben alle Umstände wahrheitsgemäß mit— zuteilen, welche zur Beurteilung des Falles von irgend einem Einfluß sein können. Die Gesellschaft übernimmt die Führung des Prozesses auf de men des Versicherungsnehmers, jedoch bleibt letzterer 5. »n der Gesellschaft verlangten Aus— kunftserteilung verpflinee. Die aus der Führung des Prozesses erwachsenden Kosten trägt die Gesellschaft und zwar ohne Anrechnung auf den ver— sicherten Höchstbetrag.

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