Willkommen in Charlottenburg

Bibliographic data

Monograph

Creator:: Berlin-Charlottenburg

Title:: Willkommen in Charlottenburg / Berlin-Charlottenburg

Publication:: Berlin: Eugen Schachtel, [1905]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 95 Seiten

Note:: Die Provenienzmerkmale, die in einzelnen Objekten vorhanden sind, werden derzeit vom Referat Provenienzforschung der ZLB geprüft.

Berlin:: B 152 Char Geschichte: Charlottenburg

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453662

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 152 Char 33 b

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Brief- und Paketpost

Table

Title:: Tabelle: Brief-Porto-Tarif, In- und Ausland

IV/1969 ' Seite 2 Nr. 45 bei Hirnbeschädigten, an Tuberkulose erkrankten oder gesichtsentstellten Beschädigten kann die Vorlage einer solchen. Bescheinigung notwendig sein. (2) Wird durch den Bescheid des Versorgungsamtes einem bereits anerkannten Beschädigten rückwirkend die Zugehörigkeit zum Kreis der Sonderfürsorgeberech- tigten zuerkannt, erfolgt die Übernahme in die Sonder- fürsorge von dem Zeitpunkt an, in dem die Haupt- fürsorgestelle oder die bisher zuständige Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene hiervon Kenntnis erhält. Eines besonderen. Antrages des Be- schädigten bedarf es hierzu nicht. Auf Nummer 207 Abs.1 wird verwiesen. ‚80. (1) Gehört der Beschädigte auf Grund eines Neufest- stellungs- oder Berichtigungsbescheides des Versor- gungsamtes nicht mehr zu den Sonderfürsorgeberech- tigten, ist er nur dann weiter in der Sonderfürsorge zu betreuen, wenn das Landesversorgungsamt oder das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit den Voll- zug des vom Versorgungsamt erlassenen Verwaltungs- aktes aussetzt. In allen anderen Fällen ist die Betreu- ung vom Ersten des auf den Monat der Bescheider- teilung durch das Versorgungsamt folgenden Monats an von der Hauptfürsorgestelle einzustellen. (2) Eine Erstattung von Aufwendungen durch die dann zuständige Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene oder‘ den Sozialhilfeträger ist in diesen Fällen auch dann nicht zu verlangen, wenn die Sonderfürsorgeberechtigung rückwirkend ab- erkannt worden ist. Wegen der eventuellen Erstat- tungsforderungen, die sich gegen den bisher Sonder- Ffürsorgeberechtigten richten, wird auf Nummern 215 bis 217 verwiesen. Geht die Zuständigkeit von der Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene auf die Hauptfürsorgestelle oder von der Hauptfürsorgestelle auf bezirkliche Stellen über, gelten die Nummern 200 und 202 sinngemäß. Diese gelten auch, sofern die Zu- ständigkeit auf einen Träger nach Nummer 201 über- geht. ‚81. IX. Überleitung von Ansprüchen ZzZu827e 182. Die Frage der Ersatzansprüche ist, soweit es sich um rechtmäßig bezogene Leistungen .der Kriegsopferfür- sorge handelt, im $ 27e\abschließend geregelt. Ein dem $ 92 BSHG entsprechender Kostenersatz ist daher im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ausgeschlossen. Die Erstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen der Kriegsopferfürsorge wird durch $ 32 KFürsV. geregelt (Nummern 215 bis 218). 183. Die Sondervorschriften der $$ 1531 ff. der Reichsver- sicherungsordnung, 105 Abs.2 des Reichsknappschafts- gesetzes, 77 des Angestelltenversicherungsgesetzes, 292 Abs.3 des Lastenausgleichsgesetzes, 71a BVG werden durch $ 27 ee nicht berührt. ‚84.8 27e stellt eine besondere Vorschrift dar gegenüber den 88 67 und 68 und unterliegt daher nicht den dort genannten Einschränkungen. 25. Die Überleitung von Ansprüchen nach $ 27e ist eine Ermessensentscheidung. Der Träger der Kriegsopfer- fürsorge hat daher in jedem Fall zu prüfen, ob er von der ihm eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen soll. Er kann im KEinzelfall davon absehen, den An- spruchsübergang zu bewirken, wenn besondere Um- stände dies rechtfertigen. Im Fall des bewirkten An- spruchsübergangs ist er nicht berechtigt, ohne weitere Prüfung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles seine gesamten Aufwendungen zur Erstattung anzu- melden. Insbesondere. ist ein Nachholbedarf, der sich z.B. aus längerem Bezug von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt, zu berücksichtigen. Auch ist zu beachten, daß die Nachhaltigkeit der bisherigen Hilfen sichergestellt und z.B. durch die Inanspruch- nahme der gesamten Rentennachzahlung nicht in Frage gestellt wird. 186. Soll der Anspruchsübergang nicht bewirkt oder der der übergeleitete Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang geltend gemacht werden, ist dies in den Akten besonders festzuhalten. 187. Beschädigte und Hinterbliebene sind von den Vor- schriften des $ 27e möglichst schon hei der Antrag- stellung oder der Bescheiderteilung in Kenntnis zu setzen. In Fällen der Inänspruchname von übergeleite- ten Ansprüchen sind sie hiervon zu unterrichten. 188. Der Übergang von Ansprüchen kann im übrigen nur bewirkt werden, wenn und soweit a) Leistungen der Kriegsopferfürsorge gewährt wer- den, Beschädigte oder Hinterbliebene, denen Leistungen gewährt werden, einen Anspruch gegen andere haben, der Zeitraum, für den Leistungen der Kriegsopfer- fürsorge gewährt werden, sich mit dem Zeitraum deckt; für den Beschädigte oder Hinterbliebene den Anspruch gegen andere haben, der Anspruch der Beschädigten oder Hinterbliebe- hen gegen andere sich auf entsprechende Leistungen richtet, dem anderen, gegen den sich der Anspruch der Beschädigten oder Hinterbliebenen richtet, eine ent- sprechende schriftliche Anzeige nach Eintreten der Kriegsopferfürsorge-zugegangen ist, die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des anderen nicht gewährt worden wäre. Zu Buchstabe a Die Leistung gilt als gewährt, wenn sie dem Grunde nach festgestellt und dem Beschädigten oder der Hinter- bliebenen zugesagt worden ist. Zu Buchstabe b Ansprüche von Familienangehörigen der Beschädigten oder von Angehörigen der Hinterbliebenen (z.B. Mutter der berechtigten Kriegerwaise) können nicht über- geleitet werden. Zu Buchstabe c Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge und die An- sprüche der Beschädigten oder Hinterbliebenen sind monatlich gegenüberzustellen. Bei einmaligen Leistun- gen der Kriegsopferfürsorge kann je nach Lage des Falles hiervon abgewichen werden. Zu Buchstabe d Zu den entsprechenden Leistungen gehören z.B. auch Besoldungs- oder Versorgungsansprüche von Beamten, nicht jedoch Lohn- oder Gehaltsansprüche von Arbeitern und Angestellten. Zu Buchstabe e Für die schriftliche Anzeige soll zweckmäßigerweise das hierfür vorgesehene Formblatt verwendet werden. Der Anzeige muß eindeutig zu entnehmen sein, daß und in welcher Höhe sowie für welche Zeit geleistet und der Anspruch übergeleitet wird (s. auch Nummer 189). Zu Buchstabe f Die Überleitung ist insoweit ausgeschlossen, als Be- schädigten oder Hinterbliebenen nach ihrem tatsäch- lichen Einkommen und Vermögen unter Hinzurechnung der Leistung des Drittverpflichteten Hilfe auch gewährt worden wäre. Zu 8 27e Abs. 2 189. (1) Sofern die schriftliche Anzeige unverzüglich erfolgt, wirkt sie vom Beginn der.Leistung an. Zu beachten ist jedoch, daß. der Übergang der Ansprüche für die Zeit, für die der andere bereits an den Berechtigten geleistet hat, nicht mehr möglich ‚ist. Es ist daher anzustreben, über die beantragte Leistung der Kriegs- opferfürsorge sofort zu entscheiden und die schrift- liche Überleitungsanzeige unverzüglich dem Drittschuld- ner zuzuleiten. Zu827e Abs. 1

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1969 (Public Domain)

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