Groß-Berliner Straßenverzeichnis und Bezirksabgrenzung der Arbeitsämter im Bezirk des Landesarbeitsamtes Brandenburg

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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Metadata : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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Monograph

Title:: Groß-Berliner Straßenverzeichnis und Bezirksabgrenzung der Arbeitsämter im Bezirk des Landesarbeitsamtes Brandenburg / unter Benutzung amtlichen Materials herausgegeben vom Verlag A. Janiszewski GmbH

Publisher:: A. Janiszewski GmbH

Publication:: Berlin: A. Janiszewski GmbH, [um 1935]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 1 Online-Ressource (307 Seiten)

Berlin:: B 33 Allgemeine Landeskunde: Straßenverzeichnisse

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15442691

Collection:: General Regional Studies

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 33/36

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Title:: Groß-Berliner Straßenverzeichnis und Bezirksabgrenzung der Arbeitsämter im Bezirk des Landesarbeitsamtes Brandenburg / unter Benutzung amtlichen Materials herausgegeben vom Verlag A. Janiszewski GmbH

Publisher:: A. Janiszewski GmbH

Publication:: Berlin: A. Janiszewski GmbH, [um 1935]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 1 Online-Ressource (307 Seiten)

Berlin:: B 33 Allgemeine Landeskunde: Straßenverzeichnisse

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15442691

Collection:: General Regional Studies

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Chapter

Title:: Straßenverzeichnis der Arbeitsämter Berlins und Umgebung

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Chapter

Title:: N

Title:: N

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 48. Sitzung vom 22. September 1983 Tietz (A) Ebene fortgesetzt werden - die Perspektive? Wir meinen Nein! Meines Erachtens ist dieser Besuch Ausdruck der politischen Schizophrenie, die gegenwärtig unter den Regierungsparteien in Berlin und Bonn grassiert. Anders als mit diesem Begriff aus dem Bereich der Pathologie läßt sich eine Politik nicht bezeichnen, die einerseits durch die Stationierung der US-Mittelstrekkenraketen die Gefahr eines Weltkrieges und damit das Ende der Zivilisation heraufbeschwört und sich andererseits vom politischen Gegner erhofft, daß er dialogbereit bleibt. Ich kann gegenwärtig nur konstatieren, daß sich verschiedene politische Strömungen innerhalb der CDU auf den Früchten der von ihr ehemals vehement bekämpften Entspannungspolitik und des Viermächte-Abkommens ausruhen. Ein Konzept, das von den Interessen der Menschen ausgeht, die sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR als erste und als einzige sicher selbst von der niedrigsten Schwelle eines atomaren Krieges ausgerottet werden, ist bei Ihnen, Herr von Weizsäcker, nirgends zu erkennen! Konsequente Entspannungspolitik kann heute nur heißen, die geplante Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulehnen I [Beifall bei der AL] Jede weitere Aufrüstung des Westens verschärft die Spannungen zwischen den Blöcken und damit auch zwischen den beiden deutschen Staaten. Sie dient angesichts der Fähigkeit beider Blöcke, sich gegenseitig dutzendfach auszurotten, nicht unserer Sicherheit, ja im Gegenteil, sie verhindert Sicherheit und macht uns zum potentiellen Angriffsziel, wie wir das ja heute wörtlich von Herrn von Weizsäcker mit dem Hinweis auf das Fadenkreuz gehört haben. Wenn wir den Zusammenhang herstellen zwischen dem Besuch des Regierenden Bürgermeisters und dem Bericht über das Viermächte-Abkommen, stellt sich auch die Frage: haben wir eine Normalisierung der Verhältnisse? Keineswegs! Ja es (B) besteht sogar bei einem Scheitern der Genfer Verhandlungen und durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen die Gefahr einer Verschlechterung der Lage im Ost-West-Verhältnis. Normale Verhältnisse haben wir aber auch nicht mit dem jetzigen Stand der Beziehungen und insbesondere der Vereinbarungen mit der DDR. Die Notwendigkeit, den Mindestumtausch zu senken, ist allgemein bekannt, immer wieder Gesprächsthema, und das vertreten wir auch. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe von Forderungen, die unbedingt verhandelt werden müssen und die im Interesse des Zusammenlebens der Menschen in beiden deutschen Staaten und insbesondere für Berlin (West) von großer Bedeutung sind. Es muß für die Berliner möglich werden, erstens, eine Visaerteilung direkt an den Grenzstellen für Mehrfachbesuche zu erhalten. Zweitens, es müssen unkompliziertere Modalitäten auch für solche Besuche geschaffen werden, die eine Übernachtung einschließen. [Landowsky (CDU): Jawohl!] Drittens, es muß die Einreise mit Motorrad und Fahrrad in die DDR möglich werden. Viertens fordern wir die Offenhaltung des Grenzüberganges Staaken für Transitreisende, auch mit dem Fahrrad, und insbesondere in Richtung Lüchow-Dannenberg. [Beifall bei der AL] Fünftens greifen wir einen alten Vorschlag auf, einen Zeitungsaustausch zu organisieren, so daß sich die Menschen in beiden deutschen Staaten besser informieren können. Sechstens, wir fordern die Öffnung neuer S-Bahn-Verbindungen und Übergänge in die Umgebung von West-Berlin, um so mehr Freizeitmöglichkeiten für die Westberliner zu schaffen. [Simon (CDU): Auch einverstanden!] Siebentens, die Probleme des Umwelt- und Naturschutzes, (C) wie die Gewässerverschmutzung im Teltow-Kanal, der Havel und der Panke müssen umgehend durch Verhandlungen geklärt werden. ■ [Simon (CDU); Das ist richtig!] Achtens eine Anmerkung bzw. Forderung unsererseits zur 750-Jahr-Feier: Es ist beeindruckend, wie man in dieser Stadt mit historischen Bauten die Stadt wieder neu aufpäppeln will, nachdem man Jahre zuvor abgerissen, zugeschüttet und historische Bauten zerstört hat. [Landowsky (CDU): Richtig!] Es sei kritisch angemerkt, daß die jetzt geplanten Milliardenausgaben falsch gewichtet sind, wenn nicht gleichzeitig die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt angegangen wird. Die Gefahr ist, daß man mehr Geld für die Touristen ausgibt als für die Menschen, die hier leben. Unser Wunsch im Verhältnis zu Ost-Berlin in diesem Punkt ist freier Besucherverkehr in beiden Richtungen, das heißt für uns, daß die Ost-Berliner eine Besucherregelung spätestens zur 750-Jahr-Feier erhalten müssen und für West-Berliner eine Besucherregelung ohne Eintrittsgeld möglich werden muß. [Beifall bei der AL - Simon (CDU); Sehr gutl] Neuntens, ein letzter Punkt unserer politischen Forderungen betrifft die unabhängige Friedensbewegung in der DDR, bekannt geworden durch ihre Parole „Schwerter zu Pflugscharen“. Wir fordern, jegliche Unterdrückung zu unterlassen. Es muß möglich sein, einen freien Gedanken-, Informations- und Meinungsaustausch zu erhalten, insbesondere mit der unabhängigen Friedensbewegung, die den blockübergreifenden Charakter betont und sich gegen jegliche Atomraketen in Ost und West wendet. Als letztes möchte ich zu diesem Komplex noch anmerken, daß wir es für sinnvoll halten, wenn die zwanzig Bezirke unserer Stadt untereinander Kontakte aufnehmen, in einen gegenseiti- ^ gen Erfahrungsaustausch treten und Partnerbeziehungen zu anderen Stadtteilen von Berlin (Ost) aufnehmen. Die Aktualität der Lage erfordert es auch, darauf hinzuweisen, daß die Verträge mit der DDR für West-Berlin bisher unzureichend bzw. mangelhaft waren, insbesondere der Mülivertrag, der dazu führte, daß kostenträchtige Nachteile für uns entstanden. [Beifall bei der CDU] Ähnliches droht uns bei abgeschlossenen Verträgen zum Südgelände und den Vereinbarungen zur S-Bahn. Wir fordern den Senat auf, die ewige Geheimnistuerei mit diesen Vertragswerken aufzugeben und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. [Beifall bei der AL] Nun noch zum Viermächte-Abkommen, ein Abkommen, in dem sich die vier Siegermächle erst einmal vorrangig ihre gewachsenen Besatzungsrechte gegenseitig bestätigen, bevor es um Bindungen oder irgend etwas anderes geht. Das Vinrmächte-Abkommen hat endgültig die These des Chmschtschowschen Ultimatums vom November 1958 bestätigt. Dreizehn Jahre lang versuchte die Sowjetunion West-Berlin als völkerrechtlich völlig selbständiges, von der Bundesrepublik wirtschaftlich und politisch getrenntes Staatsgebiet zu definieren, die sogenannte Drei-Staaten-Theorie. Seit 1971 sind die Bindungen Berlins an den Bund, wenn auch unterschiedlich interpretiert, anerkannt. Die Zufahrtswege sind garantiert, die Außenvertretung festgeschrieben. Ein Entspannungsschritt war getan. Aber das Ziel der Normalisierung ist nicht erreicht worden. 1982 sagte der damalige Senator Dr. Blüm in der Besprechung des Senatsberichts zum Viermächte-Abkommen: „Ich meine, daß Berlin nicht einfach eine Stadt unter vielen tausend anderen Städten ist, daß wir die Abnormalitäten wie unter einem Brennglas hier in Berlin versammeln.“ Wo werden aber diese Erkenntnisse vom damaligen Senator konzeptionell bei der SPD oder CDU oder beiden umgesetzt? Dies ist eine halbierte 2804

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