Drucksache:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Ostwald, Hans

Title:: Zwei Gesellen : Roman / von Hans Ostwald

Publication:: Berlin: Egon Fleischel & Co., 1904

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 324 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15450570

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Ost 5

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: 5

Artikel 69 (1) Es wird ein Disziplinargerichtshof aus Bu- rufsrichtern und Laien gebildet; seine Mitglieder werden vom Abgeordnetenhaus gewählt. (2) Erfüllt ein Richter die Voraussetzungen seiner Berufung gemäß Art. 68 nicht mehr oder ver stößt ein Richter gegen die Verfassung oder die Ge setze, so ist bei dem Disziplinargerichtshof ein Ver fahren gegen ihn einzuleiten. (3) Der Disziplinargerichtshof kann auf Amts enthebung erkennen. Artikel JH -f\ (1) Dem Schutz gegen widerrechtliche Maßnahmen der I erwältung dient die Verwaltungsgerichtsbarkeit. (2) Gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwal tungsbehörde kann der Betroffene die Entscheidung der Ver waltungsgerichte anrufen. Das gilt insbesondere, wenn ein ihm zustehendes Recht verletzt ist oder wenn er mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht belastet wird. Artikel jy fa (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof aus Berufs richtern und Laien gebildet; sie werden vom Abgeordneten haus gewählt. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. (2) Gegen Mitglieder des Senats, Bezirksbürgermeist er ? sowie gegen die gewählten höchsten Richter und den Prä sidenten des Rechnungshofes kann das Abgeordnetenhaus im Falle einer Verletzung der Verfassung oder der Gesetze bei dem Verfassungsgerichtshof Anklage erheben. Der Beschluß des Abgeordnetenhauses bedarf der Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. 0) Auf Antrag des Senats oder eines Viertels der Mit glieder des Abgeordnetenhauses hat sich der Verfassungs gerichtshof gutachtlich zur Verfassungsmäßigkeit eines Ge setzes zu äußern. Abschnitt VIII 1) a s Finanzwesen Artikel 72 (t) Alle Kinnahmen und Ausgaben müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan ein gestellt werden, der durch ein Gesetz fest gestellt wird ’ Raushaltsgesetz). (2) Eür die Bezirke sind besondere Pläne unter ihrer Mitwirkung aufzustellen. Dabei ist ein Ausgleich im Haus haltsplan so vorzunehmen, daß eine gerechte soziale und g eichmäßige kulturelle Betreuung der Bevölkerung gewähr- eistet wird. Der von den Bezirken ermittelte Finanzbedarf a l s Unterlage für den Haushaltsplan dem Abgeordneten haus vorzulegen. (J) Eür die Bezirke sind im Haushaltsplan angemessene er fügungs- und V er Stärkungsmittel bereitzustellen. Artikel 78 (1) Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. (2) Haushaltsmittel dürfen nur in Anspruch ge nommen werden, soweit es eine sparsame Verwal- tung erforderlich macht. Artikel 74 (i) Der Senat darf ohne gesetzliche Grundlage "’ecler Steuern oder Abgaben erheben, noch Anleihen a ufnehmen oder Sicherheiten leisten.

Full text: Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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