Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Krieger, Heinz

Titel:: Die Kämpfe um ein Märzdenkmal (1848 - 1898) : ein Beitrag zur Kulturgeschichte / im Auftrage des Denkmals-Comités von 1896 dargestellt von Heinz Krieger

Erschienen:: Berlin: Verlag des Freisinnigen Volksvereins, 1899

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Umfang:: 46 Seiten

Schlagworte:: Volkspark Friedrichshain ; Geschichte 1848-1898 ; Denkmal ; Streit

Berlin:: B 223 Kulturgeschichte: Friedhöfe

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15446812

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 223 März 1

Copyright:: Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG)

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Verfasser:: Krieger, Heinz

Titel:: Die Kämpfe um ein Märzdenkmal (1848 - 1898) : ein Beitrag zur Kulturgeschichte / im Auftrage des Denkmals-Comités von 1896 dargestellt von Heinz Krieger

Erschienen:: Berlin: Verlag des Freisinnigen Volksvereins, 1899

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Umfang:: 46 Seiten

Schlagworte:: Volkspark Friedrichshain ; Geschichte 1848-1898 ; Denkmal ; Streit

Berlin:: B 223 Kulturgeschichte: Friedhöfe

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15446812

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 223 März 1

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 36. Sitzung vom 9. Oktober 1986 RBm Diepgen den der Welt zu dienen und in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Und wir in Berlin - daran darf ich erinnern - bekunden zu Beginn jeder Sitzung des Abgeordnetenhauses „unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß“. Dies ist für mich und den Senat keine Floskel, sondern das ist leitendes Ziel, Motiv unserer Politik. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Es gibt zwischen uns und der DDR fundamentale Systemunterschiede, daß heißt unvereinbare Grundsatzpositionen und Zielsetzungen, die ihren Ursprung in einem völlig verschiedenen Verständnis von politischer Herrschaft und den Rechten des einzelnen haben. Wir verschweigen diese prinzipiellen Auffassungsunterschiede nicht, Wir verlangen auch nicht von der anderen Seite, daß sie dieses tut. Diese Gegensätze können und müssen in einer ehrlichen und nüchternen Sprache offen angesprochen werden. Aber sie brauchen Dialog und Zusammenarbeit nicht zu verhindern. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Es geht um konkrete Lösungen, die den Menschen dienen, und die sind möglich. Uns liegt an einer Politik, die die Folgen ihres Handelns auf die Menschen in Ost-Berlin und in der DDR stets mitbedenkt. Uns liegt an der Einheit der deutschen Nation, und zwar nicht als Traum für übermorgen, sondern als täglich erlebbare Praxis des menschlichen Miteinanders. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Wir wollen trotz Teilung so viel Einheit der Menschen wie möglich. Unsere Politik richtet sich auf die Menschen in ganz Deutschland, aber nicht in einem primär staatlichen, sondern in einem primär nationalen Sinne. Bei dem, was wir als Deutsche tun können, kann es uns in erster Linie nicht um die uns trennenden Grenzen und Systeme gehen, sondern um die Menschen mit ihren gemeinsamen Hoffnungen und Sehnsüchten. Wir wollen Grenzen, wir wollen die Mauer auf Dauer immer unwichtiger machen. Der Wille zu Einheit und Freiheit muß gewissermaßen über die Mauer wachsen. Das ist unsere Strategie. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Die Methode zur Verfolgung dieser Strategie kann heute nur darin bestehen, auf der Basis der bestehenden Macht- und Sicherheitssysteme praktische Lösungen mit der anderen Seite zu suchen, die den Menschen dienen. Nur über den Weg des Interessenausgleichs unterhalb der Grundsatzfragen entsteht in der Deutschlandpolitik Bewegung. Wer dagegen die Bündnisse in Frage stellt oder umgekehrt jede Einzelfrage der deutsch-deutschen Politik zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert, der macht Deutschland- und Berlinpolitik selbst handlungsunfähig. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Man darf Ziel, Strategie und Methode eben nicht verwechseln. In der Methode ist unsere Politik flexibel und pragmatisch, in ihrem Ziel aber ist sie unbeirrbar. Nun verwendet die SPD - auch in dieser großen Anfrage und in den Reden des Herrn Momper - immer wieder den Begriff der zweiten Phase der Entspannungspolitik. Dieser Begriff ist in Wirklichkeit entweder fürchterlich banal, weil sich jede politische Entwicklung natürlich in Phasen vollzieht. Wenn das so gemeint ist, dann sollten Sie, die SPD, die Ost-West-Politik von derartigen Nebelbegriffen nun wirklich endlich befreien. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Das, was sich jetzt zwischen den Großmächten hoffentlich andeutet, nämlich Vereinbarungen über Rüstungskontrolle im Bereich der interkontinentalen Waffen ebenso wie im Bereich der Mittelstreckenraketen, das, was die Bundesrepublik Deutschland mit der DDR in Ausfüllung des Grundlagenvertrages ins Werk zu setzen versucht, das ist das Ergebnis einer gemeinsamen im Bündnis festgelegten Strategie einer realistischen Entspannungspolitik. Was soll denn - richtig verstanden - eine zweite Phase der Entspannungspolitik anders sein als das weiterhin engagierte Ringen um mehr Sicherheit, um mehr Frieden und um mehr Zusammenarbeit? Oder aber, und dahin geht angesichts der Beschlüsse der SPD in Berlin und Nürnberg mein Verdacht, die SPD, Sie, Herr Momper, wollen mit diesem Begriff eine gänzlich andere Politik, eine Politik, die unsere Westbindung lockert, die letztlich zur Abkoppelung europäischer Interessen von denen der USA führt. Ich habe zwei Hauptvorwürfe an die SPD, die ich hier vortragen will. Erstens: Die SPD unterschätzt die Basis unseres Bündnisses im Westen für eine glaubwürdige Politik nach Osten. Die westliche Gemeinschaft und Solidarität sind absolute Voraussetzungen für Erfolge jeder Ost- und Deutschlandpolitik. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Diese bisher gemeinsame Position aller Bundesregierungen und aller Regierenden Bürgermeister in Berlin wird von der SPD so offensichtlich nicht mehr geteilt. Und dies halte ich für in hohem Maße leichtfertig und gefährlich. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Ich will für diese Meinung einen sozialdemokratischen Zeugen zitieren, nämlich Hans Koschnick. Er sagt: Meine Position ist in der SPD nicht mehr mehrheitsfähig, weil ich im Bündnis die notwendige Grundlage sehe, um Entspannungspolitik zu betreiben. Und dann fügt er hinzu: Und ich glaube nicht, daß wir allein so stark sind, eigenständige Akzente zu setzen, wenn es uns nicht gelingt, die Bündnispartner vorab zu gewinnen. Wir sind nach Osten - und übrigens auch nach Westen - nur handlungsfähig, wenn und solange wir fest im Westen und zum Westen stehen. Und ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Mit Bündniswackelei sind wir im Kreml nichts wert, ist Deutschland nichts wert, auch im Kreml nicht! [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Und der zweite Vorwurf lautet: Die SPD überschätzt den Wert von Verhandlungen mit der anderen Seite für unsere Sicherheit. Die ideologische Annäherung von SPD und SED, [Oh! bei der SPD] der Begriff der Sicherheitspartnerschaft mit dem Osten suggeriert den Menschen ein falsches Bewußtsein von Sicherheit. [Momper (SPD): Eine üble Dreckschleuder sind Sie!] - Ich bin schon sehr zufrieden, daß die SPD auf diese Vorhaltungen hin reagiert. Ich hoffe nur, sie reagiert auch mit einer Veränderung ihrer Politik, das wäre nämlich das Richtige! - [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Unsere Sicherheit beruht nicht auf einer Partnerschaft mit dem Osten, [Momper (SPD): Eine ganz miese Dreckschleuder sind Sie!] Stellv. Präsident Longolius: Herr Regierender Bürgermeister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ich hatte eigentlich vor, diesen Begriff der „Dreckschleuder“ am Ende Ihres Redebeitrages zu rügen; da aber Herr Momper darauf besteht, ihn zu wiederholen, will ich dies gleich jetzt tun und damit vielleicht zu einer besseren Atmosphäre dieser Debatte beitragen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Diepgen, Regierender Bürgermeister: Jeder macht das, was er nicht besser kann. - [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 2036

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