Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Preußen / Technische Bau-Deputation; Architektenverein <Berlin>

Titel:: Zeitschrift für Bauwesen / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Erschienen:: Berlin: Ernst 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Erscheinungsverlauf:: 1.1851 - 73.1923; 78.1928 - 81.1931,März

Fußnote:: 1851-1852 darin enthalten: Verzeichnis der im Jahre ... im Preußischen Staate auf neue und eigenthümliche Vorrichtungen oder Verfahrungsweisen ertheilten Patente; 1851-1857 darin enthalten: Verzeichnis der angestellten Baubeamten des Staats; 1851-1854 darin enthalten: Verzeichnis derjenigen Baumeister des Preußischen Staats, welche nicht im Staatsdienste als Baubeamte angestellt sind; 1858-1868 darin enthalten: Verzeichnis der im Staatsdienste angestellten Baubeamten; 1869-1871 darin enthalten: Verzeichnis der angestellten preußischen Staats-Baubeamten; 1872-1877 darin enthalten: Verzeichnis der im Preußischen Staate angestellten Baubeamten; 1878-1918 darin enthalten: Verzeichnis der im Preußischen Staate und bei den Behörden des Deutschen Reiches angestellten Baubeamten

ZDB-ID:: 2392653-3

Spätere Titel:: Zeitschrift für Bauwesen. Ingenieurbauteil

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1870

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13959565

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: H. IV-VI

Volltext

94 
68. Sitzung vom 17. Februar 1966 
Amrehn 
vertreten zu lassen und gehört zu werden — aber wir 
wissen bis heute nicht, welche Ansicht der Senat denn 
nun auf seine Anhörung hin dort geäußert hat, und die 
dann nicht durchgesetzt worden ist. Ich glaube, daß die 
ser Hinweis nötig war, um zu diesem Punkt das Bild 
abzurunden und es uns zu ersparen, dazu noch eine be 
sondere Große Anfrage einzubringen. 
Der Abschluß der heutigen Beratung des unmittel 
baren Gegenstandes unserer Großen Anfrage wird da 
durch in relativer Kürze herbeigeführt, daß wir heute 
nicht in Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters 
eine Auseinandersetzung um die politischen Dinge füh 
ren wollen über das hinaus, was von seiner Seite und 
von unserer Seite dazu gesagt worden ist. Diese Große 
Anfrage hat gewiß den polizeilichen, den nur vorder 
gründigen Teil der Anfrage, soweit das eben möglich 
war, aufgeklärt. Der große Zusammenhang, den wir 
allerdings sehen, zwischen Vorgängen und Entwicklun 
gen, den kann man nicht auflösen. Das, was an dem 
Sonnabend passiert ist, kann man nicht als isoliertes 
Ereignis sehen. Ich hätte eine ganze Tasche voll von 
Kommentaren, nicht vom 5. und 7 Februar, sondern 
von Kommentaren der letzten Monate aus Berliner 
Zeitungen, aber auch aus auswärtigen Zeitungen, aus 
sehr seriösen ausländischen Zeitungen, die den Sach 
verhalt hier stärker beleuchten, von dem auch Frau 
Kollegin Leber gesprochen hat. Ich habe nicht von der 
Verschlechterung, sehr wohl aber von der Veränderung 
einer Lage gesprochen, und sosehr ein Senat für sich 
in Anspruch nimmt, für die Verdienste und für die Er 
folge in einer solchen Periode gelobt zu werden — und 
das tut er —, muß er sich auch gefallen lassen, poli 
tisch verantwortlich gemacht zu werden für das, was an 
Veränderung eingetreten, in dieser Veränderungszeit 
möglich geworden ist und was es früher in dieser Stadt 
nicht gegeben hat. Und dieser Sachverhalt wird in der 
Tat noch zu gegebener Zeit breiter darzustellen sein. 
(Beifall bei der CDU.) 
Stellv. Präsident Dr. Reif: Das Wort hat der Ab 
geordnete Büsch. 
Büsch (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es ist erfreulich, daß der Vertreter der Opposi 
tion hier angekündigt hat, daß das, was er als den 
großen Zusammenhang aufgezeigt wissen will, zu ge 
gebener Zeit noch in diesem Hause erörtert werden 
solle. 
Ich darf in der Reihenfolge seiner letzten Ausfüh- 
gen vielleicht noch etwas zum SFB sagen. Die Vertreter 
der SPD im Rundfunkrat haben das gerügt, und zwi 
schen der Rüge hat es eine Besprechung mit den maß 
geblichen Herren der Senatskanzlei gegeben, die das 
ebenfalls so gerügt haben, wie es dann einstimmiger 
Beschluß des Rundfunkrats gewesen ist. Das einmal 
voraus, das war auch die Berichterstattung des Inten 
danten in der fraglichen Sitzung am Sonnabend, nach 
dem am Montag, ich glaube, es war der 17. Dezember, 
zum erstenmal der Rundfunkrat und damit auch der 
Senat Kenntnis bekommen haben. Ich darf im übrigen 
sagen, das, was im § 7 Absatz 4 des Rundfunkgesetzes 
steht, ist Rechtsaufsicht und keine Staatsaufsicht, und 
gerade Ihre Herren im Rundfunkrat gemeinsam mit 
mir lehnen es in jedem Falle ab, irgendeine Form von 
Staatsaufsicht dort zu haben. Es kann sich also doch 
nur um das Konsultationsgespräch handeln. — Soweit 
zum SFB. 
Zu dem großen Zusammenhang, Herr Kollege Am 
rehn, bin ich wirklich der Meinung, daß wir das Ge 
spräch führen. Wir haben in dieser Debatte heraus 
gestellt, daß wir Rowdytum, politisches Rowdytum, 
wo es auch immer auftritt ln dieser Stadt, ablehnen, bei 
welcher Veranstaltung auch immer, und daß niemand 
hier in diesem Raum die Demonstration und das, was 
im Anschluß an die Demonstration sich ereignet hat, 
in irgendeiner Weise billigt. Aber die andere Frage, die 
Sie in den großen Zusammenhang stellen, das ist eine 
Frage, Herr Kollege Amrehn, die ja nicht nur auf diese 
Stadt, auf dieses Land Berlin im Rahmen der Bundes 
republik beschränkt ist. Da gibt es die doch zumin 
dest diskussionswürdige Schrift Ihres Geschäftsführers 
Lummer, die von einer ganz anderen Seite von Unruhe 
erfüllt ist, wo der Senat gemeinsam mit der Bundes 
regierung seit Jahr und Tag eine Politik vertritt, und 
wenn man Herrn Lummers Ausführungen ernst nimmt, 
sind seine Ausführungen im Grunde genommen nur 
eine Rechtfertigung für das, was in der Zone gesagt 
wird und geschieht. Er stellt es fragend dar im Hin 
blick auf die Rechtsauffassung des Senats und der 
Bundesregierung im Zusammenhang mit den Passier 
scheinvereinbarungen. Ich will ihm das gar nicht be 
streiten. Ich halte die Auffassung für falsch, aber diese 
große Unruhe ist doch überall in diesem Land, indem 
das Bewußtsein aufkommt, daß hier und heute die 
Wiedervereinigung und die Lösung der Fragen in die 
sem Land nicht möglich ist. Ich habe mit genügend 
Jugendgruppen gesprochen, nicht nur von der Freien 
Universität, auch aus der Bundesrepublik, die an uns 
— jetzt ganz gleich, wo wir parteipolitisch stehen — 
die Frage stellen; Wie stellt ihr euch denn die Lösung 
vor in dieser veränderten Runde? Und Radikalismus 
kann sich doch links und rechts nur dort bilden, wo die 
politisch Verantwortlichen, ganz gleich, wo sie partei 
politisch stehen, in die schwierige Situation kommen, 
die Antworten auch in der Mitte der 60er Jahre nicht 
zu geben. Hier reichen nicht mehr nur die Formeln der 
frühen 50er Jahre aus. Die junge Generation will von 
uns mehr in einer veränderten Welt. 
(Abg. Lorenz: Vom Senat!) 
— Natürlich auch vom Senat, aber auch von der Bun 
desregierung, Herr Kollege Lorenz. Das ist die Frage, 
zu der wir hier alle aufgerufen worden sind, und diese 
Frage ist nicht allein autoritativ oder autoritär vom 
Senat durch eine Ansprache an die Studentenschaft zu 
regeln, sondern diese Frage muß jeder gemeinsam mit 
den Studenten führen. Ich glaube, da liegt doch auch 
eine Aufgabe. 
Das erste Verbot über das Auftreten von politischen 
Studentengruppen an der Freien Universität ist gegen 
den RCDS ausgesprochen worden. Ich bedauere das 
außerordentlich. Ich bedauere auch das gestrige Ver 
bot. Genauso wie es zwei Extreme bei den Studenten 
gibt, sehen wir zwei Extreme bei den Professoren. Vor 
drei Wochen ist eine Unterschriftensammlung, von der 
Sie sagen, dazu seien die Leute gezwungen worden — 
also das scheint mir doch sehr fragwürdig zu sein — von 
Professoren und Assistenten unterschrieben worden 
gegen die Vietnampolitik der Amerikaner, und gestern 
verbietet der Akademische Senat den Studenten die 
Räume mit Ausnahme der Mensa. Ja, was verlangen 
Sie eigentlich von den Studenten anderes, daß sie also 
genauso reagieren, wie ihre Professoren mit den unter 
schiedlichsten Auffassungen und Meinungen und der 
Jugend entsprechend radikaler. Ich bin nicht Ihrer 
Meinung, daß man das Problem, das anläßlich der 
Demonstration auf trat, allein damit erklären kann; 
politische Infiltration. Das ist es sicherlich nicht, son 
dern es ist eine ernsthafte Sorge, die nicht nur auf 
die studentische Jugend bezogen ist. Wir sollten es uns 
nicht so einfach machen, die Fragen damit erledigt zu 
haben, daß wir gemeinsam diese Demonstration ver 
urteilen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, diese Dis 
kussion muß geführt werden, daß wir uns gemeinsam 
bemühen, in dieser Runde der Politik die Antwort für 
die junge Generation zu geben und nicht nur auf die 
junge Generation zu schimpfen. Die junge Generation 
ist so gut und so schlecht wie die ältere Generation, 
das zeigt allein schon das Beispiel an den Universitäten. 
Wenn eins die Debatte gezeigt hat, so doch das trotz 
aller anderen Behauptungen, daß wir in dieser Stadt 
sehr genau wissen, daß die Gefahr bei denjenigen steht, 
die unsere Freiheit bedrohen, und daß es mit denen 
keine Gemeinsamkeit gibt und daß wir auch unsere 
jungen Freunde in der Stadt davor warnen müssen, 
auch nur den Anschein zu geben, mit jemandem Ge 
meinsamkeit zu machen, der nicht unsere freiheitliche

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