Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin

Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Titel:: Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin : vom 19. Januar 1895 nebst Anhang betreffender Gesetze etc.

Werktitel:: Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin vom 19. Januar 1895

Erschienen:: Berlin: Wilhelm Baensch, 1895

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Umfang:: 111 Seiten

Schlagworte:: Berlin ; Einkommensteuer

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15449962

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 807 Steu 38

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Anhang zur Einkommensteuerordnung vom 19. Januar 1895

Kapitel

Titel:: Nr. I. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893

276. Gegen die Feststellung des Gesammtsteuersatzes für einen Ge— werbebetrieb, der sich über mehrere Gemeinden erstreckt und nicht zur Staatsgewerbesteuer, aber gemäß 8 28 Nr. 2 bis 6 zur Ge— meindegewerbesteuer herangezogen wird (8 32), finden dieselben Rechtsmittel statt, die im Falle der Veranlagung dieses Betriebes zur Staatsgewerbesteuer gegeben sein würden (88 835 bis 87 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891). Desgleichen finden auch in diesem Falle hinsichtlich der Zer— legung des Steuersatzes in die auf die einzelnen Betriebsorte ent⸗ fallenden Theilbeträge die im F 838 a. a. Q. wegen der Rechts- mittel getroffenen Vorschriften Anwendung. Sechster Titel. Aufsicht. 877. Für die Ertheilung der in diesem Gesetze vorbehaltenen Ge— nehmigungen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei Stadtgemeinden der Bezirksausschuß, bei Landgemeinden der Kreis— ausschuß zuständig. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß — bei Stadt⸗ gemeinden des Provinzialraths, bei Landgemeinden des Bezirks— ausschusses — steht dem Vorsitzenden dieser Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des 8 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1888 Anwendung. Die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche a) besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu ein— geführt oder in ihren Grundsätzen verändert, b) Abweichungen von den im 8 54 vorgeschriebenen Ver— theilungsregeln, e) Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus (8S 55) angeordnet werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Den Ministern ist gestattet, die Ertheilung der Zustimmung auf

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