Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Monograph

Title:: Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin : vom 19. Januar 1895 nebst Anhang betreffender Gesetze etc.

Uniform Title:: Einkommensteuerordnung der Stadtgemeinde Berlin vom 19. Januar 1895

Publication:: Berlin: Wilhelm Baensch, 1895

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 111 Seiten

Keywords:: Berlin ; Einkommensteuer

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15449962

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 807 Steu 38

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Anhang zur Einkommensteuerordnung vom 19. Januar 1895

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7." Wahlperiode 42. Sitzung vom 26. November 1976 1785 aus dem Korridorverkehr ergeben. Nirgendwo steht ge schrieben, daß nur diese drei Liniengesellschaften und die vorhandenen Chartergesellschaften den Korridor benutzen dürfen. Wenn es eine Gesellschaft gibt, die zulässigerweise durch den Korridor fliegen darf, dann allerdings sollte — und darauf geht mein Bemühen — auch die Genehmigung erteilt und nicht aus irgendwelchen übervorsichtigen oder sonstigen Gründen verweigert werden. Denn daß Berlin die einzige Stadt ist, in die man nicht direkt mit einem Rettungsflug hinkann, obwohl sie drei Flughäfen hat, dieses ist ein Ding, das wir auf Dauer versuchen müssen zu beseitigen. Ich könnte mir vorstellen, daß man in Richtung auf das, was das DRK angeregt hat, Lösungen findet. Ich kann es Ihnen heute nicht versprechen; aber wir werden es mit den Alliierten zu erörtern haben, ob wir nicht in dieser Richtung einen Weg finden, um dieses Problem zu lösen. — Danke schön! (Beifall bei der P.D.P. und der SPD) Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Thomas. Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Widerspruch zwischen Herrn Bürgermeister Lüder und Herrn Abgeordneten Wronski, ob es sich hier um eine Konzeption oder um einen Bericht der Berliner Flugverhältnisse handelt, läßt sich sehr ein fach auflösen. Ich meine nicht, daß der Senat von Berlin ln der Lage ist, eine eigene Zielsetzung der Entwicklung des Berliner Flugverkehrs vorzulegen. Der Senat von Berlin muß sich — bedauerlicherweise, sage ich — darauf beschränken, die gegebenen Bedingungen des Berlinflug verkehrs darzustellen. Ich glaube, es gibt keine trefflichere Charakterisierung der Probleme des Berliner Flugverkehrs als die, die einmal der englische Luftfahrtminister gegeben hat mit seinem Hinweise, es handele sich dabei um eine Büchse voller Würmer; wer hereingreift, um einen zu packen, hat gleich alle in der Hand! Wir haben es mit einer unterschiedlichen Zahl von Interessenten zu tun; hier wären die Alliierten zu nennen, die sowohl hoheitliche Interessen vertreten wie durch ihre Fluggesellschaften auch kommerzielle Interessen wahr nehmen; hier sind die Interessen der DDR und der Sowjet union zu sehen, die Interessen der Bundesrepublik Deutsch land, die Interessen einer Reihe von anderen Staaten der westlichen Welt und hier gibt es die Interesse von Berlin (West). Meine Damen und Herren, wir haben zwar in diesem Flugverkehr das vitalste Interesse aller Beteiligten, auf der anderen Seite aber die geringsten Möglichkeiten des Ein greifens und im Gegensatz zu anderen überhaupt keine Machtmittel. Und wenn man die Situation des gesamt berliner Flugverkehrs, sowohl die Bedienung von Tegel wie von Schönefeld, nüchtern betrachtet, wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, daß wir es heute im Berlin- Flugverkehr mit einer realen Lage zu tun haben, die offen bar für fast alle Beteiligte — uns ausgenommen — einen Modus vivendi darstellt, der eben für alle — abgesehen von uns — akzeptabel zu sein scheint. Es gibt außer den Re präsentanten des Landes Berlin offenbar niemanden, der Neigung spürt, an dieses komplizierte Problem heranzu gehen, zumal ja die Sowjetunion bei der Erörterung des Berlin-Flugverkehrs versucht — vor allen Dingen, wenn es um die Bedienung von Flughäfen im Ausland geht —, einen Hebel in die Hand zu bekommen, um auf den einzigen Berliner Verbindungsweg Einfluß zu nehmen, der bis heute ihrer Kontrolle nicht unterworfen ist. Daher sollten wir die Alliierten in ihrem Bestreben unterstützen, insoweit mit der Sowjetunion keine andere vertragliche Regelung anzu streben, als diejenige, die sich auf die Beschlüsse des Nontrollrats vom 30. November 1945 stützt. Jede andere Lösung kann für uns nur eine Minderung an strategischer Sicherheit bedeuten. Meine Damen und Herren, vielleicht kann es eines Tages eine Veränderung geben, wenn nämlich das im Moment noch von Herrn Senator Lüder als nicht lösbar angesehene Problem des Innerdeutschen Flugverkehrsabkommens einer Lösung nahegebracht wird; denn ich gehe davon aus, daß die DDR letztendlich an einem solchen Abkommen ein stärkeres Interesse hat als die Bundesrepublik Deutsch land, Die Bundesrepublik Deutschland kann ihren Ost europa-Verkehr auch über die Tschechoslowakei bedienen. Wenn die DDR aber nach dem vollen Ausbau des inter nationalen Teils des Flughafens Schönefeld und nach Anschaffung zusätzlicher Maschinen in das Westeuropa- Geschäft einsteigen will — und vor allen Dingen in das lukrative Atlantik-Fluggeschäft —, dann ist sie auf Über flugrechte über die Bundesrepublik Deutschland dringend angewiesen. Diese Situation, meine Damen und Herren, muß nach unserer Auffassung von der Bundesregierung benutzt werden, um endlich einmal die Frage zu klären, inwieweit Flüge nach West-Berlin außerhalb der Luft korridore nicht nur für Maschinen der Lufthansa möglich werden, sondern auch für Fluggesellschaften des west europäischen Auslandes. Solange diese Frage aber keine Klärung erfahren hat, werden wir uns damit abzufinden haben, daß die Flug gesellschaften der alliierten Mächte diese Stadt in bezug auf den Flugverkehr in einer Weise bedienen, die unter Abwägung auch der kommerziellen Interessen dem ent spricht, was man vernünftigerweise erwarten kann. Ich will den detaillierten Aussprachen im Ausschuß für Verkehr und Betriebe nicht vorgreifen, sondern mich jetzt darauf beschränken, fünf Prinzipien zu nennen, die für uns maßgebend sind für die Gestaltung des Flugverkehrs zwi schen Berlin, der Bundesrepublik und anderen Staaten: Erstens: Der Korridor-Flugverkehr ist die essentielle Garantie der Lebensfähigkeit dieser Stadt überhaupt. Zweitens: Die kommerziellen Flugverkehrsuntemehmen müssen Einnahmen realisieren, die die übliche Rendite gewährleisten, wobei die strategische Komponente der Berlin-Flüge auch bei der Festlegung der Flugtarife Be rücksichtigung finden muß. Drittens: Umfang und Struktur der Subventionen im Berlin-Flugverkehr müssen unter dem Gesichtspunkt ge prüft werden, ob ihre Änderung eine bessere Bedienung der potentiellen Fluggäste bewirken würde; und die Subven tionen müßten auch unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob ihre heutige Struktur vielleicht den Einsatz modernster Maschinen verhindert. Es kann sicherlich keine globale Erhöhung dieser Subventionen geben, wohl aber, wie wir meinen, eine Überprüfung der Struktur dieser Sub ventionen im Interesse einer besseren Bedienung Berlins. Viertens: Die Anerkennung der kommerziellen Interessen der alliierten Fluggesellschaften verknüpfen wir mit der Erwartung, daß die Fluggesellschaften um eine optimale Bedienung der Fluggäste bemüht bleiben. Damit sind ge meint das Sitzplatzangebot, die Bedienung der Tagesrand zeiten, der Service, die Regelmäßigkeit und die Pünktlich keit der Flüge. Und schließlich: Solange lediglich die heute Berlin be dienenden Fluggesellschaften den Flugverkehr aufrecht erhalten, erwarten wir, daß die Zahl der von Berlin ange flogenen ausländischen Flughäfen durch die heute be dienenden Fluggesellschaften dem tatsächlichen Bedarf angepaßt wird. Wir gehen davon aus, daß — von gelegent lich notwendiger Kritik abgesehen — sowohl die drei alli ierten Linienfluggesellschaften wie die zahlreichen alliier ten Charterfluggesellschaften bemüht waren, ihr kommer zielles Interesse mit den politischen Interessen dieser Stadt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Von bestimm ten Punkten der Kritik einmal abgesehen, wird man davon ausgehen können, daß die alliierten Linien- und Charter fluggesellschaften einen wesentlichen Beitrag geleistet haben — neben der allgemeinen Behauptung der Hoheits rechte in den Luftkorridoren durch die alliierten Mächte —, die Lebensfähigkeit dieser Stadt zu garantieren. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.)

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