Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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Metadata: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1920 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8224198

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 13. Februar 1920

Publication:: , 1920-02-13

Full text

Ich glaube Ih n e n die G aran tie geben zu können, daß w ir die Sache prüfen werden, wie -es sich gehört, und zwar in entgegenkommender und wohlwollender Weife. Aber es ist selbstverständlich, daß es nu r auf dem Wege geht. E s kann nur in F rage kommen, den Bedürftigen einen Zuschuß zu geben; das hat ja auch der H err A n tragsteller selbst ausgeführt, so daß ich sagen kann, w ir find im G runde genommen darin einig. Ich bitte also, überlassen S ie die Sache dem W ohlfahrtsam t. W ir werden uns da sowieso mit der F rage beschäftigen, wie m an es am zweckmäßigsten macht, und ich versichere Ih n en , daß m ir die einzelnen A nträge so wie ich es eben sagte, erledigen werden, und bitte S ie , Abstand zu nehmen von der Festlegung irgend einer Sum m e, die für diesen Zweck ausgeworfen w ird, sondern die ganze Angelegenheit im den R ahm en des W ohlfahrts am tes einzuspannen. Ich bitte, keine besonderen Unter- stützungsmaßregeln in diesem Zusam m enhange zu be schließen. Unser Unterstützungswefen leidet sowieso schon an einer zu großen Dezentralisation, so daß ich mich dam it beschäftige, wie m an dasselbe m ehr zen tralisieren- kann. S tadtverordnete F ra u B ölian (S . P . D.): E s ist selbstverständlich, daß dieser A ntrag die weitgehendste Unterstützung finden muß. D arüber sind w ir einig. M eine Parteifreunde stehen diesem A ntrage sehr sym pathisch gegenüber. E s ist schon ausgeführt worden, daß alle V erteuerungen der Lebensm ittel am schwersten die M inderbem ittelten trifft. G anz besonders kommt die Milch in F rage. M eine Dam en und Herren! W ir haben in Neukölln viele Taufende von werdenden M üttern , und ich möchte darum bitten, daß diesen M üttern vor allen Dingen die Milch zu leicht erschwing lichen Preisen zugänglich gemacht w ird, ebenfalls den alten Leuten und auch den Kranken. W ir wissen alle, wie schwer es jedem geworden ist, den Liter Milch zu 84 P f. zu kaufen. Durch die enorm e Preissteigerung auf 2 M . ist es den meisten fast g ar nicht mehr möglich, die Milch überhaupt noch zu kaufen. H ier müssen M ittel und Wege geschaffen werden, dem abzuhelfen. Von der bürgerlichen Seite wurde ja beantragt, diese Mehrkosten au f d as Konto der W ohlfahrtspflege zu übernehmen. W enn w ir diesen A ntrag , wie der M a- gistratsvertreter, H err S ta d tra t Wutzky, schon ausführte, dem W ohlfahrtsam t überweifen, so ist das wohl das Richtigste. E s m üßte ja wohl allen Dam en und Herren von den P arte ien hier im Haufe schon bekannt sein, daß überhaupt im W ohlfahrtsam t bis jetzt schon A n träge gestellt werden können und auch werden, und daß diese A nträge von dort aus je nach Bedürftigkeit er ledigt werden. Da aber hier, w ie schon gesagt worden ist. ungeheure S um m en in F rage kommen, die nicht m ir nichts d ir nichts aus dem Handgelenk heraus- geschüttelt werden können, beantragen auch w ir, die Sache nochm als dem W ohlfahrtsausschuß zu über weisen. Gleichzeitig ersuchen w ir den M agistrat, diese so wichtige Lebensfrage auf dem schnellsten Wege zu regeln, da die Gesundheit einer großen Volksschicht da von abhängig ist. Ich bitte S ie , nehmen S ie diesen A ntrag an. S tadtverordnete F ra u Becheret (Dt.-dem. P .) : Die demokratische F raktion begrüßt den A ntrag und unter stützt ihn auf das W ärmste. S ie ist auch der Ansicht des M agistrats, daß die Unterstützung durch das W ohl fahrtsam t gehen müßte, fetzt aber voraus, daß die Unterstützung nicht in barem Gelde bezahlt w ird, son dern in F o rm von Gutscheinen, um M ißbräuche zu vermeiden. S tad tverordneter Radike (U. S . P .) : M eine D a men und Herren! W ir haben un s des öfteren mit Lebensmittelpclitik beschäftigt, haben alle Dinge ein gehend erörtert und sehen immer einen Schaden nach dem andern auftauchen. Dem A ntrage stimmen w ir selbstverständlich zu, und zw ar in der Form , wie ihn der H err S tad tra t Wutzky präzisiert hat, wobei w ir aber fordern müssen, daß für die Bevölkerung dann durch das W ohlfahrtsam t, vom W ohlfahrtsam t selbst oder einer Kommission oder D eputation, gewisse Grundsätze aufgestellt werden, nach denen die Verteilung geschieht. Ich möchte besonders d aran erinnern, daß es sich meistens um kranke Menschen handelt; ich möchte das zu beachten bitten. W eiter möchte ich bei der Gelegen heit anfragen, ob nicht die Möglichkeit besteht, in irgend einer F orm eine P rü fu n g der Milch vornehmen zu tonnen. W as heute für den teuren P re is geliefert wird, ist ein Erzeugnis, welches den N am en Milch nu r ; zum Teil noch verdient, und die arm en Säuglinge, die arm en Kranken, die gezwungen sind, das zu trinken, müssen über einen sehr guten M agen verfügen. Ich glaube sicherlich, daß bei der schlechten Beschaffenheit der Milch ein großer Teil der Todesfälle auf diese schlechte Milch zu buchen ist. Also da möchte ich fragen, ob es möglich ist, eine Kontrolle auszuüben, und daß dann gewisse Grundsätze aufgestellt werden. S tadtverordneter Treffet! (Bürgl. V .): Ich möchte nu r noch eins bemerken, ohne eine große Debatte her aufzubeschwören. Herr S ta b tra t Wutzky hätte sich den Seitenhieb auf die P arte i, die ich vertrete, wohl er- | sparen können. Ich habe meine Ansicht ganz fachlich vorgetragen, und ich habe ausdrücklich gesagt: Auf die : G ründe der Sache wollen w ir nicht eingehen. Und nun leitet H err S ta d tra t Wutzky feine Rede dam it ein, daß w ir un s in Widerspruch fetzten mit unserem ganzen V er halten. Ich weiß nicht, w arum diese Gelegenheit von H errn S ta d tra t Wutzky benutzt worden ist, einer P arte i I etw as am Zeuge zu flicken, möchte aber doch Herrn S ta d tra t Wutzky sagen, daß er uns nicht versteht oder nicht verstehen will, ob a u s irgend welchen G ründen, w ill ich nicht untersuchen. W enn er meine Rede gelesen hat, die ich au f dem P arte itag e der Z entrum spartei gehalten habe, wenn H err S ta d tra t Wutzky meinen Artikel in der „G erm ania" lesen wollte, hätte er das, w as er heute abend gesagt hat, nicht sagen können. Ich habe schon oft ausdrücklich erklärt, daß m ir eben falls vorübergehend, solange die Umstände uns zwingen und solange die Umstände noch bestehen, die w ährend des Krieges bestanden haben, vorübergehend für die hauptsächlichen Lebensm ittel ebenfalls noch f ü r die Zw angswirtschaft eintreten. Da unterscheiden w ir uns keinesfalls von Ih n en . Ich bin auch dafür, daß K ar toffeln und (Betreibe in der Zw angsw irtschaft ver bleiben, weil w ir sonst Dinge auf dem M arkt eneben müssen, die diktiert werden von Angebot und Nach frage. W ofür w ir eintreten, ist ein A bbau der Z w an g s wirtschaft, sobald die Zeit gekommen ist, weil w ir die Zwangsw irtschaft nicht verewigen wollen. W ir wollen bann wieder den freiere Handel an feinen P latz fetzen, mit feiner Energie und Tatkraft, wenn Angebot und Nachfrage sich einigerm aßen ausgleichen. Gegen w as w ir sind, ist also erstens eine Verewigung der Z w an g s wirtschaft, zweitens die allgemeine Kommunalisierung und Sozialisierung, so wie sie hier beabsichtigt ist in Neukölln. D as ist unser Grundsatz, und wenn S ie das nicht auseinander halten können, könnten S ie die B e merkung allerdings machen. I m übrigen bin ich mit dem V erlauf der Debatte zufrieden. H err S ta b tra t Wutzky stimmt ja meinen A usführungen vollkommen zu. W ir wollen keinen be sonderen F o n d s schaffen. Wenre S ie d as wollen, ist es uns egal. W ir wollen Ih n e n auch keine bestimmte M arschroute auf den Weg geben. W ir find auch mit dem Vorschlage des M agistrats einverstanden. D a alle P arte ien dem Vorschlage zustimmen, glaube ich, ist die Angelegenheit erledigt. 21

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