Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

4 Sitzung am 21. Januar 1937. fordern zu können. Die Firma kommt also sehr billig davon und kann nun erhobenen Hauptes hingehen und sagen: Jetzt ist alles in Butter mit der Stadt Berlin.'— Darum glauben wir, daß es vielleicht doch richtiger sein könnte, selbst wenn man dadurch Mühe und Umstände hat, es lieber durch eine wirkliche, rechtlich fundierte Entscheidung aus der Welt schaffen zu lassen und zu sagen: Diese Firma hat sich hier auch gerichtsnotorisch als durchaus unzuverlässig erwiesen. Sie hat nicht nur hier, sondern auch an anderen Punkten das Vertrauen, das man in eine Baufirma setzen muß, gröblich enttäuscht. Von diesem Gesichts punkt aus schien es uns nicht gerade sehr erwünscht, daß hier ausdrücklich noch in dem Vergleich gesagt wird: Die Firma darf sich weiterhin später an An geboten, an Bewerbungen, an Ausschreibungen be teiligen. Wir bitten, vielleicht von diesem Standpunkt aus die Frage doch noch einmal erwägen zu wollen. Bei dieser Gelegenheit darf ich mir noch eine weitere Frage gestatten. Es würde uns interessieren zu hören, was aus dem anderen, vor einiger Zeit geschlossenen sogenannten „Baulöwen-Vergleich" ge worden ist, insbesondere was bisher an Gegenwerten aus diesem Vergleich bei der Stadt tatsächlich ein gegangen ist. Oberbürgermeister und Stadlpräsident Dr.Lippert: Um das Letztere vorwegzunehmen, so freue ich mich, Parteigenosse Dr. Denker, daß Sie auf diese Frage gekommen sind. Das sog. „Vaulöwen-Abkommen" hat eigentlich bisher recht gut sunktioniert. Wir haben — das läßt sich zahlenmäßig nachweisen — schon eine ganze Menge Nutzen im Sinne der Wohnungsbau- verbiÜigungsaktion daraus ziehen können. Leider bin ich nun nicht in der Lage, Ihnen aus dem Hand gelenk darüber konkrete Zahlenunterlagen zu geben, weil Parteigenosse Pfeil zusammen mit Parteigenossen Kölzow auf Dienstreise, auf Urlaub ist. Aber wenn es Sie interessieren sollte, können Sie sich die Zahlen selbstverständlich jederzeit bei Parteigenossen Pfeil geben lassen. Was nun die Firma Schäler anbetrifft, so dürfen wir dabei eines nicht vergessen: Es handelt sich um die Liquidation einer Angelegenheit, 'die ja lange vor unserer Zeit passiert ist und die teilweise bis zu 10 Jahren zurückliegt. Daß die Firma in der damali gen Zeit die Stadt bösartig übers Ohr gehauen hat, darüber sind wir uns alle klar, aber Sie wissen selber, wie es mit solchen Baugeschichten liegt, wenn man nachträglich in einen Prozeß hineinkommt und nach so langer Zeit schließlich und endlich auf Sachver ständigengutachten angewiesen ist, die dann die Grund lage für ein Urteil des Gerichts bilden sollen. Die Verwaltung ist bei Betrachtung der gesamten Schadens summe, die zwischen 80 000 und 90 000 RM beträgt, von zwei Gesichtspunkten ausgegangen: Das eine sind die Beträge, wo die Firma ganz handgreiflich betrogen hat, indem sie sich beispielsweise Sachen hat bezahlen lassen, die sie überhaupt nie ausgeführt hat, was man heute ja noch an den Bauten nachweisen könnte, und ähnliches. Dann sind aber auch eine ganze Menge Dinge, die etwa betreffen minderwertiges Material, schlechtes Zement, zuviel Sand im Zement und was dergleichen Dinge mehr sind. Wir haben uns gefragt: Wie werden wir das nach so langer Zeit im Prozeß noch feststellen können? Um nun überhaupt die ganze Sache, die ja nicht unsere Sache ist, abzuschließen, glaubten wir immerhin diesen Vergleich in Rechnung stellen zu sollen, um endlich mal einen Schlußstrich zu ziehen. Ich kann nur das wiederholen, was der Herr Stadtkämmerer schon gesagt hat: Dieser Passus in dem Vergleich, daß die Firma von der Angebotsabgabe nicht ausgeschlossen sein soll, ist tatsächlich nur eine Floskel, denn es liegt ja vollkommen in unserer Hand. Entweder wird ein Bauvorhaben allgemein aus geschrieben (dann brauchen wir dieser Firma den Zu schlag nicht zu erteilen) oder es wird beschränkt aus geschrieben (dann brauchen wir die Firma von vorn herein nicht aufzufordern). Einigkeit — nicht wahr, Herr Kämmerer? — besteht jedenfalls in sämtlichen Zweigen der Verwaltung darüber, daß die Firma Schäler von uns nie mehr einen Auftrag bekommt. Im übrigen, selbst wenn wir uns nun also, sagen wir mal, noch etwas energischer gegen die Firma stellen würden, hätte das, glaube ich, für die Firma gar keine große Kümmernis zur Folge; denn leider ist es so — das kann ich in diesem Kreise ruhig aus sprechen —, daß eine ganze Reihe von Firmen, die mehr oder weniger anrüchig sind, bei der großen Not lage, in der sich das Reich befindet, heute von promi nenten Reichsbehörden, insbesondere bei dringenden Bauten der Heeresverwaltung, bei Luftfahrtbauten usw. herangezogen werden. (Ratsherr Treff: Stimmt!) Ich staune selber manchmal, wenn ich an solchen Bau vorhaben vorbeikomme, die Schilder sehe und denken muß: Gott, den Bruder kennst du doch, das ist doch ein ganz fauler Kopf! — Darauf haben wir gar keinen Einfluß, wir müssen das nun einmal hinnehmen. Ich glaube, Parteigenosse Dr. Denker, wir haben in dieser Angelegenheit getan, was wir tun konnten. Wir retten immerhin ohne einen großen Prozeß und, ohne daß wir nun noch jahrelang uns mit den Gerichten herum schlagen, 37 000 RM, nach Ansicht der Verwaltungs juristen das, was wir tatsächlich bei einem Prozeß besten Falles kriegen würden. Ich glaube, daß wir damit die Angelegenheit eigentlich abschließen könnten. Möchten Sie, Herr Kämmerer, noch etwas dazu bemerken? (Stadtkämmerer Prof. Dr. Hettlage: Nein!) Dann darf ich fortfahren. Punkt 5: Genehmigung weiterer überplanmäßiger und außer planmäßiger Ausgaben im Haushalt 1836 — Drucks. 6 —. Das ist im einschlägigen Beirat sehr eingehend besprochen worden. Wenn es gewünscht wird, gibt der Herr Kämmerer darüber noch Auskunft. — Das wird nicht gewünscht. Ich darf dann zu Punkt 6 übergehen: Nachbewilligung von Mitteln für die Errichtung des Verwaltungsgebäudes im Verwaltungsbezirk Tiergarten — Drucks. 7 —. Hierzu wird auch nicht das Wort gewünscht. Dann kommt Punkt 7: Festsetzung der INüllbeseitigungsgebühren für das Rechnungsjahr 1937 — Drucks. 11 —. Die Müllbeseitigungsgebühren sind nicht geändert. Ich muß Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß sich nach der vorliegenden Drucksache nachträglich noch eine formelle Änderung ergeben hat. Die Ihnen vorgelegte Entschließung muß — nur in einem Passus — etwas geändert werden, weil nämlich inzwischen die neue Ortssatzung über die städtische Müllbeseitigung ge nehmigt worden ist, die am 1. April d. I. in Kraft tritt. In der Entschließung muß es daher bei Einzel leistungen statt „(8 6 Abs. 3 des Ortsgesetzes)" heißen: „(8 9 der Ortssatzung)". Das ist lediglich deshalb not wendig, weil das Ortsgesetz ersetzt worden ist durch die Ortssatzung. Diese Änderung hat lediglich formelle Bedeutung. Ich wollte Ihnen nur pflichtgemäß davon Kenntnis geben. Wird sonst zu diesem Punkt das Wort ge wünscht? —

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