Amtliches Fernsprechbuch für Berlin:

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fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 28.1901 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Amtliches Fernsprechbuch für Berlin / Branchen-Telefon-Adreßbuch Groß-Berlin

Subseries:: Amtliches Fernsprechbuch für Berlin und Umgegend

Other titles:: Branchen-Telefon-Adreßbuch Groß-Berlin

Publication:: herausgegeben von der Senatsverwaltung für Post- und Fernmeldewesen: Berlin 1922

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 3.1922 ; mehr nicht digitalisiert

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3067989-8

Succeeding Title:: Amtliches Fernsprechbuch für Berlin

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Telephone Directories Berlin (Business)

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1922

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15476690

Location:: Landesarchiv Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Telephone Directories Berlin (Business)

Chapter

Title:: Teil II. Handel- und Gewerbetreibende

Chapter

Title:: A

mehr. Soll er ein Vertrag über Arbeitsleistungen sein, baun märe er uugiltig, sobald er länger als fünf Jahre dauern soll. Soll es ein Mietsvertrag sein, so würde der Vertrag nach BO Jahren ungiltig sein nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Meine Herren, vor allen Dingen kommt es mir darauf an, datz mir als Stadtverordnetenversammlung nicht einen Vertrag schließen, der Bedenken bezüglich seiner Rechtsbeständigkeit von Anfang an unterliegt. Nun könnte mir entgegnet werden: wenn der Vertrag nach her ungiltig ist, so schadet es weiter nichts. So liegt es aber nicht: denn dann ist nnr der Theil ungiltig, der uns bindet, während der andere Theil giltst) sein würde. (Zuruf.) — Herr Deter ruft mir zu: Es schadet nichts! Es schadet uns jährlich ungefähr möglicher Weise 6 Millionen Mark. Ich werde nun näher auf den Inhalt der einzelnen Paragraphen -eingehen. Bei § 1 kann ich nur diesen Paragraphen selbst behandeln und den von uns gestellten Antrag auf Ausschußberathung. Indem ich aber auch hierbei den Einwand des Herrn Kollegen Deter auf nehme: tvas schadet es denn? frage ich ihn: was schadet cs denn, wenn Sie die Vorlage in einem Ausschuß berathen? In Bezug auf die rechtliche wie die wirthschafrliche Lage bin ich der Ansicht, daß ein ungeheurer Schaden der Stadt entstehen kaun durch die Verträge, die mit den einzelnen Abnehmern geschlossen sind. Der Herr Stadtrath hat in der vorigen Sitzung erklärt, es sei in den einzelnen Verträgen vorgesehen, daß man kündigen könne. Meine Herren, die Verträge sind geschlossen worden unter der Herrschaft des Allgemeinen Land rechts. Ich will nicht darüber reden, ob sie danach in vollem Um fange gütig waren. Das untersteht keinem Zweifel, daß, nachdem der erste Termin — und der ist längst abgelaufen — nach den Be- stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten ist, ich dem Herrn Stadtrath ganz entschieden bestreiten muß, daß rechtlich und noch mehr moralisch ein Recht besteht, jemand, mit dem man einen Mietsvertrag geschlossen hat, ohne Weiteres zu sagen: jetzt will ich den Mietsvertrag nicht weiter halten. Die Stadt würde moralisch verpflichtet sein, den kleinen Handwerkern, die sich Gas motoren angeschafft haben, den Schaden zu ersetzen, der dadurch ent steht, daß der Vertrag ihnen plötzlich gekündigt wird. Ich will nicht eine lange juristische Debatte hervorrufen und will auch meine Ansicht in diesem Punkt nicht festlegen. Aber das werden Sie mir zugeben müssen, daß hieraus eine Fülle von Prozessen entstehen kann, die noch viel kränkender für das Rechtsempfinden unserer städtischen Be völkerung sind als beispielsweise die Hilfsarbeiterprozesse. Auch da mals haben die Juristen des Magistrats erklärt: es ist Alles in schönster Ordnung. Ich will die Hilfsarbeiterfrage nicht wieder auf rollen, aber ich behaupte: wer einigermaßen, auch ohne Jurist zu sein, sich durchziehen läßt von dem Vertrage und dem, was über Treu und Glauben gilt, der wird keinen Augenblick im Zweifel sein, daß eine Uunienge kleiner Handwerker mit vollem Recht Prozesse ver suchen werden, weil eine Kündigung unter diesen Bedingungen unzu lässig ist, gleichviel, was der Vertrag selbst sagt. Wir sind ja glücklicher Weise inzwischen bis zu einem gewissen Grade so weit ge kommen, daß wir nicht den reinen Buchstaben gelte» lassen, sondern daß angenommen wird, daß die Grundsätze von Treu und Glauben durchaus gelten müssen. Wenn man in Betracht zieht, daß der Magistrat Jahre hindurch erklärt hat, daß an eine Erhöhung der Gaspreise nicht zu denken ist, so würde ich den Ausgang von Prozessen, den einzelne kleine Abnehmer anstrengen würden, zn Un gunsten der Stadt für durchaus nicht unmöglich halten. Zum Mindesten aber ist das eine Frage, die im Ausschuß — der Aus schuß braucht ja nicht lange zu tagen: eine Sitzung würde vielleicht genügen — einer gründlichen Prüfung unterworfen werden muß. Wie groß die Erregung ist, und wie nothwendig es deswegen ist, daß wir hier als Vertreter der Bürger einen Ausschuß beschließen sollen, das sehen Sie aus einer Reihe von Petitionen, die uns zu gegangen sind. Ich habe hier in der Hand mehrere derartige Petitionen, einmal von dem Bunde der Handel und Gewerbetreibenden. (Zurufe.) — Ich habe die Zurufe nicht verstanden: ich bin durchaus so unparteiisch, daß ich auch den Eingaben derer, die nicht auf meinem politischen Standpunkt stehen, die nicht dieselben wirtschaftlichen Ansichten haben wie ich, oder die auf einem anderen juristischen Standpunkte stehen, die aber Bürger dieser Stadt sind, volle Beachtung schenke. Wenn unter der Eingabe des Bundes der Handel und Gewerbetreibenden die Namen Hugo Lissauer, Karl Pietzsch, Theodor Grnber stehen, so erkläre ich: ich kenne die drei Herren nicht. Das ist aber auch gleich gültig: denn es kommt aus den Inhalt dessen an, was sie sagen. Es sind etwa zwei Dutzend von einzelnen Vereinen, von denen ich wohl annehmen kann, daß die Herren, die den Vereinen angehören, dem schwer bedrängten Mittelstände angehören. Es sind der Verein Berliner Eisenhändler, Posamentierwaarenhändler, Hut- detaillisten n. s. w. Meine Herren, Sie haben doch so viel Ge rechtigkeitsgefühl, daß Sie auch die Ansichten dieser Herren hören und prüfen wollen, und zwar zunächst in einem Ausschuß. 92 Dann liegt mir hier eine Antipetition vor, die allsgegangen ist von dem Zentralverbande selbständiger Gewerbetreibender, und zwar des Vereins Südwest, Berlin West, Moabit, Ost Berlin und angrenzende Bezirke, Luisenstadt und angrenzende Bezirke, Verein „Hand ist Hand", unterschrieben von den Herren Wagner, Koch lind Koppe, also, meine Herren, immerhin Petitionen, die von Vereinen ausgehen, die viele Erwerbstätige der minder begüterten Bevölkerung in sich schließen, meinethalben auch solche in sich schließe», die wohlhabend sind. Das kann uns nicht davon abhalten, die Petitionen in einem Ausschuß zu prüfen. Sie weiden aus dem Ton, in dem alle diese Petitionen abgefaßt sind, sehen, welche tiefe Erregung die Möglichkeit einer Er höhung des Tarifes für das Heiz und Kochgas bei diesen Geiverbe treibenden hervorgerufen hat. Ich beschränke mich aus diese wenigen Andeutungen, um Sie zn bitten, unserem Antrage zu entsprechen, die Vorlage einem durch die Abtheilungen zu wählenden Ausschuß von 15 Mitgliedern zur Vor bereitung zu überweisen. Sie würden durch die Annahme dieses Antrages noch den fernere» Vortheil haben, die Berathung wesentlich abzukürzen. Sir haben bereits aus unseren Anträgen gesehen, daß wir eine Reihe von Einzelanträgen gestellt haben, die wir für absolut nothwendig hallen, und deren Durchbringung wir versuchen iverdeu. Wir können wohl verlangen, daß bei einer so wichtigen Gelegenheit, die möglicher Weise eine Ausgabe von Millionen für die Stadt ver ursachen könnte, bei einer Vorlage, die nach der Ansicht des Herrn Kollegen Deter möglicher Weise ebenso viele Millionen zu Gnnsten der Einwohner herbeiführen würde, — ich sage, da sind wir wohl berechtigt, darum zu bitten, daß die Vorlage in einem Ausschuß ge prüft werde, um so mehr, als in diesem Vertrage fernerhin ja vor gesehen ist, daß das Verhältniß mit der englischen Gesellschafi bis zum Jahre 1925 verlängert werden soll, daß bis dahin die Stadt Berlin sich mit Hände» und Füßen gebunden einer Gesellschaft über antworten soll. Meine Herren, Selbstverwaltung heißt nicht nur un abhängig sein von den einzelnen Behörden, nur seinem pflichtmäßigen Ermessen folgen, sondern zur Selbstverwaltung gehört auch, daß mau nicht unbesehen und ohne sorgfältige Prüfung sich bindet einer kapitalistischen Privatgesellschaft gegenüber. Meine Herren, die Spuren der Privatverträge sollten Sie schrecken, die leider 'auf dem Gebiete des Verkehrswesens wegen ihrer nicht genügenden Vorbereitung die Stadt so sehr geschädigt haben. Wenn der Vertrag so, wie er vor liegt, angenommen werden sollte, so würden wir auch nicht die geringste Verbesserung auf dem Gebiete des Gaswesens herbeiführen können, ohne daß wir- die gnädige Zustimmung von der englischen Gesellschaft vorher erreicht haben. Ein derartiges Binden an das Votum, an die Gefälligkeit einer kapitalistischen Gesellschaft (Zuruf.) — Einer der Herren sagt: „Ausbeuter". So wurde sie seitens der da maligen Verwaltung Berlins genannt, als Berlin es endlich im Jahre 1847 durchsetzte, daß wenigstens ein Theil des Privilegiums auf die Stadt überging. Eine Gesellschaft, die, mag sie verwalten, wie sie wolle, uns hier Bedingungen vorschreibt über die Art und Weise der Ver waltung des Eigenthums der Stadt, nicht nur über die Art und Weise der Benutzung der ihr überlassene» Röhren, sondern auch über die Art und Weise, wie Berlin seinerseits in der Gasverbilligung vor gehen soll) — das halte ich um so bedenklicher, als es ja zweifellos kaum eines Jahrzehnts bedürfen wird, bis die Stadt gezwungen ist, der Beleuchtung durch Elektrizität ganz anders entgegenzutreten als heute. Also es ist erforderlich, diesen Vertrag in einem Ausschuß vorher durchberathen zu lassen, damit wir nachher nicht an Händen und Füßen gebunden sind, damit wenigstens die einzelnen Be stimmungen, um die es sich handelt, und die ja hier im Plenum sonst ausführlicher debattirt werden müßten, dort näher geprüft werden. Ich halte es für geradezu ausgeschlossen, daß Sie nach den traurigen Erfahrungen, die die Stadt Berlin speziell auf dem Gebiete der Selbst verwaltung den Gesellschaften gegenüber gemacht hat, und gegenüber der Pfiffigkeit der Juristen dei Z Privatgesellschaften diesem Antrag nicht entsprechen sollten. Ich will zum Schluß nur noch einmal hervorheben: die Ver zögerung des Abschlusses, um die es sich bei einem Ausschuß Handel» kamt, ist ja ganz geringfügig. Es kann sich ja nur um acht bis vierzehn Tage handeln. Wenn aber diese acht bis vierzehn Tage nicht gewährt werden sollten, so würde ich es sehr bedauern, wenn wir nachher die Debatte so lange verlängern müßten, daß der Antrag auch heute nicht zum Abschluß kommen kann. Vorsteher Dr. Langerhnns: Meine Herren, ich denke, wir unterbrechen jetzt unsere Berathung und nehmen erst die Einführung des neu gewählten Stadtschulraths Dr, Gerstenberg vor. Ich bitte die Herren Kollegen Mentel und Wallach, den Herrn Stadtschnlrath in den Saal zn geleiten. (Geschieht. — Die Versammlung erhebt sich.) Oberbürgermeister Kirschner: Hochgeehrter Herr Direktor! Nachdem Sie 'von dieser Versammlung, der Sie selbst seit langen

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