Baupolizeiverordnung für die zum Landespolizeibezirk Berlin gehörigen, außerhalb der Ringbahn belegenen Teile von Deutsch-Wilmersdorf, Schöneberg, Rixdorf, Lichtenberg, Boxhagen-Rummelsburg und Stralau vom 15. März 1910

Berliner Adreßbuch (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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Full text : Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 3.1876 (Public Domain)

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Monograph

Title:: Baupolizeiverordnung für die zum Landespolizeibezirk Berlin gehörigen, außerhalb der Ringbahn belegenen Teile von Deutsch-Wilmersdorf, Schöneberg, Rixdorf, Lichtenberg, Boxhagen-Rummelsburg und Stralau vom 15. März 1910 : mit einem alphabetischen Sachregister : veröffentlicht im 13ten Stück des Amtsblatts der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin am 1. April 1910

Publication:: Berlin: Polytechnische Buchhandlung A. Seydel, 1910

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Scope:: 92 Seiten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15480831

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 807 Bau 64:1910

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Title:: Baupolizeiverordnung für die zum Landespolizeibezirk Berlin gehörigen, außerhalb der Ringbahn belegenen Teile von Deutsch-Wilmersdorf, Schöneberg, Rixdorf, Lichtenberg, Boxhagen-Rummelsburg und Stralau vom 15. März 1910 : mit einem alphabetischen Sachregister : veröffentlicht im 13ten Stück des Amtsblatts der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin am 1. April 1910

Publication:: Berlin: Polytechnische Buchhandlung A. Seydel, 1910

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Scope:: 92 Seiten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15480831

Collection:: State,Politics,Administration,Law

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Shelfmark:: B 807 Bau 64:1910

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würden dann jedenfalls noch schlechter gestellt sein, als wenn wir unser eigenes Grundstück benutzen wollten. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, die eingegangenen Offerten nicht zu berücksichtigen. Es wurde nochmals in reifliche Erwägung gezogen und von der Majorität anerkannt, daß die Grundstücke Sellerstr. 2—4a. ihrer Lage und Größe wegen für die Gasanstalt zwar sehr geeignet und wohl am besten geeignet wären, daß aber der Pre s heute noch ein sehr hoher sei, welchem Umstande es ja zuzuschreiben ist, daß Sie die Vorlage zweimal abgelehnt haben. Obgleich es einigen Herren Kollegen in Folge ihrer Bemühungen gelungen ist, weitere Konzessionen zu erlangen, so erachtet der Ausschuß den Preis immer noch für zu hoch und hält den Preis von 500 Mark pro Ou.-Nuthe für angemessen. 172 Der Ausschuß empfiehlt Ihnen deshalb, zu beschließen, den zweiten Theil der Magistratsvorlage für jetzt abzulehnen und den Magistrat zu ersuchen, für den Fall, daß wir nach unseren Wünschen die Grundstücke nicht kaufen können, auf biezen zweiten Theil der Vorlage nochmals zurückzukommen, empfiehlt Ihnen dagegen, die Grundstücke Sellerstraße 2—4a. zur Erweiterung der Gasanstalt in der Müllerstraße zu ekwerben, sofern sie für den Preis von 500 Mark pro Ou.-Ruthe zu haben sind. Stadtv. Pätel: M. H ! Sie wissen, die Angelegenheit schwebt hier schon längere Zeit. Die Besitzer der Grundstücke 2., 3., 4. und 4a. haben mehrfach Offerten gemacht. Wir haben versucht, den Preis herabzudrücken, sie haben aber fest erklärt, sie könnten und wollten nicht anders verkaufen. Wenn Sie nun erwägen, daß diese Grundtücke 172 der Gasanstalt am günstigsten liegen, daß kein Grundstück, elbst wenn Sie das in der Chausseestraße 65, welches näher liegt, ür denselben Preis erwerben könnten, mit weniger Kosten nachher verbunden ist, so glaube ich, daß es sehr vortheilhast wäre, diese Grundstücke zu erwerben. Ich kann natürlich nichts dawider haben, wenn wir billiger kaufen 172 könnten, aber ich muß das bezweifeln. Leid thut mir's, daß wir keinen anderen Modus haben zu kaufen, aber wir würden an jeder anderen Stelle größere Kosten für Rohrleitung u. s. w. haben. Also ich kann nur empfehlen, den Ausschußantrag insofern abzulehnen, als er den Preis von 500 Mark fixirt. M. H.! Ich glaube, es steht uns nicht wohl an, darum zu rechten, nachdem die Herren mit solcher 172 Bestimmtheit erklärt haben, sie können unter den Preis nicht mehr heruntergehen. Stadtv. Bertheim: M. H.! Ich hatte schon das vorige Mal mir erlaubt, daraus hinzuweisen, daß vor allen Dingen die Bedürssnißfrage festgestellt werden möchte. Nach dem Material, welches uns der Magistrat und das Kuratorium der Gasanstalt geliefert hat, ist eine Steigerung des Konsums vorausgesetzt, wie sie weder in den vergangenen 2 Jahren erreicht worden ist, noch die gegenwärtigen Verhältnisse sie in Aussicht stellen. Wenn also das Bedürfniß nicht vorhanden ist, so ist ja auch gar kein Grund vorhanden, die Grundstücke 172 zu kaufen, um die Gasanstalt zu erweitern. Sie wissen ja, daß wir noch mitten in der Erweiterung zweier Anstalten begriffen sind, die erst in diesem Jahre ihren Abschluß erreicht. Diese beiden erweiterten Anstalten sind noch gar nicht einmal gebraucht worden, weil seit 2 Jahren die erwartete Steigerung nicht eingetreten ist. Während auf eine Steigerung des Gaskonsu'ms von 28,000 Kubikmetern 172 pro Jahr gerechnet worden ist, hat die Steigerung im Jahre 1874 nur 13,500 Kubikmeter betragen, im Jahre 1875 nur ca. 10,000 Kubikmeter, ist also um 'i gegen die Annahme zurückgeblieben. 172 Ich glaube, die Verhältnisse dieses Jahres lassen unmöglich 172 eine Vermehrung überhaupt erwarten, geschweige denn eine solche Zunahme, wie von dem Kuratorium der'Gasanstalt in Aussicht 172 gestellt ist. Es wird nämlich angenommen, daß das gegenwärtige 172 Jahr eine Steigerung von 46,000 Kubikmeter erreichen soll. Gegenüber der Steigerung von 10,000 Kubikmetern im vergangenen Jahre können wir ruhig abwarten, was die weitere Zukunft bringen wird. Es wird nichts verloren; wenn die Steigerung nur in dem Maße vorschreitet, wie im vergangenen Jahre, so dauert es noch 8 Jahre, ehe das Quantum erreicht wird, welches das Kuratorium angenommen 172 hat. Ich glaube, daß Keiner von uns annehmen wird, daß die Steigerung in diesem Jahre so groß sein sollte, wie im vergangenen Jahre. Wenn also diese Voraussetzung fehlt, dann fällt jeder Grund, uns mit dem Ankarif zu übereilen. Ich glaube, wir werden noch mehrere Jahre Zeit haben, ehe wir das Quantum erreichen; deshalb wäre es nicht gut, jetzt schon wieder Erweiterungen der Anstalten vorzunehmen und wieder neue Anleihen zu machen, wo wir die Geldmittel 172 für andere Zwecke wahrscheinlich dringender gebrauchen können. Ich bitte also, den Antrag für jetzt abzulehnen. Stadtv. Richter III.: Wenn ich in dieser Angelegenheit das Wort ergreife, so thue ich es, weil mir eine 23jährige Erfahrung und eine 23jährige Praxis zur Seite steht. Ich kann daher wohl annehmen, daß ich ein Urtheil in der Sache habe, ohne arrogant zu erscheinen. Herrn Kollegen Bertheim kann ich nicht beipflichten. Es ist allerdings richtig, daß der Konsum an Gas in den letzten Jahren nicht so zugenommen hat, wie man früher erwarten mußte. Das liegt aber lediglich daran, daß in Folge des Darniederliegens der Industrie die Fabriken weniger arbeiten, die Läden sich in ihrem Gaskonsum bedeutend einschränken und daher eine momentane Stille im Gasverbrauch eingetreten ist. Aber es kann nicht in Abrede 172 gestellt werden, daß die Zahl der einzelnen Gaskonsumenten, die Zahl der gelegten Zuleitungsröhren und Gasmesser ganz bedeutend 172 zugenommen hat, nur werden diese von beit Konsumenten nicht so ausgenutzt, wie sie ausgenutzt werden könnten. Wir Alle erwarten 172 aber doch, daß die Industrie sich wieder hebe und bessere Zeiten herannahen. Mit dem Moment, wo dies geschieht, wird der Gaskonsum 172 sich bedeutend steigern. M. H.! Ich spreche aus Erfahrung. Mir ist nicht zweifelhaft, daß wir einer Zeit entgegen gehen, wo der Konsum sich bedeutend heben muß. Die Stadt Berlin hat für den größten Theil ihres Gebietes ein Monopol; sie muß also auch jedem Einzelnen, der an sie herantritt und um Gasabgabe bittet, gerecht werden, wenn es ihr auch mitunter unbequem sein mag. Sie muß ihr Gas ä tout prix und unter jeder Bedingung liefern. Da muß man also nicht va banque spielen; wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, daß wir wegen Mangels an Gasbehältern den Ansprüchen nicht genügen können.' Die Direktoren der Anstalt haben Ihnen das eindringlich ans Herz gelegt, sie haben damit ihre volle Schuldigkeit gethan und die Verantwortlichkeit von sich abgewälzt und Ihnen aufgebürdet. M. H.! seien Sie nicht leichtsinnig in dieser Sache, — (Unruhe.) Borsteher: Ich nehme an, daß der Herr Redner das Wort nicht in dem gewöhnlichen Sinne hat brauchen wollen. Stadtv. Richter III.: Leichten Sinnes, — man darf sich in diesen Sachen nicht einer optimistischen Richtung hingeben, man muß sie von der schwärzesten Seite auffassen und darum bei Zeiten die erforderliche 172 Vorsorge treffen. Ich halte nun die von dem Magistrat proponirten Grundstücke für die vortheilhaftesten, sie liegen am besten, die Forderung ist gegen früher bedeutend ermäßigt und es scheint mir rathsam, sie unter den Bedingungen anzukaufen, wie der Ausschuß empfiehlt. Ich bitte, nehmen Sie den Ausschußantrag an. (Die Berathung wird geschlossen. — Der Berichterstatter verzichtet 172 auf das Wort. Der Antrag des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich damit einverstanden, daß zur Anlage von zwei Gasbehältern für die Gasbereitungsanstalt in der Müllerstraße die Grundstücke 172 Nr. 2 und Nr. 3/4. 4 a in der Sellerstraße, welche vorbehaltlich der genauen Vermessung durch einen vereideten 172 Feldmesser einen Flächeninhalt von resp. 340 und 740 Quadratruthen enthalten, zu dem Preise von 525 Mark pro Quadratruthe angekauft und daß die hierzu erforderlichen 172 Geldmittel aus der Anleihe von 1875 entnommen werden, — wird abgelehnt. — Der Antrag des Ausschusses: Der Magistrat wird zum Ankauf der Grundstücke Sellerstraße 172 2—4 a ermächtigt, sofern sie für den vorgedachten Preis von 500 Mark pro Ouadratruhe käuflich sind, — wird angenommen.) Vorsteher: Es folgt: 5. Berichterstattung über die Vorlage, betreffend den Ankauf eines auf der Lichtenberger Feldmark belegenen Terrains behnfs einer zentralen Schlachthaus- und Viehhofsanlage. 172 Vorl. 85 u. 174. Ich bemerke, daß noch mehrere Zuschriften eingegangen sind, welche ich sämmtlich dem Herrn Berichterstatter habe zugehen lassen. Außerdem sind Anträge von Mitgliedern eingegangen, erstens von den Kollegen Dr. Pflug und Genossen: Die Versammlung sieht sich außer Stande, bevor derselben 172 nicht ein übersichtlicher und eingehender Kostenanschlag 172 über die Gesammtausführung des Schlachthauses, des Viehhofes und der Fleischhallen vorgelegt ist, in der Schlachthausangelegenheit einen Beschluß zu fassen, und ersucht dieselbe den Magistrat, ihr darüber eine Vorlage zugehen zu lassen. Zweitens von den Kollegen Beutner und Genossen: Die Versammlung stimmt im Prinzip mit dem Magistrat 172 darin überein, daß die Errichtung kommunaler Schlachthäuser 172 und einer kommunalen Viehhofsanlage ein öffentliches 172 Bedürfniß ist. Bevor sie aber über ein bestimmtes Terrain sich schlüssig .machen kann, ersucht sie den Magistrat, ihr einen vollständigen Plan und Anschlag vorzulegen darüber, 172 welche Kisten der Stadt aus einem derartigen Unter-

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