Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin. Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2005

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1990,9-2005; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 3062902-0

Previous Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1993

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433035

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 5, 30. Dezember 1993

Publication:: , 1993-12-30

13 1235 Dienstblatt des Senats von Berlin B al Y N n © Teil VI — Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und a. SS . Umweltschutz ; Nr. 5 Berlin, den 30. Dezember 1993 INHALT Seite Seite Richtlinien über die Abrechnung von Modernisie- Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Woh- rungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf Sanie- nungsbaubürgschaftsrichtlinien ............. 150 rungsvertragsgrundstücken (Sanierungsbauko- Ausführungsvorschriften zu & 7 des Berliner Stra- sten - Abrechnungsrichtlinien) Pr ter a 1] Bengesetzes über die Standardisierung des Ober- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendun- baues von Verkehrsflächen (Einführung RSTO gen zur Instandsetzung und Modernisierung 86, ergänzte Fassung 1989) ...... .„ 152 von industriell gefertigten Wohngebäuden im Ost- teil Berlins (InstModRL 94 - industrielle Bauwei- sen) ........... . A Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen nach Erreichung des Sanierungszweckes durch Modernisierung a a a a und Instandsetzung im Eigentum des Sanierungsträgers ver- bleiben. Diese Richtlinien konkretisieren insoweit die in $ 13 Andie Investitionsbank Berlin ABI. S. 3350 Abs. 3 des Mustersanierungsvertrages (Anlage 1) zur Durch- die Bezirksämter führung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnah- An men getroffenen Vereinbarungen nach Maßgabe der Grund- nächrichtlich . ae sätze des 8177 Abs. 4 und 5 des BauGB. an die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) (2) Voraussetzung für die abschließende Abrechnung nach den Präsidenten des Rechnungshofes diesen Richtlinien ist eine Erklärung des Sanierungsträgers über den Abschluß der Sanierungsbewirtschaftung zu Lasten des Richtlinien über die Abrech Landes Berlin für den Stichtag der Abrechnung, soweit nicht SC ENDET CIE TECHNUNG nach den sanierungsvertraglichen Vereinbarungen ein früherer von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Termin gilt. Der Sanierungsträger hat sich ferner zu verpflich- auf Sanierungsvertragsgrundstücken ten, das jeweilige Grundstück innerhalb des Bindungszeitrau- (Sanierungsbaukosten- Abrechnungsrichtlinien) mes der in Anspruch genommenen Bauförderung, mindestens jedoch noch 10 Jahre nach der Abrechnung, nicht ohne Zustim- mung Berlins zu veräußern und für den Fall der Veräußerung Vom 1. Oktober 1993 den in diesem Zeitpunkt erzielbaren Preis (Verkehrswert) an Berlin abzuführen; der dem Sanierungsträger aus dem Verkauf BauWohn IV C 33 zustehende Betrag bemißt sich nach den für den Erwerb sowie Tel.: 8 67 - 48 64 oder 8 67 - 1. intern 95 - 48 64 die Modernisierung und Instandsetzung des Grundstückes ein- gesetzten eigenen Mitteln zuzüglich der noch zur Baufinanzie- rung valutierenden Fremdmittel im Falle der Tilgung durch den Aufgrund des $6 Abs.2 Buchstabe b AZG und des $10 des Sanierungsträger bei Veräußerung. Im Zusammenhang einer Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Berlin vom mit dem Land Berlin nach Maßgabe des 8 159 Abs. 3 BauGB 25. November 1992 (GVBl. S. 345) werden für die Abrechnung abgestimmten Privatisierungskonzeption kann zu Satz 2 Abwei- von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf _chendes vereinbart werden. Sanierungsvertragsgrundstücken ($ 159 in Verbindung mit $ 177 des Baugesetzbuches) im Einvernehmen mit der Senatsverwal- (3) Die im Sanierungsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur tung für Finanzen die nachstehenden Richtlinien erlassen: Durchführung und Abrechnung von Ordnungsmaßnahmen bleiben unberührt. I - Geltungsbereich, Voraussetzungen 2 - Abrechnung der Baumaßnahmen auf Sanierungsvertrags- (1) Diese Richtlinien regeln die Abrechnung von Modernisie- grundstücken rungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Baumaßnahmen) von (1) Für die in der Zeit der Sanierungsbewirtschaftung zur auf eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgern auf Grundstük- Erreichung des Sanierungszweckes auf Sanierungsvertrags- ken, die aufgrund eines Vertrages nach $ 159 des Baugesetz- grundstücken durchgeführten Modernisierungs- und Instand- buches (BauGB) mit dem Land Berlin erworben wurden und setzungsmaßnahmen werden ergänzend zu der Förderung, die

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