Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1999 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Frauen, Familie, Jugend, Sport und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Frauen, Familie, Jugend, Sport und Gesundheit

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2005

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,4-2005; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 3062901-9

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1999

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432362

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 2, 15. September 1999

Erschienen:: , 1999-09-15

Dienstblatt des Senats von Berli s Pe . ; . Ks 11 Senatsbibliothe PP | Teil IV — Arbeit, Soziales, Hraue — 8 AP ann 1 Au eriin ä Familie, Jugend, Sport Gesundheit 3 Nr. 2 Berlin, den 15. September 1999 INHALT Seite Seite Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausfüh- Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausfüh- rungsvorschriften über die Inanspruchnahme von rungsvorschriften zum Gesetz über Pflegeleistun- Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe gen (AV-PflegeG) ........ 51 Berlin ....... ; 21 n Verwaltungsvorschriften zur Anderung der Ausfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Hilfe zum Rundschreiben über die Neufassung der Ausfüh- Lebensunterhalt nach: den 8811 bis 26 des rungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Bundessozialhilfegesetzes außerhalb von Anstalten, Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe Heimen oder gleichartigen Einrichtungen (AV-Hilu) 51 Berlin‘ ss 26 Ausführungsvorschriften über die Mitwirkung der . . . z Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichts- Rundschreiben über die Bezeichnung einer gesetz (AV-JGH) .......... 54 zuständigen Stelle für die Bescheinigung der Fach- N kunde im Strahlenschutz gemäß der Strahlenschutz- Verwaltungsvorschriften: zur Anderung der Fami- verordnung .......- 51 ı lienpflegegeldvorschriften (AV-FPGV) .......... 59 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 16 wird gestrichen. An die Bezirksämter ABI. S. 2226 b) Es wird folgende Nummer 38 a eingefügt: das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin „38 a - Individualunterhalt in Form statischer und dyna- nachrichtlich misierter Unterhaltsrenten“ an die SVEN N a c) Die Nummer 63 wird wie folgt neu gefasst: die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport r aa ala v nn „63 - Eigenbedarf gegenüber volljährigen Kindern und den Präsidenten des Rechnungshofes der Mutter nach 8 1615 1 BGB“ . d) Es werden folgende Nummern 74a, 78a und 78 b neu N Verwaltungsvorschriften eingefügt: zur Da A BESTAND SCHEN „74a . Auskunftsersuchen nach $ 116 Abs. 1 Satz 3 BSHG“ 4DET ° veralchiet ms 78 a - Vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung des dürch'd NT 1 N er St Ss hal Berli Unterhalts minderjähriger Kinder ure en. TAger Ger Soziale Derin 78 b - Umstellung der Alttitel auf dynamisierte Titel“ Vom. 20, Mai. 1999 2. Die Nummer 16 wird ersatzlos gestrichen GesSoz V A 23 3. Die Nummer 22 wird wie folgt geändert: Telefon: 9028-24 47 oder 9028 - 0, intern 928 - 24 47 Absatz 4 wird ersatzlos gestrichen. Aufgrund des $ 5 des Gesetzes zur Ausführung des Bundes- 4 Die Nummer 30 wird wis-folet BEANOG . sozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471), zuletzt a) In Buchstabe a wird das Wort „ehelichen“ gestrichen. geändert durch Artikel IX des Gesetzes vom 25. Juni 1998 b) Buchstabe b erhält folgende Fassung: (GVBl. S. 177), wird besimmie „b) Eltern im Verhältnis zu ihren volljährigen unverheirate- ten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, L solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Eltern- . N . N . teils leben und sich, in der allgemeinen Schulausbil- Die Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von dung befinden (81603 Abs. 2 Satz 2 BGB),“ Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe Berlin vom N 30. Mai 1995 (ABl. S. 2209 / DBI. IV S. 59), geändert durch Ver- c) Buchstabe c erhält folgende Fassung: waltungsvorschriften vom 30. Dezember 1997 (ABl. S. 166 / „C) Eltern im Verhältnis zu ihren minderjährigen ‚ange- DBI. IV S. 8), werden ‘wie folgt geändert: nommenen Kindern ($$ 1741 ff., 1754 BGB),“ DB.IV Nr. 2 / 15. 09. 1999 3 21

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