Dienstblatt des Senats von Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 22.1972,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 3, Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Schulwesen, Wissenschaft, Kultur

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2005

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliotek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,8-2005; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 3062900-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 3, Wissenschaft und Kunst, Schulwesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1991

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432474

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 2, 5. März 1998

Erschienen:: , 1998-03-05

Lö Steuer- und Zollblatt für Berlin 22. Jahrgang Nr.2 14. Januar 1972 A. Amtliche Bekanntmachungen | Bekanntmachung Stellenausschreibung zur Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe (StZBI. Bin. 1972 8. 18) /StZBI. Bin. 1972 S. 18) Die Aufgaben und Befugnisse, die der Sparkasse der Beim Senator für Finanzen — Abteilung I — ist sofort die Stadt Berlin West, Abt. Hypothekengewinnabgabe, 1 Ber- £telle rür einen Steuerrat -—- Besoldungser e A112 u lin 31, Wilhelmsaue 1, — beauftragte Stelle Nr. 24 — bei der besetzen o aß So ZSETUPP A Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe nach $ 4 Abs.1 CS " üder 4./6. AbgabenDV-LA. zustehen, gehen mit Ablauf des | Ss 31. Januar 1972. auf das Finanzamt Kreuzberg, 1 Berlin 61, Kennziffer: PBL. B 7/72 Mehringdamm 22, über. Die Abgabeschuldner werden vor der Überleitung der Sachgebiet: Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe auf das Finanz- Organisationsangelegenheiten der Steuerverwaltung, amt Kreuzberg wegen der Einzelheiten besonders benach- insbesondere EDV-Verfahren in den Finanzämtern. richtigt. Anforderungen: Änderung der Rufnummer Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. der Grenzkontrollstelle Berlin-Dreilinden Erwünscht sind gute Kenntnisse des Steuerrechts und (StZBl. Bln. 1972 S. 18) der Organisation der Steuerverwaltung sowie des Die Sammel-Rufnummer der Grenzkontrollstelle Berlin- EDV-Verfahrens in den Finanzämtern. Dreilinden des HZA. Berlin-Hansa wird am 25. Januar 1972 auf die neue Rufnummer Bewerbungen sind unter Angabe der Kennziffer bis 803 10 35 zum 31. Januar 1972 an den Senator für Finanzen — Refe- umgeschaltet. rat I C —, 1 Berlin 30, Nürnberger Straße 53-55, zu richten. B. Gesetze und Verordnungen Gesetz Anlage zur Übernahme von Gesetzen!) (BGBL. I S. 2017 vom 22. Dezember 1971) Vom 28. Dezember 1971 Gesetz (StZBI. Bln. 1972 S. 18) zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes Vom 17. Dezember 1971 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel t Artikel 1 Nachstehendes Gesetz findet in Berlin Anwendung: Das Kaffeesteuergesetz in der Fassung der Bekannt- Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes vom machung vom 23. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. 1969 I 17. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2017). S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes vom 2. Juni Artikel II 1970 (Bundesgesetzbl.I S.661)%, wird wie folgt geändert: Der Wortlaut von Rechtsverordnungen, die auf Grund 1. In $ 3 Nr. 5’und 7 werden die Angabe „13,00 DM“ des in Artikel I genannten Gesetzes erlassen werden, wird jeweils durch die Angabe „10,80 DM“ und im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, der Wortlaut in 88 Nr. 6 und 8 die Angabe „13,65 DM“ jeweils durch von Verwaltungsvorschriften im Amtsblatt für Berlin von die Angabe „11,35 DM“ ersetzt. dem zuständigen Mitglied des Senats veröffentlicht. 2. In $ 2 Abs.1 Nr.3 und in $ 4 Abs.1 wird die Angabe Artikel III „Nr. 21.07-G“ durch die Angabe „Nr. 21.07-W“ ersetzt. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung Artikel 2 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Berlin-Klausel Vorschriften des in Artikel I gehannten Gesetzes werden zu Di Geset lt h Maßgabe qd 12 Absl d dem in diesem Gesetz bezeichneten Zeitpunkt ihres Inkraft- SPS: GESCIZ BEL DAC aßgabe des $ SL CES tretens wirksam: Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1)3 auch im Land Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Artikel 3 Der Regierende Bürgermeister Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Neubauer Kraft. Bürgermeister I 1) GVBl. 1969 S. 167; StZBl. Bln. 1969 S. 128 nn 2) GVBL. 8. 951, 952; StZBIl. Bln. S. 705 1) GVBl. 1872 S. 1 3) GVBl. S. 394

Steuer- und Zollblatt für Berlin 22. Jahrgang Nr.2 14. Januar 19%2 19 Verordnung Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch über die Grundsätze für die Verteilung der Tarifstelle 02.01 A IIa) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs des Gemeinschaftszollkontingents 1972 wird von der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, für gefrorenes Rindfleisch‘ Fleisch- und Fleischerzeugnisse in Frankfurt a. M. als Zoll- kontingentscheinstelle ($ 2 des Gesetzes über das Verfah- (StZBI. Bin, 1972. 8.19) ren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen vonT Auf Grund des Artikels II des Gesetzes zur Übernahme 20. Dezember 1968 — Bundesgesetzbl.I S.1389)% ausge- des Zollgesetzes vom 22. Juni 1961 (GVBl. S. 784)% wird die schrieben. Diese befristet die Zollkontingentscheine bis zum nachstehende Rechtsverordnung veröffentlicht. 31. August 1972. Berlin, den 23. Dezember 1971 (2) Von der auf die Bundesrepublik Deutschland ent- N S fallenden Kontingentsmenge wird eine Teilmenge von Der Senator für Justiz 10 v.H. auf alle Antragsteller gleichmäßig verteilt. Die Korber restliche Kontingentsmenge wird im Verhältnis des nach- DV GVBL A gewiesenen. Umfangs ihrer Einfuhren an solche Antrag- N SUD Sin Da steller verteilt, die bereits in den Kalenderjahren 1969 und 1970 gefrorenes Rinfleisch der Tarifstelle 02.01 A. IIa) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern in das Zoll- (BAnz, Nr. 235 gebiet eingeführt haben. vom 17. Dezember 1971) Verordnung (3) Die Verteilungsgrundsätze des Absatzes2 gelten über die Grundsätze für die Verteilung auch für zusätzliche Mengen, die auf die Bundesrepublik des Gemeinschaftszollkontingents 1972 Deutschland im Rahmen von Quotenzuteilungen aus einer für gefrorenes Rindfleisch Gemeinschaftsreserve der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft. entfallen sollten; soweit sich hierbei für den einzel- Vom 13. Dezember 1971 nen Antragsteller Zuteilungsmengen unter einer Tonne 7 errechnen, bleiben diese unberücksichtigt. Auf Grund des 8 77 Abs.11 des Zollgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundes- geestzbl. I S. 529)1, geändert durch das Dreizehnte Gesetz $ 2 zur Änderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundes- Diese Verordnung gilt nach 8 14 des Dritten Überleitungs- gesetzbl.I S.165)%, wird im Einvernehmen mit dem Bun- gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S.1)% in ET UaEt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verbindung mit 8 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. verordnet: 81 cn (1) Die auf die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr “7 . 1972 entfallende Kontingentsmenge des im Rahmen des Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung GATT zum Zollsatz von 20 v.H. konsolidierten jährlichen in Kraft. 1) GVBl. s. 954; StZBl. Bln. S. 732 3) GVBl. 1969 S. 9, 23; StZBl. Bln. 1969 S. 36 2) GVBl. S. 486, 504; StZBl. Bln. S. 242 14) GVBl. S. 394 C. Verwaltungsanordnungen Branntweinmonopol Erlaß und Erstattung des Branntweinaufschlags In beiden Fällen wird der Branntweinaufschlag (ein- für Vor- und Nachlauf von ablieferungsfreiem Branntwein schließlich der Aufschlagspitze) für den Vor- und Nach- aus Verschlußbrennereien lauf auf Antrag erlassen oder erstattet. (StZBl. Bin. 1972 S. 19) Es sind ermächtigt a) die ZKom zum Erlaß von Branntweinaufschlag, sofern Auf Grund des Artikels II des Gesetzes zur Übernahme der Vor- und Nachlauf unter ihrer amtlichen Aufsicht des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Brannt- vernichtet oder von ihnen für die. Bundesmonopolver- weinmonopol vom 14. April 1965 (GVBl. S. 446; StZBl. Bln. waltung übernommen wurde und eine Erstattung be- S. 739) wird der nachstehende Erlaß des Bundesministers reits entrichteter Branntweinaufschlagspitze nicht in für Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht. Betracht kommt, . b) die HZAÄ in allen übrigen Fällen zum Erlaß sowie zur Berlin, den 4. Januar 1972 Erstattung des Branntweinaufschlags. III A 1—V 7109 — 1/72 Der Antrag auf Erlaß oder Erstattung des Branntwein- Der Senator für Finanzen aufschlags ist im Abfertigungspapier zu stellen. Für die Im Auftrage Vernichtung von Vor- und Nachlauf ist das Formblatt 1239 5 zu verwenden. Die Überschrift ist in „Vernichtung von Vor- Hofferberth und Nachlauf“ abzuändern. Der Erlaß des Branntwein- aufschlags ist in dem Formblatt zu vermerken. Die Be- (BZBl. S. 1514) rechnung kann unterbleiben. __ ._Erlaß und Erstattung des Branntweinaufschlags Bei der Ablieferung des Vor- und Nachlaufs an die Bun- für Vor- und Nachlauf von ablieferungsfreiem Branntwein gesmonopolverwaltung ist der Erlaß des Branntwein- aus Verschlußbrennereien aufschlags im Formblatt 1236 (ggf. 1237) aktenkundig zu BMWF-Erlaß vom 3. Dezember 1971 machen. FL A2- VO SL Erlaß und Erstattung des Branntweinaufschlags für Vor- z ar a d Nachlauf sind im Verzeichnis für die Abgabenver- Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über- une an n ne 1 nimmt den‘ ablieferungsfreien Vor- und Nachlauf von EEE en a meitsgründen (BZBI. 1953 S. 825)%) Branntwein aus Verschlußbrennereien, der noch nicht zum ) freien Verkehr abgefertigt worden oder beim Feinbrand . 2A nach $ 198 Abs.2 BO angefallen ist, in Einzelmengen von Bee vom 10. April 1969 (BZBl. S. 527, 566)% wird mindestens 100 1 W zum Übernahmepreis von 10 DM/hl W. 8 ) Solcher Vor- und Nachlauf kann stattdessen auf Antrag 1) <tEBL. Bl unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. DD EEE Dir N 0) 208 f € er

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