Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin. Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Previous Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 2005

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431023

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 4, 5. August 2005

Publication:: , 2005-08-05

x und Lanlesam, > rn . = a x Dienstblatt des Senats von Berlin An Wa r | Senatsbibliothek Berlin” } | SF z Teil 1 — Inneres, Finanzen a 1 . —Berlin__—— | | Justiz, Wirtschaft UMUM Nr. 4 Berlin, den 5. August 2005 Senatsverwaltung für Finanzen Z.. 83 Nr.4 (Ausnahmen von der Bildung einer Auswahl- SED gruppe) — Umgang mit Personalüberhang auf Grund Grün- dung der Kita-Eigenbetriebe Mit nachfolgendem Rundschreiben ist am 30. Juni 2005 die VV 5 . Auswahl vom 28. Juni 2005 bekannt gegeben worden und in Das Verfahren wird in enger Abstimmung mit der Senats- Kraft getreten. verwaltung für Bildung, Jugend und Sport erläutert werden, sobald darüber Vereinbarungen getroffen worden sind. An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) 3. 8 HA. S Cansnahmen von ger Einbeziehung in’eine Answahl- “die Bezirksämter gruppe) - Altersteilzeit hachrichtlich Altersteilzeitbeschäftigte leisten durch die Reduzierung ihrer, an die Verwaltung des Abgeordnetenhauses — Arbeitszeit einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Die Per- den Präsidenten des Verfassungsserichtshofes sonalkosten sinken zwar nicht in dem Maß, wie die Arbeits- den Präsidenten des Rechnunpshofts zeitreduzierung erfolgt; die Einsparung beträgt aber noch rund den Berliner Beauftragten für Datenschutz und 25 %. Altersteilzeitbeschäftigte können daher wie die übrigen in N Dr ai0n aha 84 Abs. 3 genannten Teilzeitbeschäftigten aus der Auswahl- den. den Hauptpersonalrat EFHAPS ANSELNSTICT WEN die Hauptschwerbehindertenvertretung 4. 85 Abs. 1 (Ausnahmen von der Zuordnung zum Personal- überhang) Nachrücker auf der Personalratsliste gehören nicht zudem 7 von $5 Abs. 1 erfassten Personenkreis. Ich bitte aber, bei der Rundschreiben zur VV Auswahl Zuordnung zum Personalüberhang besonderes Augenmerk auf . die Arbeitsfähigkeit der Personalräte zu legen und — sollte diese Vom 30. Juni 2005 gefährdet sein — im Einzelfall eine/n andere/n Beschäftigte/n Fin 11C 22 zum Personalüberhang zu melden. Telefon: 9020-2235 oder 9020-0, intern 920-2235 5. 85 Abs. 3 und 4 (Ausnahmen von der Zuordnung zum Perso- ; Jüberh: Die oben genannte Verwaltungsvorschrift ist durch den Senat nalüberhang) am 10. Mai 2005 gebilligt und dem Hauptpersonalrat im Rah- Zur Klarstellung, dass schwerbehinderte Beschäftigte, die nach men des Mitwirkungsverfahrens nach $ 90 Nr. 2 PersVG Land Art und Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders Berlin sowie der Hauptschwerbehindertenvertretung im Rah- betroffen sind, nicht dem Personalüberhang zugeordnet werden men des Anhörungsverfahrens nach 895 Abs. 2 SGB IX vor- dürfen, ist der entsprechende Passus redaktionell als $ 5 Abs. 3 gelegt worden. aufgeführt. Der Hauptpersonalrat hat der Verwaltungsvorschrift nicht zu- In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass gestimmt. Die Hauptschwerbehindertenvertretung hatte keine die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen in die Entschei- grundsätzlichen Bedenken. Mitwirkungs- und Anhörungsver- dung über die Ausnahme von der Zuordnung zum Personal- fahren sind nunmehr abgeschlossen. Im Ergebnis liegt die Ver- überhang gemäß 895 Abs.2 SGBIX frühzeitig einzubinden waltungsvorschrift in der Fassung vom 28. Juni 2005 vor (siehe sind, da sich Art und Schwere der Behinderung nicht zwingend Anlage). Gegenüber der dem HPR zugeleiteten Fassung aus der Personalakte ergeben und eine Auskunftspflicht gegen- sind auf Grund der Hinweise des Hauptpersonalrates und der über der Dienststelle nicht besteht. Hauptschwerbehindertenvertretung redaktionelle Anderungen vorgenommen worden. 6. 86 Abs. 1. Nr. 2 (Auswahlkriterien) — Beschäftigungs- und Hierzu gebe ich folgende Erläuterungen zur Anwendung der Dienstzeiten VV Auswahl: - Beschäftigungs- und Dienstzeiten sind tarifvertraglich und ge- 7 En tzlich eindeutig definiert. Alle darin enthaltenen Zeiten wer- .. 82 Abs.4 (vergleichbare Beschäftigte, Auswahlgruppe) — SC SAL N nn tatır A Sa Vergleichbarkeit von Vollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen EN EEE N ar Kan ka er be ON Ka men 4 \ 4 Jahren. Die Formulierung in $ 6 Nr. 2 ist redaktionell überarbei- Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Hauptverwaltung, die tet. worden; inhaltlich gibt es keine Abweichung zu der bis- Et Vollzugsaufgaben mehr wahrnehmen, sind nach $ 2 Abs. 4 herigen Regelung in der VBSV 2000. auf Grund ihrer Erfahrun g-für die (Verwaltungs-)Tätig- keit annähernd. gleich geeignet. Insofern wird $2 Abs. 3 über- Pa ET E lagert, und die Vollzugsbeamtinnen und--beamten können mit Te Sei bs: 2 (Auswahlkriterien) — Auswahl Dei gleicher Punkt Verwaltungsbeamtinnen und -beamten in einer Auswahlgruppe miteinander verglichen werden. Zu dieser Thematik werde ich mich in Kürze gesondert äußern. DBI.ENr. 4 / 05.08.2005 WW 57

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