Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin. Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Previous Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 2005

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431023

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 2, 4. April 2005

Publication:: , 2005-04-04

„und LaNdesb; „A fi EMI = 8 n ir RI Dienstblatt des Senats von Berkf senatsbibliothek Berlin 7) | Teil 1 — Inneres, Finanzen - Berlin Justiz, Wirtschaft Nr. 2 Berlin, den 4. April 2005 P L u— Senatsverwaltung für Inneres s Erweiterung der Mitzeichnungsbefugnis für Senatsvorlagen m TU und Kleine Anfragen ($ 10 Abs. 8, $ 32 Abs. 3), ; It inschließlich a Unterrichtung des Rats der Bürgermeister über: Eingriffs- An:.die more hgen (Einschlichte entscheidungen nach $ 13 a AZG durch das das Eingriffs- recht ausübende Senatsmitglied ($ 16 Abs. 2), hrichtlich . DO En er ea einfacherer Umgang mit Anträgen aus der Mitte des Abge- an die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ordnetenhauses ($ 35). den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes den Präsidenten des Rechnungshofes 3 Zu einzelnen Änderungen den Berliner Beauftragten für Datenschutz ” und Informationsfreiheit Zu$8 Abs. 2 die Bezirksämter Es wird verdeutlicht, dass auch für Anmeldungen zur Erörte- rung für den „Vertraulichen Anhang“ grundsätzlich eine Be- sprechungsunterlage anzufertigen ist. Rundschreiben zur Neufassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung Zu$9 Abs. 5 für die Berliner Verwaltung Die Stellungnahme der Normprüfungskommission und gegebe- . nenfalls die Gegenäußerung der federführenden Senatsverwal- Besonderer Teil (GGO II) tung werden Bestandteil des Beschlussentwurfs der Senatsvor- Vo 16. Mrz 2005 lage über Gesetzentwürfe. om 16. März Zu$9 Abs. 6 Inn LA 14 Für alle Senatsvorlagen ist eine Überprüfung ihrer Auswirkun- Telefon: 9027-2344 oder 9027-0, intern 927-2344 gen auf beide Geschlechter (Gender Check) vorzunehmen. Ge- mäß Senatsbeschluss Nr. 2437/05 vom 8. März 2005 hat dieser 1 Der Senat von Berlin hat am 15. März 2005 mit Beschluss Gender Check ab dem 1. Juli 2005 zu erfolgen. Die vorzuneh- Nr. 2451/05 die nachstehende Gemeinsame Geschäftsordnung mende Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben mit dem Land für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) erlassen. EN ES an Een & setzesfolgenabschätzung bedingen die Ergänzung hiervon be- 2 Gründe für den Neuerlass der GGO II troffener Senatsvorlagen. Mit dem Ziel der Entbürokratisierung/Rechtsvereinfachung Zu $9 Abs. 7 wird mit der Neufassung durch ersatzlose Streichung entbehr- Die Beifügung von Lebensläufen der für die Besetzung von Gre- licher Detailregelungen, Verzicht auf. Aufnahme der bisherigen mien usw. vorgeschlagenen Mitglieder folgt der Praxis. Bei der Muster und ohnehin der technischen Entwicklung anzupassen- der Gremienbesetzung nach $ 15 LGG handelt es sich um eine Sr nee für ha SA een En RE Soll-Vorschrift, Abweichungen sind zulässig, jedoch zu begrün- aller formalen Regelungen zur assung v esetzen, den. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in einen An- MD hang zur GGO II das bisherige Regelungswerk gestrafft und Zu 810 Abs. 3 übersichtlicher gestaltet. Muster und Übermittlungswege wer- ı EEE ; den künftig von der Geschäftsstelle des Senats gesondert vorge- Der Praxis folgend wird für Mitzeichnungen nur noch ein ver- geben. einfachtes Parallelverfahren vorgesehen. Es wird verdeutlicht, - . | dass es der Senatsverwaltung für Justiz vorbehalten ist, als Mae TS wird u eine geschlechtergerechte For- Letzte mitzuzeichnen. mulierung des Textes vorgelegt. Darüber hinaus führten insbesondere folgende wesentliche er- Zu $ 10 Abs. 4 forderliche Ergänzungen bzw. Anderungen des Verfahrensab- Sofern eine Senatsvorlage geeignet ist, die Integration von Men- laufs zur Neufassung: schen mit Behinderung zu fördern, ist eine Stellungnahme des a Regelung der Abstimmung von Gesetzesvorhaben mit dem bzw. der Landesbeauftragten einzuholen. Da EEE Land Brandenburg. ($9 Abs. 6 Satz 4, 840 Abs.2, 847 tung für Justiz als Letzte mitzeichnet, N an pe Mitzeic - Abs. 2), die jedoch erst bei Gegenseitigkeit mit dem Land nungsfrist nach Unterrichtung über die fachlich abgestimmte Brandenburg in Kraft treten, Senatsvorlage. Aufnahme der ressortübergreifenden‘ Gesetzesfolgenab- Zu $ 10 Abs. 5 SCHATUNG (GR ADS 5 Sat 3,640), Die Frist zur Abgabe der Einverständniserklärung zur Ände- „Verpflichtung zur Vornahme eines Gender Checks für Se- rung bereits mitgezeichneter Senatsvorlagen wird auf ‚eine P g natsvorlagen ($ 9 Abs. 6 Satz 2), Woche begrenzt. DBI.INr. 2/04.04.2005 ®$ 13

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