Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin. Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Previous Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 2005

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431023

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1, 4. März 2005

Publication:: , 2005-03-04

Land Er „av und bl #2 CIEM) . ‚7 SA Dienstblatt des Senats von Berlid Senatsbibliothek Berlin Teil 1 — Inneres, Finanzen . . = Berlin Justiz, Wirtschaft Nr. 1 Berlin, den 4. März 2005 INHALT Seite Seite Verwaltungsvorschriften. zur Neufassung der Rundschreiben über die Aufhebung von Aus- Grundsätze für die Regulierung von Haftpflicht- führungsvorschriften bzw. Durchführungshin- ansprüchen und Eigenschäden (Haftpflicht- weisen ........... are 3 und Eigenschädengrundsätze — HEGr-....... Rundschreiben über Ergänzungslieferungen zum Rundschreiben über die In-Kraft-Setzung von Arbeitsmaterial der Senatsverwaltung für Inneres Verwaltungsvorschriften .:...............004 für den Personalsachbearbeiter zum Angestellten- ' N : 5 recht und zum Recht der Auszubildenden ....... 3 Verwaltungsvorschriften über die Fortbildungs- . nn lehrgänge für Angestellte an der Verwaltungs- Festlegung der Verwendungsbereiche für den akademie Berlin Aufstieg und den Laufbahnwechsel in den mitt- Fesii deiV a Hereiche Kr’ dl leren Justizdienst ..........5..0 + eG 3) estlegung der Verwendungsbereiche für den A z nn Eee Aufstieg in den gehobenen, nichttechnischen DRS der OR nS für die ar Dienst der allgemeinen Verwaltung ........... ahnprü ung von Bibliotheksreferendarinnen un ) 9 ) a 9 Bibliotheksreferendaren’' der Humboldt-Universität Bekanntgabe der für die Ordnung der Lauf- zu Berlin... 10 bahnen zuständigen obersten Dienstbehörden Hinweis: auf. den. Abschluss‘ des Dienstblatt- Rundschreiben über Umzugskostenrecht . .... y Jahrganges 2004 ........ HE KH 11 Senatsverwaltung für Finanzen $ 26 Abs. 2 LHO) und die juristischen Personen des öffentlichen mm “ Rechts, deren Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan von ; Berlin veranschlagt werden, werden im Rahmen der Selbstver- An die Senatsverwaltungen . ABl. S. 4699 sicherung reguliert, es sei denn, dass ein Haftpflichtanspruch _ (einschließlich Senatskanzlei) auf. Grund einer Fremdversicherung (Nummer 2) von einem die Verwaltung des Abgeordnetenhauses privaten Versicherer zu regulieren ist. den Präsidenten des Rechnungshofes | ) den Berliner Beauftragten für Datenschutz (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn auf Grund von Rechts- und Informationsfreiheit oder Verwaltungsvorschriften die Haftung von Betrieben nach die Bezirksämter $26 Abs. 1 LHO, Sondervermögen? nach $ 26 Abs. 2 LHO oder die: Sonderbehörden Dienststellen für solche Schäden begründet wird, die sie ande- die nicht rechtsfähigen Anstalten ren Betrieben oder Dienststellen zufügen. die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 2. Tremaveisich des öffentlichen Rechts A FEMUNELSICHETUNG Soll in besonderen Ausnahmefällen eine Haftpflichtversiche- V It hrift rung mit einem privaten Versicherer abgeschlossen werden, so SrwallungSvorSchr en ist dafür die vorherige Zustimmung der Senatsverwaltung für zur Neufassung der Grundsätze Finanzen einzuholen. für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen und Eigenschäden (Haftpflicht- und 3= Deckungsschutz Eigenschädengrundsätze —- HEGr -) (1) Gegenstand des Decküungsschutzes sind im Wesentlichen fol- gende Ansprüche: Vom 30: November 2004 a) Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Fin ZS C2 b) Ansprüche nach dem Straßenverkehrsgesetz, Haftpflicht- Telefon: 9020-2021 oder 9020-0, intern 920-2021 gesetz, . c) Ansprüche nach. $ 59 des Allgemeinen Sicherheits- und I. Abschnitt: Haftpflicht Ordnungsgesetzes, Entschädigungsansprüche für Aufopfe- n rung und für enteignende und enteignungsgleiche Eingriffe 1 — Selbstversicherung außerhalb eines förmlichen Enteignungsverfahrens, Ent- (1) Haftpflichtansprüche gegen das Land Berlin (einschließlich schädigungsansprüche nach 88 56 bis 59, 65 des Infektions- der Betriebe nach 826 Abs. 1 und der Sondervermögen! nach schutzgesetzes, 1 Eigenbetriebe und Krankenhausbetriebe gemäß Nummer 11.1.AV $26 LHO 2 Eigenbetriebe und Krankenhausbetriebe gemäß Nummer 11.1 AV $ 26 LHO DBI.INr. 1/04:03. 2005 8 1 h r x \ li

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 2005 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite