Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 2005 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 2005

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431023

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 4. März 2005

Erschienen:: , 2005-03-04

Land Er „av und bl #2 CIEM) . ‚7 SA Dienstblatt des Senats von Berlid Senatsbibliothek Berlin Teil 1 — Inneres, Finanzen . . = Berlin Justiz, Wirtschaft Nr. 1 Berlin, den 4. März 2005 INHALT Seite Seite Verwaltungsvorschriften. zur Neufassung der Rundschreiben über die Aufhebung von Aus- Grundsätze für die Regulierung von Haftpflicht- führungsvorschriften bzw. Durchführungshin- ansprüchen und Eigenschäden (Haftpflicht- weisen ........... are 3 und Eigenschädengrundsätze — HEGr-....... Rundschreiben über Ergänzungslieferungen zum Rundschreiben über die In-Kraft-Setzung von Arbeitsmaterial der Senatsverwaltung für Inneres Verwaltungsvorschriften .:...............004 für den Personalsachbearbeiter zum Angestellten- ' N : 5 recht und zum Recht der Auszubildenden ....... 3 Verwaltungsvorschriften über die Fortbildungs- . nn lehrgänge für Angestellte an der Verwaltungs- Festlegung der Verwendungsbereiche für den akademie Berlin Aufstieg und den Laufbahnwechsel in den mitt- Fesii deiV a Hereiche Kr’ dl leren Justizdienst ..........5..0 + eG 3) estlegung der Verwendungsbereiche für den A z nn Eee Aufstieg in den gehobenen, nichttechnischen DRS der OR nS für die ar Dienst der allgemeinen Verwaltung ........... ahnprü ung von Bibliotheksreferendarinnen un ) 9 ) a 9 Bibliotheksreferendaren’' der Humboldt-Universität Bekanntgabe der für die Ordnung der Lauf- zu Berlin... 10 bahnen zuständigen obersten Dienstbehörden Hinweis: auf. den. Abschluss‘ des Dienstblatt- Rundschreiben über Umzugskostenrecht . .... y Jahrganges 2004 ........ HE KH 11 Senatsverwaltung für Finanzen $ 26 Abs. 2 LHO) und die juristischen Personen des öffentlichen mm “ Rechts, deren Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan von ; Berlin veranschlagt werden, werden im Rahmen der Selbstver- An die Senatsverwaltungen . ABl. S. 4699 sicherung reguliert, es sei denn, dass ein Haftpflichtanspruch _ (einschließlich Senatskanzlei) auf. Grund einer Fremdversicherung (Nummer 2) von einem die Verwaltung des Abgeordnetenhauses privaten Versicherer zu regulieren ist. den Präsidenten des Rechnungshofes | ) den Berliner Beauftragten für Datenschutz (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn auf Grund von Rechts- und Informationsfreiheit oder Verwaltungsvorschriften die Haftung von Betrieben nach die Bezirksämter $26 Abs. 1 LHO, Sondervermögen? nach $ 26 Abs. 2 LHO oder die: Sonderbehörden Dienststellen für solche Schäden begründet wird, die sie ande- die nicht rechtsfähigen Anstalten ren Betrieben oder Dienststellen zufügen. die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 2. Tremaveisich des öffentlichen Rechts A FEMUNELSICHETUNG Soll in besonderen Ausnahmefällen eine Haftpflichtversiche- V It hrift rung mit einem privaten Versicherer abgeschlossen werden, so SrwallungSvorSchr en ist dafür die vorherige Zustimmung der Senatsverwaltung für zur Neufassung der Grundsätze Finanzen einzuholen. für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen und Eigenschäden (Haftpflicht- und 3= Deckungsschutz Eigenschädengrundsätze —- HEGr -) (1) Gegenstand des Decküungsschutzes sind im Wesentlichen fol- gende Ansprüche: Vom 30: November 2004 a) Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Fin ZS C2 b) Ansprüche nach dem Straßenverkehrsgesetz, Haftpflicht- Telefon: 9020-2021 oder 9020-0, intern 920-2021 gesetz, . c) Ansprüche nach. $ 59 des Allgemeinen Sicherheits- und I. Abschnitt: Haftpflicht Ordnungsgesetzes, Entschädigungsansprüche für Aufopfe- n rung und für enteignende und enteignungsgleiche Eingriffe 1 — Selbstversicherung außerhalb eines förmlichen Enteignungsverfahrens, Ent- (1) Haftpflichtansprüche gegen das Land Berlin (einschließlich schädigungsansprüche nach 88 56 bis 59, 65 des Infektions- der Betriebe nach 826 Abs. 1 und der Sondervermögen! nach schutzgesetzes, 1 Eigenbetriebe und Krankenhausbetriebe gemäß Nummer 11.1.AV $26 LHO 2 Eigenbetriebe und Krankenhausbetriebe gemäß Nummer 11.1 AV $ 26 LHO DBI.INr. 1/04:03. 2005 8 1 h r x \ li

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