Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 2002 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 2002

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431690

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 4, 26. April 2002

Erschienen:: , 2002-04-26

ET : ‚Dar;senatsbibliothek Dienstblatt des Senats von Berl N Deren M . CA ert] Teil | — Inneres, Finanzen Justiz, Wirtschaft Nr. 4 Berlin, den 26. April 2002 Senatsverwaltung für Inneres lungen ‚beschränkte, enthält der neue TV-Altersversorgung = A eine Vielzahl leistungsrechtlicher Vorschriften, die jedoch noch durch die in Vorbereitung. befindliche Neufassung der VBL-Satzung zu konkretisieren sein werden. An NN nn a Lat m Senatskanzlei) Die neue VBL-Satzung sowie allgemeine Erläuterungen und den rsidenun de Voilkgsunbsberichieho os Bearbeitungshinweise zum neuen Zusatzversorgungsrecht den Präsidenten des Rechnungshofes werde ich zu gegebener Zeit bekannt geben. den Berliner Beauftragten für Datenschutz Vorab möchte ich jedoch bereits jetzt auf folgende Besonder- und Informationsfreiheit heiten hinweisen: die Bezirksämter die Sonderbehörden Überleitung der Versorgungsanwartschaften in das neue System: die nicht rechtsfähigen Anstalten . . . ; die Eigenbetriebe Mit dem neuen TV-Altersversorgung wird das bisherige Sys- die Eigengesellschaften tem der Gesamtversorgung mit Ablauf des 31. Dezember 2000 Sa geschlossen und durch ein Betriebsrentensystem in Form des nachrichtlich . Punktemodells abgelöst. Die bis zum Stichtag 31. Dezember an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 2001 im alten System von den Arbeitnehmern erworbenen Ver- „des öffentlichen Rechts . sorgungsanwartschaften werden nach besonderen Berech- die sonstigen Mitglieder des Verbandes von Arbeitgebern nungsmodalitäten ($8 32, 33 TV-Altersversorgung) von der des öffentlichen Dienstes in Berlin sowie von Unter- VBL ermittelt, in Versorgungspunkte umgerechnet und dem nehmen, auf deren Leitung das Land Berlin einen ent- individuellen Versorgungskonto jedes Versicherten als so scheidenden Einfluss hat (VAdöD Berlin) genannte Startgutschrift gut geschrieben. Für Versicherte, die den Hauptpersonalrat am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatten und für die entweder der Umlagesatz des VBL-Abrechnungsverbandes West maßgeblich ist oder die VBL-Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 1997 haben, sind besondere Besitzstandsrege- Rundschreiben zur Bekanntgabe 0. en N TROAKE SL N en : : rechts vereinbart worden (vgl. hierzu Nummer 4 meines Rund- eines Tarifvertrages schreibens R Nr. 116/2001 vom 17. Dezember 2001 sowie die Vom 15. März 2002 von der VBL im Januar 2002 veröffentlichte Information Inn RT 23 1/2002). Für alle übrigen Arbeitnehmer erfolgt die Überleitung = der Versorgungsanwartschaften nach Maßgabe des 8 18 Abs. 2 Telefon: 9027 - 24 78 oder 9027 - 0, intern 927 - 24 78 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). . Für die korrekte Berechnung der bis zum 31. Dezember 2001 Auf der Grundlage des am 13. November 2001 vereinbarten erworbenen und in das Punktemodell zu überführenden Ver- „Altersvorsorgeplans 2001“ wurde am 1. März 2002 der Tarif- sorgungsanwartschaften ($33 TV-Altersversorgung) benötigt vertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftig- die VBL. einmalig die folgenden Informationen bzw. Unter- ten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung lagen: - ATV) von den Tarifvertragsparteien geschlossen. Er tritt rück- DE . wirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft und löst den Tarifvertrag L UNE en 0b nn a ©) en Ba über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der ber N U0LT 4b) aller Versicherten zum Stichtag 31. Dezem Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen SE ’ und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966 ab, der zu a) ist zu unterscheiden zwischen mit dem 31. Dezember 2000 außer Kraft gesetzt worden ist. ledig / verheiratet / verheiratet, aber dauernd ge- Damit wird - wie sich auch aus der Präambel zum TV-Alters- trennt lebend / geschieden, verwitwet. versorgung ergibt - dem Beschluss des Bundesverfassungsge- zu b) bestand am 31. Dezember 2001 Anspruch auf Kin- richts vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - Rechnung getra- dergeld oder eine vergleichbare Leistung? gen. In diesem Verfahren hatte das BVerfG festgestellt, dass die Ja - Nein EEE SSEANUNEN Ze So UT Die Arbeitgeber sind zwar nach $ 33 Abs. 6 TV-Altersver- Von SEHEN VEFSICHSTUNFSZEIHEN ( St DOSE TEN AST sorgung grundsätzlich nur dazu verpflichtet, die Angaben halb des öffentlichen Dienstes) bei gleichzeitiger Vollanrech- bis spätestens 31. Dezember 2002 an die zuständige Zu- N Vor S NEE ES UNS ip De N or DS satzversorgungskasse zu melden; da die VBL die Berech- OFSGATET, DACH CER EIS NANGESINEISOTENNESTEHIEN (Versiche- nung der Startguthaben aber erst vornehmen kann, wenn rungsrenten) nicht dynamisiert werden, ab 1. Januar 2001 ihr die vollständigen Informationen vorliegen, hat sie gegen‘ das Gebot der Gleichbehandlung (Artikel 3 Abs. 1 GG) - auch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer - da- verstoßen und damit verfassungswidrig sind. rum gebeten, ihr die Daten bereits im Rahmen der Jahres- Im Gegensatz zum bisher geltenden Versorgungs-TV, dessen meldung für 2001 (d. h. bis Mai 2002) zu übermitteln (ver- Inhalt sich weitestgehend auf versicherungsrechtliche Rege- gleiche Abschn. II Nr. 2 der VBL-Information 1/2002). DBI.I Nr. 4 / 26. 04. 2002 $ 73

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