Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1958

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431280

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 5. Dezember 1958

Publication:: , 1958-12-05

V1/1958 Seite 120 Nr. 115 AGRJIWG auch die Verpflichtungserklärung des Vaters . eines unehelichen Kindes auf Leistung einer Unter- Pflegschaften und Beistandschaften haltsrente beGrkunden, 46. Für die Übernahme einer Unterhaltspflegschaft ist bei Wohnsitz des in Anspruch genommenen Unterhaltsver- 53 ee a Stadtvormund, So soll er wegen N: ; ; . Baden einer Interessenkollision in-den Vormund- pflichteten in Berlin das. Berliner JA zuständig, in schaften, für die ihm die Ausübung der vormund- DEN EL Den anche a en schaftlichen Obliegenheiten übertragen worden. ist, 5 keine Urkunde aufnehmen. Aufenthalt hat. n 54 Wohnt die erklärende Person in einem anderen Bezirk, 17. Im übrigen sind für die Führung von Pflegschaften so kann der Urkundsbeamte dieses. Bezirks um Auf- und Beistandschaften die vorstehenden Bestimmungen nahme der Urkunde ersucht werden. Bezieht sich die sinngemäß anzuwenden. Urkunde auf ein Amtsmündel, so soll sie in der Regel in dem JA aufgenommen werden, das die Vormund- x: schaft führt. Ze ia 55 Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung ist weder Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige. ein Urkundsbeamter des JA noch ein anderer zur Füh- 48. Die Führung von Vormundschaften und Pflegschaften rung des Dienstsiegels berechtigter Beamter der Be- für Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, zirksverwaltung für die Beurkundung oder Beglaubi- ist nicht Aufgabe der Jugendämter. gung der Einwilligungserklärung‘ des Stadtvormundes zur Eheschließung des Mündels zuständig. Die Beur- kundung oder Beglaubigung kann neben den Gerichten a und Notaren nach $ 5 Abs.4 Satz 2 PStG jeder Stan- he desbeamte vornehmen. Keiner Beurkundung oder Be- Beurkundungswesen glaubigung bedarf jedoch die Einwilligungserklärung, 7 n z wenn sie durch das für das Jugendwesen zuständige #9. Die Ermächtigung zur Aufnahme von UT KuNden nach Mitglied des Bezirksamtes unterzeichnet und mit dem $ 43 Abs.2 RJWG und 8 49 Abs.1 AGRJWG wird auf Dienstsiegel des JA. versehen wird Antrag der Verwaltung des JA. vom Landesjugendamt 5 ) erteilt. Die Ermächtigung bedarf nach 8 48 Abs. 2 56. Die Vollstreckungsklausel für die Urkunden, die nach AGRIWG keines Beschlusses des Landesjugendwohl- 8 49 Abs. 1 AGRJWG aufgenommen worden sind, wird fahrtsausschusses. Die Urkunde wird von dem für das nach 8 49 Abs.4 AGRIWG vom Urkundsbeamten des Jugendwesen zuständigen Mitglied des Senats unter- JA erteilt. Der Urkundsbeamte darf für Urkunden, die zeichnet. In jedem JA sollen mindestens zwei Urkunds- ein Mündel betreffen, für das ihm die Ausübung der beamte bestellt werden. vormundschaftlichen Obliegenheiten übertragen worden ist, keine Vollstreckungsklausel erteilen. Nr.51 gilt 50. Da mit der Beurkundung‘ und der Beglaubigung eine entsprechend. große Verantwortung verbunden ist, dürfen nur. solche 7 . u ne - Beamte des JA ermächtigt werden, die eine genügende 57 Die Aufsicht über das Beurkundungswesen übt ein von Vorbildung und Erfahrung besitzen. der Verwaltung des JA hierfür bestimmter Beamter aus. Die ordnungsmäßige Führung des Urkundenre- 51 Der nach $ 43 Abs. 2 RIWG und 8 49 Abs.1 AGRIWG gisters ist durch Vornahme mindestens halbjährlicher ermächtigte Beamte führt bei Ausübung der sich dar- Prüfungen sicherzustellen. aus ergebenden Befugnisse seine Amtsbezeichnung (z. B. Stadtoberinspektor) mit dem Zusatz „als Ur- - kundsbeamter“. Die Verwendung der Dienstbezeich- AV. nung „Stadtvormund“ ist zu unterlassen. Schlußvorschriften 52 Der Urkundsbeamte ist ermächtigt, Beurkundungen 58. Diese Richtlinien treten am 1.Januar 1959 in Kraft. gemäß 8$ 1718 und 1720 Abs.2 BGB vorzunehmen so- Gleichzeitig wird die Dienstblattverfügung V11/1927 wie die in $ 1706 Abs. 2 BGB bezeichneten Erklärungen Nr. 45 aufgehoben. zu beglaubigen. Er kann nach 8 49 Abs.1 Satz 1 Ella Kay Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - Org. Ref. 2 -, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 870591 - (95) 4461 - Reservelager: Senatsverw. f. Arbeit u. Sozialwesen - Soz -, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 1. Fernruf: 8705 91 - (95) 53 49 - Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41-43 XI. ‚TT XIV ww

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1958 (Public Domain)

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