Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin. Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1997

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433747

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 5, 23. Mai 1997

Erschienen:: , 1997-05-23

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil | — Inneres, Finanzen | Justiz, Wirtschaft IN BerliTt > Nr. 5 Berlin, den 23. Mai 1997 IN 1 ALT Seite Seite Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Grund- sätze für die Regulierung von Eigenschäden (Eigen- schädengrundsätze - EGr -) .........0.40.0000000 Rundschreiben über Verwaltungsvorschriften zur Anderung der Allgemeinen Anweisung .über die Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatzanwei- SUN) 1. a Rundschreiben für Richtlinien über Einrichtung und Betrieb von Kantinen in Dienstgebäuden, die vom Landesverwaltungsamt verwaltet werden (Kantinen- richtlinien) ............40. en Rundschreiben über die Unterzeichnung von Tarif- verträgen ....... 109 Allgemeine Anweisung über das Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften des Senats zum 31. Dezember 1996 1 A ı11 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen der obersten Landesbehörde auf die Oberfinanzdi- rektion Berlin nach der Ausbildungs- und Prüfungs- ordnung für die Steuerbeamten ................ 115 113 118 Der Senat von Berlin aa) durch Unfall, das heißt durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwir- kendes Ereignis, bb) durch Sturm, Hagel und Überschwemmung, cc). durch Feuer und Explosion, dd) durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefug- ten Gebrauch, Raub oder Unterschlagung und durch sonstiges fahrlässiges oder vorsätzliches Han- deln von Dienstkräften Berlins oder fremden Perso- nen, b) den Eigenbetrieben für Schäden an beweglichen Sachen durch Feuer, besonders schweren Diebstahl im Sinne des 8243 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB und Raub. 2 - Fremdversicherung (I) Gebäude sind gegen Feuerschäden zu versichern: (2) In besonderen Ausnahmefällen können auch andere als die in Absatz 1 bezeichneten Versicherungen unter Beachtung haus- haltsrechtlicher und anderer einschlägiger Bestimmngen abge- schlossen werden. 3 - Eigendeckung Schäden, die weder die Senatsverwaltung für Finanzen noch ein Versicherer deckt, trägt die betroffene Stelle selbst. 4 - Schadensereignis (1) Nach Eintritt oder Bekanntwerden eines Schadens hat die betroffene Stelle sofort alle zur Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts und der Schuldfrage erforderlichen Maßnah- men zu treffen. Das Rundschreiben über die Beweissicherung bei Personen- und Sachschäden! ist zu beachten. An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofes den Berliner Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ABI. S. 1814 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Grundsätze für die Regulierung von Eigenschäden (Eigenschädengrundsätze - EGr -) Vom 4. April 1997 Fin IV A 5 Telefon: 8 67 - 77 62 oder 867 - 1, intern 95 - 77 62 1 - Selbstversicherung . Die Senatsverwaltung für Finanzen gewährt Deckungsschutz a) den Dienststellen des Landes Berlin, den Eigenbetrieben, den Krankenhausbetrieben und den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan von Berlin veranschlagt werden, für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust eines Fahrzeuges sowie seiner unter Verschluß verwahrten oder an im befe- stigten Teile einschließlich Zubehör 1: DBl.1995 I.S. 14 und 78 DBLINL5/23.05 1997 N 109

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