Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1991 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin. Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag, 1990 - 2006

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Previous Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1991

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432272

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 12, 29. Oktober 1991

Publication:: , 1991-10-29

Dienstblatt des Senats von Berlin Teill Nr.12 29. Oktober 1991 341 (2) Absatz 1 gilt bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im 116 - Unaufschiebbare Anordnungen Sinne der Nummern 98 und 99 entsprechend, sofern nicht von rn gen Fällen der Nummern 113 bis 115 bleiben die Rechte und NEE DE nE er B arena ED ten } Pflichten der beteiligten Amtsträger unberührt, alle unauf- MAL ADESSCHEN: WEIPCH: SANT MANCH )- anach ann chiebbaren Anordnungen zu treffen und Maßnahmen zu HOLZ Verdachts SIT, Ordnungswidrigkeit bsi einem SiCHOr ergreifen, um die Verdunklung der Sache zu verhindern ($$ 385, lichen Mehrergebnis von insgesamt unter 3 000. DM in der 399 Abs. 2 AO, 8 163 Abs. 1 StPO, 8410 Abs. 1 Nr. 7 AO, 846 En N ren Wen ahens frac ABS. 1,2 OWiG), insbesondere Beichlagnahmen und Durchsi- x . chungen bei Gefahr im Verzug anzuordnen und durchzuführen. Durchführung eines Bußgeldverfahrens sprechen. (3) Eine Unterrichtung der BuStra ist regelmäßig auch dann angezeigt, wenn sich die Möglichkeit ergibt, daß ein Straf- oder Apschnitt 3 Bußgeldverfahren im Sinne der Absätze 1 und 2 durchgeführt u. S werden muß. Diese Möglichkeit besteht dann, wenn für eine Behandlung der Eingänge bei BuStra und Steufa Straftat oder Ordnungswidrigkeit Anhaltspunkte sprechen, die . . zwar noch nicht zureichend sind, um einen Verdacht zu begrün- 1/17 - Beschleunigte Bearbeitung den, die jedoch eine Untersuchung des Falles durch die BuStra (1) Über die Einleitung oder Nichteinleitung von Verfahren geboten erscheinen lassen. soll, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, innerhalb SM . (4) In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine gegebenenfalls form- en uch N NemerG a Dos, ICHS er eRd are dan wenn lose Kontaktaufnahme zur BuStra oder Steufa. eine Außenprüfung vorausgegangen und in der Schlußbespre- chung gemäß $ 201 Abs. 2 AO ein Hinweis auf die straf- oder 114 - Außenprüfung bußgeldrechtliche Prüfung gegeben worden war. (1) Nummer 113 gilt auch für die Außenprüfung (vgl. $9 Satz1 (2) Wird in den Fällen des 8201 Abs. 2 AO von der Einleitung BpO [St]). eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgesehen, so ist dies dem (2) Erscheint es nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Steuerpflichtigen mitzuteilen, Schlußbesprechung möglich, daß ein Strafverfahren wegen einer Straftat im Sinne der Nummern 13 bis 15 oder ein Buß- 118 - Antei geldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der 7 Anzeigen Nummern 98 bis 99 durchgeführt werden muß (Nummer 113 Besteht kein Anlaß einer Anzeige nachzugehen, so sind die Abs. 3), ist gemäß 8 201 Abs. 2 AO ein entsprechender Hinweis Gründe dafür aktenkundig zu machen. Bei Sachverhalten, für zu erteilen. Ein Hinweis ist nicht zu erteilen, wenn eine Straftat deren Ermittlung die Finanzbehörde nicht zuständig ist, soll oder Ordnungswidrigkeit deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Anzeigeerstatter an die zuständige Strafverfolgungsbehörde kein schuldhaftes oder vorwerfbares Verhalten vorliegt oder oder Verwaltungsbehörde in Bußgeldsachen verwiesen werden, offensichtlich ist, daß objektive oder subjektive Tatbestands- sofern nicht deren Unterrichtung durch die Finanzbehörde merkmale mit der im Straf- oder Bußgeldverfahren erforder- angezeigt erscheint. Wegen des Schutzes des Anzeigeerstatters lichen Gewißheit nicht nachzuweisen sind. vergleiche Nummer 112 Abs. 1 und 6. (3) Der Prüfungsbericht ist der BuStra zuzuleiten, — wenn im Zusammenhang mit der Außenprüfung ein Straf- 119 - Behandlung der Eingänge oder. Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, (1) Die Eingänge sind darauf zu prüfen, ob wenn der Steuerpflichtige in- der Schlußbesprechung — die Finanzbehörde das Verfahren selbständig durchzufüh- gemäß $ 201 Abs. 2 AO (Absatz 2 dieser Nummer) darauf ren.befugt (Nummer 12) und sachlich und örtlich zuständig hingewiesen worden ist, daß die straf- oder bußgeldrechtli- ist (Nummer 21 bis 23) che Würdigung einem. besonderen Verfahren vorbehalten ) bleibt, — Vorermittlungen (Nummer 121) oder Vorfeldermittlungen HE n x . . (Nummer 146) anzustellen sind, ausnahmsweise in sonstigen Fällen, in denen sich aus den Ta Prüfungsfeststellungen die Möglichkeit ergibt, daß ein — die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens zu Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muß, verneinen sind oder von der Einleitung abzusehen oder insbesondere wenn sich erst nach der Schlußbesprechung diese zurückzustellen ist (Absatz 2 und 3), entsprechende Anhaltspunkte ergeben. das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren einzuleiten ist (Nummer 24, 97), 115 - Selbstanzeigen - die Staatsanwaltschaft zu unterrichten ist (Nummer 72) (1). Selbstanzeigen ($$ 371, 378 Abs.3 AO), die als solche oder bezeichnet oder erkennbar sind, sind der BuStra zuzuleiten. — die Sache sogleich an die Staatsanwaltschaft abzugeben Das gleiche gilt für andere Erklärungen, wenn Anhaltspunkte (Nummer 18) oder dieser vorzulegen ist (Nummer 102 vorliegen, daß zuvor durch unrichtige, unvollständige oder Abs. 1). unterlassene Angaben gegenüber der Finanzbehörde vorsätz- lich oder leichtfertig Steuern verkürzt wurden. Keine Vorlage- (2) Ist die Finanzbehörde nicht zuständig, gibt sie die Vor- pflicht besteht für Erklärungen, die auf nachträglichen Erkennt- gänge unter Beachtung der Nummer 112 an die zuständige nissen des Steuerpflichtigen beruhen (vgl. $ 153 AO). Von der Stelle ab. Fehlt ihr als Finanzbehörde die Befugnis zur selbstän- Vorlage verspäteter Steueranmeldungen kann ebenfalls abgese- digen Sachverhaltsermittlung, sind die Vorgänge unter Beach- hen werden. tung der Nummer 112 der zuständigen Staatsanwaltschaft zuzu- (2) Umstände, welche der Straf- oder Bußgeldfreiheit ent- leiten; gegenstehen könnten ($ 371 Abs. 2, 8 378 Abs. 3 Satz 1 AO), und (3) Ergibt sich sogleich, daß kein Tatverdacht (Nummer 24) in Fällen des 8371 Abs. 3 und des 8 378 Abs. 3 Satz 2 AO nach- besteht oder daß ein Verfahrenshindernis vorliegt (Nummer 76 zuentrichtende oder zurückzuzahlende Beträge sind jeweils Abs. 1 Satz 2), unterbleibt die Einleitung eines Verfahrens; dies mitzuteilen. ist aktenkundig zu machen.

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