Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 5, Gesundheitswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Gesundheitswesen

Publication:: Berlin 1967

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1967

ZDB-ID:: 3061746-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1966

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432254

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 11. August 1966

Publication:: , 1966-08-11

Ausgegeben am IT. 8. 1966 Sa V/1966 EL en Seite 81 Di blatt des Senäts von Bi A ” a Jenstbilafft des Senats von Bierli —_—— ® Teil V Gesundfreitswesen-—- Inhalt: Nr.25 Ausführungsvorschriften für das Pflegeamtswesen (Pflegeamtsvorschriften — PAV —) ........... Seite 81 [| vV25 |] Jug II B — 4810/1 10. 5. 1966 c) alle Personen, die Krankenanstalten vor Beendi- V-25 | Fernruf: 13 0011 — (976) 696 + De gung der Behandlung ihrer Geschlechtskrankheit Ges III B 5 — 5623/12 verlassen haben und bei denen der Verdacht be- Dbl. IV/1966 steht, daß sie trotz der noch bestehenden Behand- ARTE FEB Eu Nr. 25 lungsbedürftigkeit hwG ausüben werden. N e Bezirksämter — Jugs»Sport sowie Ges — 6. Das Pflegeamt meldet dem Gesundheitsamt — Bera- Ausführungsv orschriften für das Pflegeamtswesen tungsstelle für Geschlechtskranke — jede Person, die >. a) geschlechtskrank und ihres Lebenswandels wegen (Pflegeamtsvorschriften — PAV —) verdächtig ist, die Geschlechtskrankheit zu ver- breiten; Auf Grund des 8 26 Buchst. d des Gesetzes zur Ausführung ; & des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt und zur Regelung 6) ET EC oder der Kuppelei hin- der öffentlichen Jugendhilfe (AGRIJWG) vom 3. Juli 1958 S 18% (GVBl. S. 592), des $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Das Pflegeamt hat die erforderlichen Gutachten in Bundessozialhilfegesetzes (AGBSHG) vom 21. Mai 1962 . ze ; es 7x allen Fällen zu erstatten, in denen das Gesundheitsamt (GVBl. S. 471) und des 8 14 des Gesetzes zur Bekämpfung Beratumn nr x A — gsstelle für Geschlechtskranke — als Grund- der Geschlechtskrankheiten (GBG) vom 23. Juli 1953 S 2 . x 5 x ; z ; lage für weitere Maßnahmen Ermittlungen darüber (GVBl. S. 740) wird im Einvernehmen mit den Senatoren benötigt, ob eine Person hwG ausübt für Arbeit und soziale Angelegenheiten und für Gesund- ’ ; heitswesen bestimmt: Dem Landesjugendamt — Hauptpflegeamt —, im folgen- Das Jugendamt nimmt im Rahmen der Familienfür- den „Hauptpflegeamt‘ genannt, sind folgende Pflege- sorge als Ergänzungsfürsorge die Aufgaben des Sach- amtsaufgaben vorbehalten: gebietes „Pflegeamtswesen“, im folgenden „Pflegeamt“ a) Maßnahmen überbezirklicher Art; genannt, wahr, soweit sie nicht dem Landesjugendamt . . x . vorbehalten sind (Nrn. 8 bis 14). Dem Pflegeamt b) Betreuung der nicht in Berlin (West) wohnhaften obliegt die fürsorgerische und gegebenenfalls erziehe- sittlich gefährdeten oder Ssittlich verwahrlosten rische Betreuung aller sittlich gefährdeten oder sittlich weiblichen Personen; als nicht in Berlin (West) verwahrlosten Personen, soweit es sich nicht um ge- wohnhaft werden auch solche Personen angesehen, sundheitsfürsorgerische Maßnahmen handelt oder die die sich durch häufigen Wechsel ihrer Unterkunft Bezirksfürsorge zuständig ist. Zur Betreuung gehören fürsorgerischen Maßnahmen entziehen; auch die sich aus den SS 72 bis 74 BSHG für den vor- c) Maßnahmen gegen die Homosexualität; genannten Personenkreis ergebenden Aufgaben. d) Maßnah das Zuhält aßnahmen gegen das Zuhälterunwesen Das Pflegeamt hat ihm bekannte sittliche Gefahren- herde zu beobachten und neue sittliche Gefahrenherde 9. Dem Hauptpflegeamt obliegt die vorläufige Unterbrin- dem Sachgebiet Jugendschutz zu melden. Die gleiche gung minderjähriger weiblicher Personen, die sittlich Meldepflicht obliegt umgekehrt auch dem Sachgebiet gefährdet oder sittlich verwahrlost sind (88 63, 64 Jugendschutz gegenüber dem Pflegeamt. AGRIWG). Alle Personen, deren Lebenswandel den Verdacht der 10. Das Hauptpflegeamt führt eine Zentralkartei der sitt- Ausübung von häufig wechselndem Geschlechtsverkehr lich gefährdeten und sittlich verwahrlosten Personen, (hwG) rechtfertigt, werden durch das Pflegeamt in soweit diese im Bereich des Pflegeamtswesens bekannt- geeigneter Weise auf die Möglichkeit einer Inanspruch- geworden sind. nahme der Beratungsstelle für Geschlechtskranke und auf die Wichtigkeit der Vorbeugung hingewiesen. Das 1]. Dem Hauptpflegeamt werden vom Gesundheitsamt Gesundheitsamt seinerseits unterrichtet alle Personen, — Beratungsstelle für Geschlechtskranke — alle diesem die seiner Überwachung durch die Beratungsstelle für bekanntwerdenden obdachlosen Personen gemeldet. Geschlechtskranke unterliegen, über die Betreuung durch das Pflegeamt und dessen Hilfe bei einer Reso- 12. Das Hauptpflegeamt sorgt dafür, daß gemäß Nr.9 zialisierung vorläufig untergebrachte Personen auf Geschlechts- nn rn . x « krankheiten untersucht werden. Zur Durchführung die- Führt das Pflegeamt Zürsorgerische und Erzicheris Che ser Untersuchungen steht das Gesundheitsamt Wed- Aufgaben bei Personen durch, die sich in laufender : ; x ding — Beratungsstelle für Geschlechtskranke — zur Ver- Beobachtung: dureh das Gesundheitsamt — Beraltungs- fügung. Bei Feststellung einer Geschlechtskrankheit stelle für Geschlechtskranke — befinden, so soll es in e - N engem Einvernehmen mit dieser Stelle ‘vorgehen, da- veranlaßt diese. Stelle eine entsprechende Behandlung. mit ein Zusammenwirken in der Arbeit gewährleistet a en ist. Bei Gefahr im Verzuge soll das Pflegeamt selbst 13. Das Hauptpflegeamt meldet der weiblichen Kriminal- das Erforderliche veranlassen sowie weibliche Per- polizei (WKP) jede ihm bekanntwerdende obdachlose sonen über das Hauptpflegeamt dem Hauptpflegeheim oder ausweislose weibliche Minderjährige zur Über- zuführen. prüfung ihrer Person. u. Das Gesundheitsamt — Beratungsstelle für Geschlechts- 14. Von der Polizei werden dem Hauptpflegeamt gemeldet kranke — meldet dem Pflegeamt a) alle ihr bekanntwerdenden obdachlosen weiblichen a) alle erfaßten Minderjährigen, die verwahrlost sind Minderjährigen und bei Gefahr im Verzuge dem oder zu verwahrlosen drohen (Obdachlose sind ge- Hauptpflegeheim überstellt, soweit kein kriminelles mäß Nr. 11 dem Hauptpflegeamt zu melden); Delikt vorliegt; b) alle volljährigen Personen, die hwG ausüben oder b) alle bei Streifen aufgegriffenen, der Strichjungen- dessen verdächtig sind: tätigkeit verdächtigen Minderjährigen.

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