Dienstblatt des Senats von Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1913 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 5, Gesundheitswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Gesundheitswesen

Erschienen:: Berlin 1967

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1967

ZDB-ID:: 3061746-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1966

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432254

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 10. Januar 1966

Erschienen:: , 1966-01-10

- 1040 — § 15. Abänderungen des Statuts, welche, den Sitz, den Zweck oder die äußere Vertretung des Vereins betreffen, sowie Beschlüsse, welche dir Auflösung des Vereins zum Gegenstände haben, bedürfen lande- herrlicher Genehmigung. Sonstige Statutenänderungen sind von der Zustimmung der Ober Präsidenten der Provinz Brandenburg abhängig. Berlin, den 27. September 1895. Der Vorstand des Zentralvereins für Arbeits nachweis zu Berlin. vr. Freund, Vorsitzender. Z« 874. Beglaubigte Abschrift. Aus den Bericht vom 5. Dezember d. Js. will Ich dem „Central verein für Arbeitsnachweis" in Berlin auf Grund des zurückfolgenden Statuts vom 27. September l895 hierdurch die Rechte einer juristischen Person verleihen. Kiel, den 16. Dezember 1896. gez. Wilhelm R. Zugleich für den Minister des Innern gez. Frhr. v. Berlepsch. Schönstedt. An die Minister für .Handel und Gewerbe, des Innern und der Justiz. Für die richtige Abschrift L. 8. gez. Pflug Geheimer Kanzlei-Sekretär. Zu 874. Nachtrag zum revidierten Statut des Zentralvereins für Arbeitsnachweis zu Berlin vom 27. Septeniber 1895. 8 6 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: Der Verein wird durch einen mindestens aus 24 und höchstens aus 36 Personen bestehenden Vorstand geleitet. Der Vorstand vertritt den Verein auch in solchen Fällen, welche nach dem Gesetz eine Spezialvollmacht erfordern — geeignetensalls mit Stellver tretungsbefugnis. Die betreffenden Personen werden, mit Ausnahme von 8 Per sonen, von der Generalversammlung (§ 12) aus der Zahl der großjährigen Mitglieder (§ 4) erwählt. 8 Personen, und zwar je 4 Arbeitgeber und 4 Arbeitnehmer, werden von den dem Aus schüsse des Gewerbegerichts zu Berlin für Gutachten und Anträge angehörigen Arbeitgebern bezw. Arbeitnehmern gewählt. Wählbar sind nur diejenigen Personen, welche nach Maßgabe der Be stiinmungen des 'Reichsgesetzes betreffend die Gewerbegerichte von, 29. Juli 1890 zu Beisitzern des Gewerbegerichts in Berlin gewählt werden können. Für die 4 Arbeitgeber und 4 Arbeitnehmer werden je 4 Ersatzmänner gewählt, welche an die Stelle der während der Wahlperiode Ausscheidenden treten. Die Wahlperiode beträgt 3 Jahre. Die erstmals Gewählten fungieren bis zu Ende des Jahres 1901. Kommt eine Wahl nicht zustande, so erfolgt die Ernennung der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehrner nebst Ersatzmännern durch den Vorstand des Zentralvereins für Arbeits nachweis. § 6 Abs. 2: statt 10 Mitglieder 12 Mitglieder. § 7 Abs. 1: statt 5 Mitglieder 12 Mitglieder. is 7 Abs. 3: die Worte „und vom Schriftführer aufzubewahren" fallen weg. § 11 Abs. 1: statt 9 Vereinsmitglieder 12 Vereinsmitglieder. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Für die Wahl der durch die Generalversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstandes •> Abs. 2) usw. Vorstehender^Nachtrag ist in der Generalversammlung des Zentral vereins für Arbeitsnachweis vom 27. März 1898 beschlossen worden. Berlin, den 2. April 1913. Der Vorstand des Zentralvereins für Arbeitsnachweis, vr. Freund. Bealaubiate Abschriff- Auf den Bericht vom 29. August d. Js. will Ich den in Ausfertigung zurückfolgenden Nachtrag vom 2. April d. G zu dem wiederbeigefügten revidierten Statute des Zentral Vereins für Arbeitsnachweis in Berlin vom 27. September

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