Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1960 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 5, Gesundheitswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Gesundheitswesen

Erschienen:: Berlin 1967

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1967

ZDB-ID:: 3061746-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1959

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430124

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 29. Juni 1959

Erschienen:: , 1959-06-29

1/1960 Seite 331 Nr. 86 tag am neuen Dienstort, wenn jedoch für diesen Tag Reise- gehalts sonst zuständige Behörde zu richten. Von diesen kostenvergütung oder eine ähnliche Vergütung gezahlt Stellen wird die Entschädigung bewilligt und gezahlt. wird, erst ab dem folgenden Tage bis einschließlich des (5) Tages gewährt werden, der dem Einladen des Umzugsguts A am bisherigen Wohnort vorhergeht. Wurde die neue Woh- Nr. 27 nung zu einem vorherliegenden Zeitpunkt gemietet, so hört Abschlag die Zahl ädi i % : ; . dem S e Yınn Er ae pe de5 Tages vor (1) Ein Beamter kann auf seinen Antrag einen Abschlag in ° Grenzen der Umzugskostenvergütung oder der Umzugs- (10) Die Entschädigung kann von der der obersten Dienst- kostenbeihilfe erhalten. behörde unmittelbar nachgeordneten Dienstbehörde in Zeit- . : x abständen von jeweils höchstens 12 Monaten bewilligt (2) Ist ein Abschlag gewährt, so sind der Betrag und die werden. Von einem vom. Reichsfinanzminister zu bestim- 9556, die gezahlt hat, in der Umzugskostenrechnung an- menden Zeitpunkt ab bedarf die Bewilligung über insgesamt zugeben. 12 Monate hinaus der Genehmigung der obersten Dienst- Nr. 28 behörde; dem Antrag auf Fristverlängerung sind alle auf Umzugskostenrechnung 1 i ü i - . = z U Herden Seh MILE pn den Beamten- sich: be (1) Die Umzugskostenvergütung und die Umzugskosten- ) beihilfe werden auf Grund einer Umzugskostenrechnung gezahlt, die, soweit die oberste Dienstbehörde nichts anderes bestimmt, nach dem Muster der Anlage 2 aufzustellen ist. Nr. 26 Der anfordernde Beamte hat die Umzugskostenrechnung Trennungsentschädigung in besonderen Fällen zu unterzeichnen. Er ist für die Richtigkeit der Angaben S z if der Umzugskostenrechnung verantwortlich. (1) Warte- und Rühestandsbeamten sowie nichtbeamtete . ” Personen kann, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts als (2) Der Nachweis von Auslagen ist durch Belege, z. B. Beamte verwendet werden, Trennungsentschädigung. in Frachtbriefe, Spediteur- und Handwerkerrechnungen, zu sinngemäßer Anwendung von Nr. 25 auch dann bewilligt führen. Können Belege‘nicht beigebracht werden, genügt werden, wenn der Umzug noch nicht angeordnet ist. die pflichtgemäße Versicherung‘ des Beamten in der Um- nn : zugskostenrechnung. (2) Die Entschädigung kann von der der obersten Dienst- 7 a f r an ] behörde unmittelbar nachgeordneten Behörde in Zeitabstän- (3) Die zuständige Stelle hat die sachliche Richtigkeit der den von jeweils höchstens 12 Monaten bewilligt werden. Von Umzugskostenrechnung zu prüfen und zu bescheinigen. einem vom Reichsfinanzminister zu bestimmenden Zeit- punkt ab bedarf die Bewilligung über insgesamt 12 Monate Nr. 29 hinaus der Genehmigung der obersten Dienstbehörde; in dem Antrag auf Fristverlängerung sind die Umstände Abrechnungsstelle darzulegen, die der Anordnung des Umzugs nach Nr. 5 Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe Abs. 1 entgegenstehen. ist, soweit in dieser Durchführungsverordnung nichts an- . : a deres bestimmt ist, von der Behörde auszuzahlen und zu (3) In gleicher „Weise können Warte- und“ Ruhestands buchen, zu der der Beamte versetzt, abgeordnet oder ein- beamte entschädigt werden, die .unter Wechsel der Verwal- ; A ; Ne nn ee az “ x s ä N berufen ist, im Zweifelsfalle von der Behörde, der der Be- tung im öffentlichen Dienst vorübergehend oder mit Aussicht amte angehört. Bei Abordnungen ist die Behörde, zu der der auf Übernahme in eine Planstelle verwendet: werden, wenn 5 e . Er n . a . . Beamte abgeordnet ist, auch für den Rückumzug zuständig. ihr Wartegeld oder Ruhegehalt durch die Verwendung auf Ausnahmen bestimmt die oberste Dienstbehörde längere Zeit ganz oder teilweise ruht. Eine von der Beschäf- “ tigungsbehörde aus diesem Anlaß etwa gezahlte Entschädi- gung ist auf die Trennungsentschädigung anzurechnen. Nr. 30 (4) Der Antrag ist in den Fällen des Abs. 3 durch die Be- Inkrafttreten schäftigungsbehörde an das zuständige Versorgungsamt Diese Durchführungsverordnung tritt mit dem 15. August oder an die für die Gewährung des Wartegelds oder Ruhe- 1935 in Kraft. Übersicht der sich aus 8 4 Abs. 1 a UkG bei den verschiedenen Entfernungen ergebenden Umzugskostenentschädigungen Die Umzugskostenentschädigung beträgt bei einer Umzugs- in Stufe entfernung von Ta Ib Hs ] HE IV V%. km DM DM DM | DM DM DM bis 1175 862 537 375 324 285 über 5bis10 ...... 1210 887 555 | 388 335 294 über10 bis 15 ..... 1245 912 573 401 346 303 über 15 bis 20.4... 1280 937 591 414 357 312 über20bis25 ..... 1315 962 609 427 368 321 über 25 bis-30 ..... 1350 ; 987 627 440 379 330 über 30 bis 35 ER 1385 | 1012 645 453 390 339 über 35 bis 40 7 1420 1037 663 466 401 348 über 40 bis 45 ze 1455 1062 681 479 412 357 über 45 bis 50 4 1490 1087 699 492 423 366 über 50 bis 55 ..... 1525 1112 717 | 505 434 375 über 55 bis60.1. A 1560 1137 735 | 518 445 384

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