Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1957 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 5, Gesundheitswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Gesundheitswesen

Erschienen:: Berlin 1967

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1967

ZDB-ID:: 3061746-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1957

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431410

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 31. Dezember 1957

Erschienen:: , 1957-12-31

Ausgegeben am 31. 12. 1957 A ® . . . Ze ® Dienstblatt des Senats von Berlin Nr. 58 ® Teil V Gesundheitswesen Inhalt: Nr.53 Krankentransporte .. ; . ‚. +. Seite 89 Nr.54 Änderung der Richtlinien für die Diphtherieschutzimpfung und die kombinierte Diphtherieschutz- impfung 2 nn EA We I ee e0.0.....4. Seite 90 Soz II D 1 - 4147 - 8. 11. 1957 Fürsorge, in denen zwar von keiner Seite ein Auf- Fernruf: 870591 - (95) 4302 - | 8.11. 1957 | on trag erteilt wurde, aber Geschäftsführung ohne Auf- Ges VA5 Dbl IV/1957 trag für den Fürsorgeverband Berlin vorliegt. Fernruf: 350141 - (988) 311 - Nr. 119 5. Schließt sich in Sozialfällen an einen Krankentrans- Juer 1B1 port Krankenhausbehandlung an, so ist nach Dbl Teil us n 1V/1954 Nr. 40 — V/1954 Nr. 9 — Abschnitt III B. Zif- Fernruf: 710511 - (965).771 - fer 6 zu verfahren. An die Bezirksämter — Soz, Ges und Jug u. Sport — In allen anderen Sozialfällen ist dem zuständigen Be- zirksamt, — Abteilung Sozialwesen — von dem Ret- Krankentransporte tungsamt Berlin der Transportschein gegen eine vor- Für die Anwendung und Durchführung der vom Senator Dar ED EEE DAN zu an Dit für Wirtschaft und Kredit — Preisamt — erlassenen Ver- Scheiden ob der (a Eule Sorlal A en ordnung‘ Über ES NE 692 LOVDLB 7 a DO erkannt "wird, und Peichendentalls die Empfangsbe- SO Sat hen ARGEIUNE U | 1 Absatz N a Ed D Vom scheinigung innerhalb eines Monats unterschrieben an 1. Oktober 1957 (GVBl S. 1620), die am 19. Oktober 1957 in das Rettungsamt Berlin zurückzusenden. Andernfalls Kraft getreten ist, gelten hinsichtlich der Transporte von „e En N tan Enden da en an Hilfsbedürftigen nunmehr folgende Richtlinien: N AUF ÜCHEUSEN, den ehnungsgründe an das Retftungsam A. Krankentransporte durch das Rettungsamt 6 Die zurückbehaltenen Transportscheine, auf denen die 1. Die Sicherung und Regelung der erforderlichen Kran- Kostenberechnung nach den Verordnungen vom 16. Fe- kentransporte erfolgt durch das Rettungsamt Berlin. bruar 1952 bzw. 1. Oktober 1957 enthalten sein muß, nn . sind als Unterlagen für die Kosteneinziehung von dem Aufträge zur. Gestellung von Krankentransportmitteln Kranken oder von Drittverpflichteten zu verwenden für Hilfsbedürftige sind von- städtischen Dienststellen und zu den: Unterstützungsakten zu nehmen. Sind in nur an das Rettungsamt Berlin zu richten. Das Ret- den Fällen zu 4c keine Unterstützungsakten : vor- tungsamt ist bei Tag und Nacht fernmündlich — Ruf: handen, können die Transportscheine von den Bezirks- 35 01 31 und 35 03 11, Querverbindung: (988) 411 — zu ämtern — Abteilungen Sozialwesen — unbearbeitet zu erreichen. den Sammelakten genommen werden, Wird die Krankenhauseinweisung von der Bezirks- 7 rm ür die Wiedereinziehun nn . rn x . ; g der für Hilfsbedürftige ent- abteilung Sozialwesen (Vordruck Soz III D 4) vor- standenen Krankentransportkosten von diesen oder genommen und ist ein Krankentransport notwendig, so Drittverpflichteten sind die in den Verordnungen vom darf der Auftrag für den Krankentransport nur von 16. Februar 1952 bzw. 1. Oktober 1957 festgelegten und der Bezirksabteilung Sozialwesen dem Rettungsamt er- auf den Transportscheinen berechneten Kostensätze teilt werden. maßgebend. Das Rettungsamt Berlin verrechnet die in Sozialfällen von den Bezirksämtern — Abteilungen Sozialwesen — = übernommenen Krankentransportkosten, soweit es sich B. Krankentransporte durch private um die HUA A 41 00, 41 01 und 41 02 handelt, am Jah- Krankentransportunternehmen resschluß durch je einen Forderungsnachweis mit dem « : x BO RE Senator für Arbeit und Sozialwesen (Soz II D 1). Die * HAN a0r Beste On MON Krank A EEADOrE Aufwendungen werden aus dem B-Haushalt erstattet. mitteln stets an das Rettungsamt Berlin gerichtet Die bisher beim HUA B 4260 verbuchten Transport- werden. Wenn die Transporte nicht durch dieses aus- Kos ben werden vom genannten Zeitpunkt ab _ın das geführt werden können, werden sie von ihm an nicht- BE einbezogen, jedoch aus HUA B 41 01 städtische Krankentransportunternehmen abgegeben. ) Eine direkte Auftragserteilung an nNnichtstädtische Soweit Krankentransportkosten von den Abteilungen Krankentransportunternehmen durch andere städtische Soz II H (PrV) und II (Hauptfürsorgestelle) zu er- Dienststellen ist nicht zulässig. One 0a DO 60 1593 En bg 2. Rechnungen nichtstädtischer Krankentransportunter- h S : z . . ? R en nehmen für städtische Dienststellen, die den Auftrag sprechendes gut für die ‚von den Abteilungen Jugend für den Krankentransport dem Rettungsamt Berlin und Sport sowie dem Senator für Jugend und Sport zu erteilt haben, dürfen nur bezahlt werden, wenn die Ute AB TE er00 46 di unm de 02 DE Tr en Rechnung den Vermerk des Ausstellers trägt, daß der sonstigen Verwaltungen‘ des Landes und der. Stadt Auftrag an das nichtstädtische Krankentransport- 5; 5 5 unternehmen vom Rettungsamt Berlin erteilt worden Berlin zu tragenden Kosten für Krankentransporte des ist. (in Zweifelsfällen können die Bezirksämter — Ab- REttnESamLES. teilungen Sozialwesen — sich die Richtigkeit des Ver- Als Sozialfälle sind anzuerkennen merks vom Rettungsamt bestätigen lassen). In den a) Krankentransporte auf Grund von polizeilichen Auf- übrigen Fällen ist ohne Mitwirkung des Rettungsamtes _ trägen, wenn sich öffentliche Fürsorge-an den-Kran- durch die Bezirksabteilungen Sozialwesen nach Ab- kentransport anschließt (vgl. Abschnitt C), schnitt A Ziffer 4 zu entscheiden. b) sonstige Krankentransporte mit anschließender 3, Die Geschäftsführung ohne Auftrag muß dem zustän- öffentlicher Fürsorge, - digen Bezirksamt — Abteilung Sozialwesen — ohne c) solche dringenden. Krankentransporte (einschließ- schuldhafte Verzögerung mitgeteilt werden ($ 681 lich Unfallsachen) ohne anschließende öffentliche BGB). Der ohne Auftrag ausgeführte Krankentrans-

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