Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 5, Gesundheitswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Gesundheitswesen

Publication:: Berlin 1967

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1967

ZDB-ID:: 3061746-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1956

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430526

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 29. Oktober 1956

Publication:: , 1956-10-29

Ausgegeben DER PACK em AO N ; am 29. 10. 1956 | CE f ‘1956 Beriin Seite 75 ® Nr. 46 N Ü ® Dienstblatt dessenarts von Berlin ® Teil V Gesundheitswesen Inhalt: "r.46 Teilung der Kosten zwischen dem Fürsorgeverband Berlin und der Krankenversicherungsanstalt Berlin (KVAB) für Geisteskranke in Heil- und Pfiegeanstalten ........... . ra DCItE TE 'Nr. 47 WFeuersicherheit in den Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheits- wesensS... ... Ak E Ewa a ECO 4 Soz II D 1— 4162 1 0.9 1956 phinismus, Rauschgift- oder Schlafmittelsucht und V-46 | rernruf: 870591 - (95) 43 02 - „9. dgl. in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen GesIbAl DbLIV/1956 werden. Fernruf: 350141 - (988) 234 - Nr. 108 5. Auf die Dauer ihrer satzungsmäßigen Verpflichtung ; u — längstens für 26 Wochen — erstattet die KVAB an An die Bezirksämter — Soz und Ges — die Abteilung Sozialwesen zur Abgeltung der durch _ den Transport und die Unterbringung eines anspruchs- Teilung der Kosten berechtigten Geisteskranken in der einfachen Pflege- zwisch Fürsor Tr ; klasse einer Heil- und Pflegeanstalt entstandenen wischen dem STS geverband. Berlin TE Kosten die Hälfte der nach den $8 1531 ff. RVO in und der Krankenversicherungsanstalt Berlin Verbindung mit Abschnitt III des Erlasses des ehe- . KVAB) für Gei kranke . maligen RAM vom 2. November 1943 — Dbl IV/1954 X < ) Geistes Nr. 36 (Anlage) -— zu berechnenden Ersatzleistungen. in Heil- und Pflegeanstalten Die KVAB stellt diese Leistung fest, nachdem ihr die A « x % Mitteilung (Vordruck Soz III J 25) über die durch die Die mit der Krankenversicherungsanstalt Berlin (KVAB) i ü am 12. August 1950 getroffene Vereinbarung betreffend ES entstandenen Kosten übersandt worden die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von ver- . sicherten Geisteskranken in Anstalten für Berlin nach 56. Die nach dieser Regelung vom Fürsorgeverband Berlin dem gemeinsamen Runderlaß des ehemaligen RAM und zu tragenden Kosten sind von den Geisteskranken, RMdI vom 5. September 1942 — II b 2873/42 - IV W I 2/42 ihren unterhaltspflichtigen Angehörigen und sonstigen 7320 — (Anhang) ist auf Grund des Dritten Gesetzes über Drittverpflichteten nicht zurückzufordern, Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des . . N f Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung‘ (Gesetz 7. Die Regelung ‚gilt auch für anspruchsberechtigte über Krankenversicherung der Rentner) vom 12. Juni 1956 geisteskranke Familienangehörige eines Versicherten. (GVBL S. 677) geändert worden. 3 Muß ein Geisteskranker, der unter die Vereinbarung Für die Durchführung gelten nunmehr die folgenden Richt- fällt, länger als 26 Wochen in einer Heil- oder Pflege- linien: anstalt bleiben und ist ein Bewahrungsfall noch nicht . eingetreten, so ist ein .Ersatzanspruch gegen die = KVAB ebenfalls nach $8$ 1531 ff. RVO in Verbindung Die Anwendung des o.a. Erlasses setzt voraus, daß mit dem Abschnitt IIL des Erlasses des RAM vom der Geisteskranke nicht von der KVAB, sondern von 2. November 1943 zu verfolgen. „anderen Stellen“ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein- 9 wür die im $ 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Reichsvert SCWIOSCH. U als unabweisbarer Selbstmelder aufge- sicherungsordnung‘ in der Fassung des Gesetzes über PoMmeEn. WITE. Krankenversicherung der Rentner bezeichneten Ver- Unter „anderen Stellen“ im Sinne des Erlasses sind sicherten (Rentner und Rentenantragsteller) und de- alle juristischen (Polizei, Gericht, Gesundheitsamt — ren anspruchsberechtigte Familienangehörige ruht die Amtsarzt —, Sozialamt, Jugendamt, Krankenhaus Krankenhilfe, solange sie in einer Anstalt dauernd usw.) und natürlichen Personen (Ärzte, Angehörige) zur Pflege untergebracht sind, in der sie. im Rahmen mit Ausnahme der KVAB zu verstehen. ihrer gesamten Betreuung Krankenpflege erhalten. we x 5 en Entsprechend dieser Vorschrift kommt eine HEr- Die Vereinbarung gilt‘ sowohl für Behandlungs- als stattungsleistung der KVAB nach Ziffer 5 nicht in auch für Bewahrungsfälle. Betracht für die Dauer des Ruhens der Krankenhilfe. Ist ein Geisteskranker von einer „anderen Stelle“ . . z a : 3 . : Zu den Versicherten nach $ 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 er Tr 3 N N e NE DU N Ar IE ar RVO gehören nicht Rentner, die nach anderen gesetz- St lt 8 N ITa AA IWES en. S % En dies al IS A 5 lichen Vorschriften, z.B. als Beschäftigte, als Arbeits- N losenunterstützungs- bzw. Arbeitslosenhilfeempfänger nahmeverhandlung an das für den Erkrankten zu- oder freiwillig versichert sind ständige Bezirksamt — Abteilung Sozialwesen — . (Dbl IV/1950 Nr.3) zu übersenden. Die Abteilungen 10. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es sich um Sozialwesen übernehmen die Kosten durch Über- Behandlungs- oder Bewahrungsfälle handelt (vgl. sendung der Empfangsbescheinigung — Vordruck Ziff. 2 und 8), oder ob Geisteskranke als Versicherte Ges Krkh 154 a — an die Heil- und Pflegeanstalt. Bei der KVAB anzusehen sind oder nicht, ist nach 8 1540 der KVAB — Bezirksstelle — ist sofort der Ersatz- RVO_ in. Verbindung mit 8 213 Abs. 1 des Sozial- anspruch nach Vordruck Soz III J 24 anzumelden, wenn gerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (GVBl S. 1419) feststeht oder angenommen werden kann, daß der zu verfahren. Geisteskranke bei der KVAB. gegen Krankheit ver- sichert ist. IL. Solange sich die KVAB an den Kosten beteiligt, ist HErsatzansprüche aus der Rentenversicherung sind bei den von einer Prüfung der Hilfsbedürftigkeit abzusehen Rentenversicherungsträgern nach Vordruck Soz III I 22 (vgl. Ziff. 6). anzumelden. Geisteskranke im Sinne dieser Verfügung sind Per- Die Neuregelung ist auf alle Fälle nach dem 31. Juli 1956 sonen gleichzusetzen, die wegen Alkoholismus, Mor- anzuwenden,

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