Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1988 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1988

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432781

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 9, 30. November 1988

Erschienen:: , 1988-11-30

Senatsbiblicthek Dienstblatt des Senats von Berlin Berli I ZZ RI } N Teil IV — Arbeit, Soziales, Familie, - Jugend, Sport, Gesundheit Nr. 9 Berlin, den 30. November 1988 INHALT Seite Seite Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Richt- Ausführungsvorschriften für heilpädagogische linien für die Durchführung des Sonderprogramms Heime des Landes Berlin (AV heilpäd H) ... 82 nee uch Chr nos Aus- 75 Rundschreiben über eine Änderung der Preise SV-CETAHCRKEHEINES and für Bäder, Packungen und andere physika- Ausführungsvorschriften zur Verordnung zum lische Anwendungen in‘ Krankenhäusern für Schutz gegen die Tollwut ........... ...... 76 Selbstzahler ........... . 85 Der Senator für Gesundheit und Soziales den letzten 6 Monaten vor Antragstellung ein Erwerbsein- kommen eines oder beider Ehegatten zusammen von nicht mehr als monatlich 600 DM erzielt wurde.“ An die Senatsverwaltung für Gesundheit und ABl. S. 1632 Soziales 3. Nummer 4 wird wie folgt geändert: Verwaltungsvorschriften zur Anderung der Richtlinien a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: für die Durchführung des Sonderprogramms „(1). Das Überbrückungsgeld wird gezahlt als der Berliner Rückkehrhilfe für arbeitslose Ausländer Hay x x FA . ; a) Pauschale in Höhe von 10 000 DM bei der Rückkehr in ihr Heimatland han der Rn — für nicht erwerbstätige ausländische Ehepaare, Vom 2. September 1988 für ausländische Ehepaare mit geringem GesSoz AuslB A 1 , Erwerbseinkommen im Sinne von Nummer 2 Tel.: 26 04 - 23 53 oder 26 04 - 1, intern 9 76 - 23 53 Abs, 2, für alleinerziehende, arbeitslose ausländische Auf Grund des $ 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt: Arbeitnehmer oder I für alleinerziehende ausländische Arbeitneh- 3 mer mit geringem Erwerbseinkommen im Die Richtlinien für die. Durchführung des Sonderprogramms Sinne von Nummer 2 Abs. 2, der Berliner Rückkehrhilfe für arbeitslose Ausländer bei der b) Pauschale in Höhe von 7500 DM Rückkehr in ihr Heimatland (Rückkehrhilferichtlinien - Son- = für arbeitslose ausländische Einzelpersönen derprogramm) vom 1. Dezember 1987 (ABl. 1988 S. 3/DBI. 1988 ME ArDEHS0SE- AUS DeTSONCh IV S. 1) werden wie folgt geändert: für ausländische Einzelpersonen mit geringem Erwerbseinkommen im Sinne von Nummer 2 1. In Nummer 1 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: Abs. 2, „Dieser Zuschuß wird auch den mitreisenden erwerbstäti- Net Ober a ME OSEE TEN VERF En gen Ehegatten und minderjährigen Kindern gewährt. die Grenze nach Nummer 2 Abs: 2 übers teigt.“ 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: b) Im Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: a) In Buchstabe a wird das Wort „Wirtschaftsgemein- „Die mitreisenden erwerbstätigen Ehegatten und min- schaft“ durch das Wort „Gemeinschaften“ ersetzt. derjährigen Kinder müssen bei der Gewährung des Zu- b) In Buchstabe d werden nach dem Wort „Sozialhilfe“ die schusses zu den Reisekosten die Bewilligungsvoraus- Worte „als Hilfe zum Lebensunterhalt“ eingefügt. setzungen der Nummer 2 Abs..1 Buchstabe b erfüllen. c) Nummer 2 wird Absatz 1 und folgender neuer Absatz 2 ? wird angefügt: KK. „(2) Das Überbrückungsgeld wird ausländischen Arbeit- Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Juli nehmern und ihren Ehegatten auch dann gewährt, wennin 1988 in Kraft.

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