Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1988 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1988

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432781

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 4, 15. Juli 1988

Erschienen:: , 1988-07-15

Dienstblatt des Senats von Berlin 3 Z HR | | N Teil IV — Arbeit, Soziales, Familie, ud ! Jugend, Sport, Gesundheit ; Nr. 4 Berlin, den 15. Juli 1988 INHALT Seite „eite Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ent- Richtlinien über die Gewährung von finanziellen geltordnung für die städtischen Bäder Ber- Hilfen an einkommensschwache ausländische 4 Arbeitnehmer bei der Rückkehr in ihr Heimatland Ausführungsvorschriften über die Neufestsetzung der Kostensätze in städtischen und nicht- (Rückkehrhilferichtlinien) ................... 13 städtischen Seniorenheimen ..... „14 Der Senator für Gesundheit und Soziales abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europäischen EEE EEE = Gemeinschaften ist, An die Senatsverwaltung für Gesundheit ABl. S.827 Db) die im Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem und Soziales Jahr rechtmäßig ihren dauernden Aufenthalt im Land Berlin haben, Richtlinien c) deren durchschnittliches Einkommen der letzten sechs us - kn . ° Monate einen Grundbetrag in Höhe des Doppelten des über die Gewährung von finan ziellen Hilfen jeweiligen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes (nach an einkommensschwache ausländische Arbeitnehmer Sozialhilferecht) bei der Rückkehr 2 ihr Hei matland aa) zuzüglich eines Familienzuschlages in Höhe des auf (Rückkehrhilferichtlinien) volle Deutsche Mark aufgerundeten Betrages von 80 Vom ‘23. März 1988 vom Hundert des jeweiligen Regelsatzes eines Haus- ; haltsvorstandes für den nicht getrennt lebenden Ehe- GesSoz AusIlB A 1 gatten und jedes weitere Familienmitglied, welches Tel.: 2604-23 53 oder 26.04 - 1. intern 9.76 - 23 53 vom Antragsteller oder seinem nicht getrennt lebenden 7 Ehegatten überwiegend unterhalten wird, und 1 - Grundsatz Ha ; G S Bm nn bb) zuzüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung (1) Ausländer, die sich rechtmäßig zum Zwecke der unselb- (nach Sozialhilferecht) ständigen Erwerbstätigkeit im Land Berlin aufhalten (auslän- s E 7 S dische Arbeitnehmer), und ihre Familienangehörigen erhalten um nicht mehr als 30 vom Hundert übersteigt. nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu den zZ au Kosten der Rückkehr in ihr Heimatland einen einmaligen 3 = Bewillgungsvoraussetzungen . steuerfreien Zuschuß (Rückkehrhilfe). Die Rückkehrhilfe wird auf Antrag gewährt, wenn der Antrag- (2), Die Rückkehrhilfe gliedert sich in den Zuschuß zu den OLE U En hereich des Ausländergesctzes Reisekosten (Reisekostenhilfe) und in den Zuschuß zu den KL n n 8 a a Umzugskosten (Umzugskostenhilfe). a) für sich und die mitreisenden minderjährigen Familien- k N S rim SE angehörigen. die Erklärungen abgeben, auf Dauer in ihr 3) Die Rückkehrhilfe ‚wird im Rahmen der zur Verfügung Heimatland zurückzukehren, das Recht auf weiteren Auf- stehenden Haushaltsmittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf enthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufge- die Bewilligung und Zahlung der Rückkehrhilfe besteht nicht. geben zu haben und keine Zahlungen an öffentliche Kassen 2 - Begünstigter Personenkreis %) eh nn und d Gang’ B ? - . . nn sich verpflichten, die auf Grund dieser Bestimmungen er- ie DEN Da Ha Arbeitnehmern und haltenen Leistungen zurückzuzahlen, wenn sie innerhalb Ihren Familienangehörsgen: gewährt, von 5 Jahren nach der Rückkehr in ihr Heimatland ihren a) die Angehörige eines Staates sind, mit dem die Bundesrepu- dauernden Aufenthalt wieder in den Geltungsbereich des blik Deutschland eine Vereinbarung über die Anwerbung Ausländergesetzes verlegen, es sei denn, dies geschieht und Vermittlung oder Beschäftigung von Arbeitnehmern rechtmäßig zum Zwecke der Aus- oder Fortbildung. SS:

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