Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1984 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1984

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432960

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 13, 13. Dezember 1984

Erschienen:: , 1984-12-13

Dienstblatt des Senats von Berlin ) Teil IV Arbeit - Soziales Familie - Jugend und Sport Gesundheit - Umweltschutz Nr. 13 Berlin, den 13. Dezember 1984 Inhalt 19.10.1984 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Unterbringung von Minderjährigen in Pflegestellen (Pflegekindervorschriften - PKV) ..... A N RE 99 13.11.1984 Rundschreiben über die Neufassung der Pflegekindervorschriften ........0.0.000000000000004040.4 101 Der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport tragen, ein Führungszeugnis einzuholen. Ob auch von anderen im Haushalt der Pflegepersonen lebenden Per- An die Bezirksämter ABI. S. 1586 sonen ein Führungszeugnis zu verlangen ist, unterliegt nachrichtlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Jugendamtes. an den Präsidenten des Rechnungshofes (2) Die Wohnung der Pflegepersonen muß dem Minder- das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen jährigen ausreichenden Wohn- und Bewegungsraum — auch für Spiel und Beschäftigung — bieten und die Kör- per- und Gesundheitspflege sowie die Mittags- und Verwaltungsvorschriften Nachtruhe gewährleisten. zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die (3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Pfle & we . - ge- Unterbringung von Minderjährigen in Pflegestellen personen muß gewährleisten, daß diese für ihren Le- (Pflegekindervorschriften — PKV) bensunterhalt nicht auf die Leistungen angewiesen sind, Vom 19. Oktober 1984 die für den Minderjährigen bestimmt sind. (4) Äußere Einflüsse, die den Minderjährigen gefähr- SchulJugSport IV AJ3 den können, sollen weitgehend ausgeschaltet sein. In Fernruf: 26 04 - 27 26 oder 26 04 - 1, intern 9 76 - 27 26 der Wohnung dürfen keine Personen leben, die im Sinne E der Nummer 15 Abs.3 als Pflegepersonen ungeeignet Aufgrund des $ 66 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung des wären.“ Gesetzes für Jugendwohlfahrt und zur Regelung der öffent- lichen Jugend- und Familienhilfe (AGJWG) in der Fassung +4 Nummer 17 erhält die Fassung: vom 18. September 1972 (GVBl. S.1919) wird nach Anhö- - aa - rung des Landesjugendwohlfahrtsausschusses bestimmt: „17 — Sozialmedizinische Ermittlungen (1) Wenn die Voraussetzungen der Nummern 15 Abs. 1 1. und Abs. 2 Buchstaben b bis d und 16 erfüllt sind und Die Ausführungsvorschriften über die Unterbringung von keine Hinderungsgründe nach Nummer 15 Abs. 2 Buch- Minderjährigen in Pflegestellen (Pflegekindervorschriften stabe a und Absatz 3 Buchstabe a vorliegen, haben die — PKV) vom 28. September 1978 (ABl.1979 S.132 — DBIl. Pflegepersonen ein ärztliches Attest vorzulegen, aus 1979 IV S.10), zuletzt geändert durch Verwaltungsvor- dem hervorgeht, ob Bedenken im Sinne der Nummer 15 schriften vom 7. Juni 1982 (DBl. IV S. 57), werden wie folgt Abs. 3 Buchstaben b und c gegen die Aufnahme eines geändert: Minderjährigen in ihren Haushalt bestehen. a (2) Geht aus dem Attest hervor, daß solche Bedenken 1. Nummer 12 erhält die Fassung: bestehen, so ist eine schriftliche Erklärung der Pflege- „12 — Mitwirkung der Minderjährigen personen unerläßlich, daß sie den Arzt gegenüber dem Die Mindersihri nd in Entwickt EHER Jugendamt von der Schweigepflicht entbinden. ie Minderjährigen sind ihrem Entwicklungsstand ent- ) sprechend bei allen Entscheidungen, die ihre Unter- (3) Nach Lage des Einzelfalles kann der Pfiegekinder- bringung und jeden Wechsel des Lebensbereiches betref- dienst bei einzelnen Einrichtungen des Gesundheits- fen, und in Angelegenheiten der Ausbildung und des Be- amtes zusätzliche Auskünfte einholen, wenn die Pflege- rufes zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise über personen diese Stellen zuvor schriftlich von der Schwei- ihre Anhörungs- und Beschwerderechte nach den 88 50 b gepflicht entbunden haben.“ und 59 FGG zu beraten und bei Vollendung des 15. Le- ES bensjahres auf ihre Rechte nach 8 36 Abs.1 SGB I hin- 5. Nummer 19 Abs. 1 erhält die Fassung: zuweisen.“ „(1) Heilpädagogische Pflegestellen sind für Minder- An Nummer 15 wird folgender Absatz angefügt: Jährige bestimmt, Ss N A ne a) deren leibliche, geistige oder seelische Entwicklung „(4) Bei der Vermittlung ist in der Regel zu berück- geschädigt oder erheblich gefährdet ist und die auf- sichtigen, daß die Minderjährigen noch vor Vollendung grund eines Gutachtens nach Nummer 14 Abs. 4 ei- des 63. Lebensjahres der Pflegepersonen das Volljährig- ner nicht nur vorübergehenden heilpädagogischen keitsalter erreichen Behandlung bedürfen, 3. Nummer 16 erhält die Fassung: b) die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind ($ 39 Abs. 1 Satzıl „L6-— Weitere Voraussetzungen BSHG) oder infolge Krankheit oder Behinderung so (1) Die Pflegepersonen müssen dem Jugendamt ein hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege Führungszeugnis vorlegen oder das Jugendamt beauf- bleiben können. JC

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