Dienstblatt des Senats von Berlin:

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Nr. 593-966b (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Nr. 593-966b (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1984

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432960

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 12, 26. Oktober 1984

Erschienen:: , 1984-10-26

Die: vom: Senat: zu: bestellenden Mitglieder sollen: im Interesse einer ;sachgemäßen Unterstützung‘ der: Be- ratungen: im: Verwaltungsrat eine besondere‘ Befähi- gung: besitzen; ohne: durch... Interessenkonflikte.: .ge- Verspätete Neuwahl und. vorzeitiges Ausscheiden sollen die. Funktionsfähigkeit „des Organs. nicht .beeinträch- genen edge 0 SEN Die Wahl- und Bestellungsgremien sollen. im: Interesse der: Gewährleistung. der. dem Verwaltungsrat‘ obliegen- den Aufgaben: die: Möglichkeit erhalten, die Besetzung des Verwaltungsrats nach ‚eigenem Ermessen zu än- dem. BE ; Die‘ Mitglieder des ‘Senats sollen wegen ‘des ‘Umfangs ihrer: Arbeitsgebiete nicht gehalten sein; ihr Amt-per- sönlich auszuüben: ‚Aus diesem Grunde“ wird ihnen das Recht‘ eingeräumt, :sich durch: geeignete‘ Dienst- kräfte ihrer Verwaltungen vertreten zu lassen. © x. Die Mitgliedschaft. im. Verwaltungsrat ‚ist. der gemein- nützigen...Aufgabe: ‚der: Sozietät entsprechend .ehren- amtlich... 0A RULES CHA AGERENRHRER (8°9) Zur Sicherung des Gemeinwohls soll der Verwal: tungsrat. als Aufsichtsorgan die-Interessen: sowohl. der Sozietät als ‚auch der. Versicherungsnehmer wahren. Absatz 2: umreißt. die. Aufgaben: des Verwaltungsrats dahin, daß. er. die Richtlinien und Grundsätze für. den allgemeinen. Geschäftsverkehr: festlegt sowie‘ die: Ge- schäftsführung des: Vorstandes ‘’beaufsichtigt.: Die. Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats als Über- wachungsorgan erfordert darüber hinaus die Regelung seiner‘ Mitwirkung. bei “bestimmten; für: die‘ Sozietät wesentlichen Angelegenheiten, Aus diesem Grunde er- scheint es erforderlich, seine. Zuständigkeit sowohl für die ‚Feststellung. des Wirtschaftsplans und. des ‚Jahres- abschlusses: wie ‚auch für. die. Besetzung des Vorstan- des: festzulegen: Seiner: Mitwirkung sollen weiterhin insbesondere die Feststellung. und ‚Änderung‘: des Ge- schäftsplans ‚und‘ der: Allgemeinen. Versicherungsbe- dingungen; die «Grundsätze ‚für: die: Anlegung des: Ver- mögens und die Richtlinien für die Erteilung von Voll- machten unterliegen; weil es sich hierbei um. die Grund- lagen für die: ordnungsgemäße: Erfüllung: der‘ der Sozietät ‚gestellten Aufgaben -handelt. Darüber. hinausgehend sollen die. Sozietät im beson- deren Maße. bindende Geschäftsvorfälle. bereits vonder Einwilligung des Verwaltungsrats abhängig. sein. Wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Berlins soll auch der Verwaltungsrat der Sozietät einen unmittelbaren‘ ‚Einfluß. ‚auf. die. Personalpolitik, ins- besondere. beider Besetzung leitender Stellen, erhalten: Zur Erleichterung der Geschäftsführung ‚des Verwal- tungsrats. soll..die Bildung von Ausschüssen. zulässig (8 10) Die für die Sitzungen des Verwaltungsrats vor- gesehene Regelung ‚entspricht‘: den für ‘andere Öffent- lich-rechtliche Einrichtungen ‚Berlins geltenden neueren Vorschriften und “Jäßt. es: ausdrücklich zu,‘ daß. bei üringlichen : Einzelentscheidungen ein schriftliches Ab- Stimmungsverfahren stattfindet. "Sie erspart weit- gehend eine Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat, (8:11) “Die Bestimmungen über. den Vorstand waren in verschiedener ‚Beziehung änderungsbedürftig. -Zu- nächst wird ‚ein echter Kollegialvorstand gebildet und die bisherige. Überwachungsfunktion des Vorsitzers be- seitigt.: Ferner werden ‘die Rechte des. Senats im: Rah- men der Vorstandsbestellung aufgehoben, sodaß nun- mehr + wie: bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Kre- ditinstituten und Versicherungsunternehmen der Ver- waltungsrat die ausschließliche Verantwortlichkeit für die‘ Vorstandsverhältnisse. trägt; Schließlich wird ‚eine konkrete Eignungsbestimmung eingefügt; die den bun- desrechtlichen Anforderungen des 5:8 Abs. 1 Nr. 1 VAG in Verbindung: mit $ 33. Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2: KWG (1961) Rechnung trägt Für die Einstellung und Entlassung der Arbeitnehmer ist infolge der ‚personellen. Selbstverwaltung ‚der Vor- stand zuständig.“ . (512). Die Pflicht. zur Verschwiegenheit mußte im Hin- blick auf ‚die allgemeinen Dienstpflichten aller. Perso- nen, die “als ‘Organe und: Arbeitnehmer der: Sozietät “ätig sind oder: waren; festgelegt‘ werden: Eine‘ Be: stimmung‘ dieses Inhalts fehlte bisher; für die Lebens- versicherungsanstalt Berlin ist ‘sie. in :$ 7..der Satzung anthalten: 2. A (8-13): Die Vertretungsbefugnis’‘ ist entsprechend‘ den in. wirtschaftlichen Einrichtungen: der öffentlichen Hand-üblichen Grundsätzen: zusammenfassend geregelt worden.: Hierbei: ist‘ “auf: den‘ “Geschäftsumfang der Sozietät: Bedacht‘ genommen und“ vorgesehen“ worden, jJaß ein‘ Teibungsloser Geschäftsablauf durch. weit“ gehende Einschaltung: von: hierfür: geeigneten‘ Zeich- nungsberechtigten gewährleistet: ist: Einschränkend ist lediglich‘ festgelegt, daß mündliche‘ Verpflichtungs- erklärungen in besonders eilbedürftigen Fällen :nur von Mitgliedern des Vorstandes abgegeben werden dürfen; Einzelheiten “hierzu kann erforderlichenfalls der Ver- waltungsrat:durch Geschäftsanweisung bestimmen.‘ Zu Nummer 5:($ 15Abs; 2) Die Verpflichtung zur“ Leistung‘ von“ Nachschüssen durch: ‘die Versicherungsnehmer. diente zur ‘Deckung unerwartet: großer Risiken in "der Gebäudefeuerver- sicherung; Seit «Schaffung: .derRückversicherung ist diese: “besondere Belastung: der. Versicherungsnehmer nicht mehr gerechtfertigt. ul BHHERHENE Zu Nummer 6:2. Ce Et a) (bisheriger 8. 16) Die Feststellung des Absatzes 1 drückt. eine -Selbstver- ständlichkeit aus. und. .ist daher entbehrlich. Eine‘ Vor- schußleistung Berlins, wie sie ‚Absatz. .2 vorsieht, {ist bisher nicht erforderlich geworden: Sie ist auch für die Zukunft: angesichts. der Entwicklung in der. großstädti- sachen‘ Bauweise und. im Hinblick. auf den erreichten wirtschaftlichen Stand der Sozietät nicht zu erwarten. Daher ist ‚eine: unmittelbare‘ gesetzliche ‘Verpflichtung: des Landeshaushalts nicht mehr gerechtfertigt. b) (Neufassung des $ 16) 0 Da ‘die ‚Sozietät fast‘ ausschließlich. als Wettbewerbs: unternehmen. tätig-ist, sollte..sie bei der Anlage ihres Vermögens‘ :mit der übrigen Versicherungswirtschaft zleichbehandelt werden. Dies geschieht am. besten durch Anwendung‘ derjenigen‘: Bestimmungen, nach denen die: Fachaufsicht‘ des: Bundesaufsichtsamtes: für‘ das Versicherungs- und. Bausparwesen; der auch: die:Sozie- rät unterliegt, die Vermögensanlage des Versicherungs- gewerbes beurteilt und überwacht. (88.68; 69 VAG); Im übrigen: wird. durch Einfügung dieser Bestimmung eine äbereinstimmende:. Anlagepolitik. “der: ‘beiden: Berliner Schwesteranstalten hergestellt; nachdem die: Lebens- versicherungsanstalt. Berlin durch 8 10 ihrer: Satzung zur ‚entsprechenden: Anlegung: ihres. Vermögens: ver- pflichtet ist. Lee UM ae le Hr Zu Nummer 7:{$ 17)1 8 Nach "dem ‘bisherigen: Absatz‘ 1 betrüge‘ die ‘erforder- liche Sicherheitsrücklage rd. 50. Mio DM. Ein“ Betrag‘ In derartiger: Höhe‘ ist “versicherungstechnisch: und: bilanzmäßig nicht erforderlich. Es wäre demnach nicht gerechtfertigt, die Sozietät‘ mit: der: Steuer für einen Jerartigen Betrag zu‘ belasten: Die mit ‘der: Fachauf- sichtsbehörde abgestimmte Neufassung erfordert‘ dem- zegenüber nur einen Betrag: von etwa 8 Mio DM: Eine Sicherheitsrücklage‘ in “dieser Höhe wird die‘ Sozietät in den:nächsten Geschäftsjahren erreichen; a Die geänderte Fassung des Absatzes‘ 2 setzt nicht nur = wie seine bisherige. Fassung-— einen Rahmen für. die Verwendung der: Einnahmeüberschüsse, sondern ‚auch sine: Grenze: für die Abschreibungs- und Rücklagen: politik der“ Sozietät und“ geht: folgerichtig “von: den Gesamteinnahmen aus. Damit findet auch insoweit eine Angleichung :an ‘die. Lebensversicherungsanstalt Berlin statt, deren: Satzung in $ 11. die: gleiche Vorschrift ent- hält. Beitragsrückerstattungen werden in ‘den Versiche- rungszweigen. der Sozietät: gegenwärtig nicht gewährt: Dem Tatbestand des -bisherigen. Absatzes 3. entspricht der neugefaßte: 8:16 im Grundsatz: 7 4

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