Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1984 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1984

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432960

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 11, 20. September 1984

Erschienen:: , 1984-09-20

is 18 Dienstblatt des Senats von Berlin 2 | ; Teil IV Arbeit - Soziales Familie - Jugend und Sport Gesundheit - Umweltschutz Nr. 11 Berlin, den 20. September 1984 Inhal. 04.06. 1984 Ausführungsvorschriften über den Einsatz des Einkommens bei stationärer und teilstationärer Unterbringung von Hilfeempfängern in Heimen und vergleichbaren Einrichtungen als Maßnahme nach $$ 39 ff. und 72 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). .............- 75 28.06.1984 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der stationären und fahrbaren Mittagstische nach dem Bundessozialhilfegesetz (AV-Mittagstisch) .........0.0+0+ 0 Wi 76 16.08. 1984 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über Sozialhilfeleistungen sowie den Ein- satz des Einkommens bei Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen aus der DDR sowie Aussiedlern im Sinne des BVFG in Heimen. ..... Se 2 - S TT 01.09.1984 Rundschreiben über das Verzeichnis der Einheitsvordrucke auf dem Gebiet des Jugend-, Sport- und Badewesens J7 Der Senator für Gesundheit, 3 — Einsatz des Einkommens Soziales und Familie Der Einsatz des Einkommens richtet sich nach den 88 28, 43 Abs.1l, 81 Abs.1l Nr.1, 84 Abs.1 und 85 Nr.3 Satz 2 An die Bezirksämter ABl. S.1082 BSHG. Nach 8 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG wird den Bewohnern nachrichtlich dieser Einrichtung in der Regel der Einsatz des Einkom- an den Senator für Schulwesen, Jugend und Sport mens in dem in den Nummern 4 bis 6 geregelten Umfang den Präsidenten des Rechnungshofes zugemutet. Ausführungsvorschriften 4 —- Einkommen, das nicht Erwerbseinkommen ist über den Einsatz des Einkommens bei stationärer und Soweit die Bewohner Einkommen haben, das nicht Erwerbs- teilstationärer Unterbringung von Hilfeempfängern einkommen ist, wird ihnen nach 8 85 Nr.3 Satz2 BSHG in in Heimen und vergleichbaren Einrichtungen als Maßnahme der Regel der volle Einsatz des Einkommens zugemutet. Sie nach 88 39 ff. und 72 erhalten den ihnen nach 8 21 Abs.3 BSHG zustehenden Bar- des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) betrag. Anstelle der Gewährung des Barbetrages kann je- doch wahlweise ein dem Barbetrag entsprechender Betrag Vom 4. Juni 1984 aus dem Einkommen anrechnungsfrei gelassen werden. GesSozFam VII A1 Fernruf: 21 22 - 24 47 oder 21 22 - 1, intern 9 79 - 24 47 5 - Erwerbseinkommen Auf Grund des 8 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundes- (1) Soweit die Hilfeempfänger über Erwerbseinkommen sozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S.471) wird verfügen, ist zu berücksichtigen, daß sie als Folge ihrer Be- bestimmt: hinderung nur verminderte Verdienstmöglichkeiten haben. Um die berufliche Rehabilitation dieser Personengruppe Abschnitt I nicht zu gefährden, ist es erforderlich, den zumutbaren z Eigenanteil so zu bemessen, daß der Wille zum Einsatz der EEE a ee Tre Unterbringung von Hilfeemp- Arbeitskraft erhalten bleibt ($ 1 Abs.2 Satz 2 BSHG). Das ANKern IN V-ohn--006r a er bei berufsfördernden Bildungsmaßnahmen des Trägers der L — Begriff der Einrichtungen Arbeitsförderung nach $ 56 des Arbeitsförderungsgesetzes ge 8 - (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl.I S.582 /GVBl. S. 820), (1) Wohn- oder Übergangsheime für Behinderte sind Ein- zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1983 richtungen, in denen die behinderten Bewohner im Rahmen (BGBl.I S.1532 /GVBl. S.1669), gewährte Ausbildungs- der Eingliederungshilfe neben Unterkunft und Verpflegung geld sowie.das bei berufsfördernden Maßnahmen zur Reha- die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechende Betreu- bilitation vom Rentenversicherungsträger nach $ 1240 ff. ung - insbesondere sozialpädagogische und/oder lebensprak- der Reichsversicherungsordnung (RVO) gewährte Über- tische Hilfen — erhalten. gangsgeld sind insoweit als Erwerbseinkommen zu betrach- (2) Einrichtungen, die zur Unterbringung von Behinder- MO va B N x z ten als Maßnahme der Eingliederungshilfe geeignet sind, (2) Bei diesen Hilfeempfängern wird der Einsatz des Er- werden jeweils durch Einzelrundschreiben bekanntgegeben. _Werbseinkommens nach 885 Nr.3 Satz2 BSHG nur inso- weit verlangt, als es den nach $ 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG fest- ? — Art der Hilfe gesetzten Barbetrag zuzüglich 25 v.H. des bereinigten Net- Die Unterbringung von Behinderten in einem Wohn- oder toerwerbseinkommens übersteigt. Übergangsheim für Behinderte ist in der Regel. eine Maß- (3) Durch den sich aus Absatz 2 ergebenden Freibetrag ist nahme der Eingliederungshilfe nach 8 39ff. des Bundes- der Barbetrag abgegolten ($ 21 Abs.3 Satz 5 BSHG). Ist sozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 24.. Mai 1983 der Freibetrag jedoch niedriger als der Barbetrag nach $ 21 (BGBl. I S. 613 / GVBl. S. 885), geändert durch Gesetz vom Abs. 3: Satz 2 BSHG, ist die Differenz als Barbetrag' zu ge- 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532 / GVBl. S. 1669). währen.

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