Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1981 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1981

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432998

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 27. Oktober 1981

Publication:: , 1981-10-27

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV Nr. 10 27. Oktober 1981 99 DM! Hilfe zum Lebensunterhalt oder laufend berufliche Hil- N fen oder laufende Hilfen gemäß $ 27 d des Bundesver- 106 Überwärmungsbad (Schlenzbad) . . 12,80 | sorgungsgesetzes (BVG):) erhalten, die den Lebens- 107 Inhalations-Einzelbehandlung (einschl. Medika- unterhalt einschließen: ment) 32 Ve A 6,80 | (2) Bei Kriegerwaisen und Kindern von Beschädigten, ? für die im Rahmen der Erziehungsbeihilfe nach 8& 27 108 Inhalations-Raumbehandlung, je Patient ...... 2,70; BVG Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, sind die ff x f | Voraussetzungen erfüllt, wenn sie außerhalb der Fa- 109 Sauerstoffzelt, je angefangene Stunde.‘ ..... 3,30! milie untergebracht sind (8.21 Abs. 1 Nr. 3 der Verord- 110 Klimakammerbehandlung, je Sitzung . ........ 10,60 nung zur Kriegsopferfürsorge)3). 111 Eiserne Lunge, je angefangene Stunde ....... 5,20 5. Erhalten die unter den Nummern 2 bis 4 aufgeführten ; tie | Hilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zum Lebensunter- 112 Sonstige Beatmungsgeräte, je angefangene Stunde 5,20 halt Heizungskostenvorschüsse (z. B. Inhaber von Woh- 113 Heiße Rolle. (Dampfkompresse) . ........ 5,80 nungen mit Sammelheizung), so ist ihnen daneben. eine 5 n Brennstoffhilfe grundsätzlich nicht zu gewähren (vgl. 114 Massage in Verbindung mit Sauna. .... A Nummer 30 AV-Hilu). 115 Lymphdrainagebehandlung nach Dr. Vodder, Groß- . er behandlung (mindestens 30 Minuten). ....... 13,40 B. Sonstige hilfebedürftige Personen ; 8 | 6. (1) Sonstige Hilfebedürftige im Sinne der Nummer 1 116 Denn ENT NAe (ee der eds elnulen) Mer, Ganz 20.10 sind Personen, deren. anrechnungsfähiges Einkommen N DS 110 % der jeweils geltenden Regelsätze zuzüglich des nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der LA Kriegsopferfürsorge anzuerkennenden Mehrbedarfs so- wie der tatsächlichen Kosten der Unterkunft (Bedarfs- Dor Senator für Gesundheit, summe) nicht oder nicht WESentlCh übersteigt. ne Soziales und Familte ( 2) Wann. eine Überschreitung des Einkommens über die Bedarfssumme noch nicht als wesentlich anzusehen N en ABI. S. 1886 ist, muß in erster Linie nach dem Individualitätsprinzip An die Bezirksämter Se entschieden werden. Es wird deshalb z.B. zu prüfen nachrichtlich sein, ob die Wohnung des Hilfesuchenden besonders an den Senator für Schulwesen, Jugend und Sport kalt oder schlecht beheizbar ist oder ob wegen Krank- Ausfüh hrifte heit ein erhöhter Heizungsbedarf besteht. . rungsvorsc! n . über die Gewährung von E Breinstofrhilfen an Empfänger von (3) Für die zu treffende Entscheidung kann davon aus- Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge und sonstige hilfebedürftige gegangen werden, daß eine Überschreitung des Ein- Personen koömmens bis.zu weiteren 5. % des maßgeblichen Regel- satzes im Regelfall noch nicht als wesentliche Über- Vom 31. August 1981 schreitung anzusehen ist. GesSozFam VIL'A. 12 7 Übersteigt das Einkommen die nach Nummer 6 Abs. 1 Fernruf: 21 22 - 22.07 oder 21 22 - 1, intern 9 79 - 22 07 zugrunde zu legende Bedarfssumme wesentlich, so ist =" zu prüfen, ob eine anteilige Brennstoffhilfe zu gewähren Auf Grund des $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundes- ist. Hierzu ‚ist der die Bedarfssumme überschreitende sozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird be- Teil des Einkommens mit 7 (7-Monate-Heizperiode) zu stimmt: multiplizieren. Ist der so errechnete Betrag niedriger als die für die gesamte Heizperiode zu gewährende [. Personenkreis Brennstoffhilfe, ist die Differenz als anteilige Brenn- i Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören auch die stoffhilfe zu gewähren. Überschreitet der ‚errechnete Aufwendungen für Winterfeuerung. Sie sind Empfän- Betrag die für die gesamte Heizperiode zu gewährende gern laufender Leistungen der Sozialhilfe, der Kriegs- Brennstoffhilfe, so ist dem Hilfesuchenden zuzumuten, opferfürsorge sowie sonstigen hilfebedürftigen Perso- die Kosten der Winterfeuerung selbst zu tragen. nen als einmalige Leistungen in Form von Brennstoff- ; Tnhaber von Wohnungen mit Sammelheizung, die mit hilfen zu gewähren [Nummer 44 der Ausführungsvor- der Miete einen Heizkostenvorschuß entrichten, haben schriften für die Gewährung von Hilfe zum Lebens- keinen Anspruch auf eine Brennstoffhilfe. Wird bei die- unterhalt nach den 88 11 bis 25 des Bundessozialhilfe- sen Wohnungsinhabern nach Beendigung der Heiz- gesetzes außerhalb von Heimen, Anstalten und gleich- periode eine Nachforderung von Heizkosten erhoben artigen Einrichtungen (AV-Hilu) in der jeweils gelten- und beantragen sie deshalb eine Brennstoffhilfe, so ist den Fassung“)]. zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang En eine Brennstoffhilfe. gewährt werden kann. Die Prüfung A. Empfänger von laufenden Leistungen ist nach Nummer 6 Abs. 1 und 3 vorzunehmen. ? Empfänger von laufenden Leistungen der Sozialhilfe im Liegt die Bedarfssumme über dem monatlichen Ein- Sinne der Nummer 1 sind alle Personen, die von den Be- kommen, ist die Nachforderung in voller Höhe als zirksämtern von Berlin — Abteilungen Sozialwesen bzw. Brennstoffhilfe zu gewähren. Überschreitet das Ein- Jugend und Sport — Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. kommen die Bedarfssumme, ist in sinngemäßer Anwen- ns x dung der Nummer 7 die Nachforderung gegebenenfalls Empfänger von Hilfen in besonderen Lebenslagen er- Aus . d “ füllen die Voraussetzungen, wenn ihnen im Rahmen die- anteilig als Hrennstoffhilfe Zu gewähren. ser Hilfen laufend Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt 2 Personen, die über ein Vermögen verfügen, dessen Ein- wird. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann satz oder Verwertung nach $ 88 BSHG in Verbindung Brennstoffhilfe auch gewährt werden, wenn der Hilfe- mit der Verordnung zur Durchführung des $ 88 Abs.2 empfänger eine Hilfe in besonderen Lebenslagen :lau- Nr. 8 BSHG*‘) oder nach 825f Abs.1 BVG gefordert fend, jedoch ohne die Leistungen der Hilfe zum Lebens- werden kann, erhalten keine Brennstoffhilfe. unterhalt, erhält. - — !) Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Fassung vom 22. Juni 1976 4 (1) Bei Kriegsopferfürsorgeberechtigten sind die Vor- (Aura S 1080 (BUDT. TS TAT UV N. Ten durch Gesetz vom aussetzungen gegeben, wenn .sie laufend ergänzende Y Verordnung zur Kriegsopferfürsorge — KFürsV — vom 16. Je: i j 5 ® nuar „1 8: „8: , geändert dur: setz vom Dereunterhalt nach den 84 11 bis 25 des Bundessozialhilfegesetzes 18. August 190 (BGBl. IS. 1469 / GVBl. S. 1869). _ außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtun- '° Verordnung zur Durchführung des $ 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundes- gen (AV-Hilu) vom 27. September: 1978 (ABl. S. 1852 — DB. IV sozialhilfegesetzes vom 9. November 1970 (BGBl. I S. 1529 / GVBL S. 84), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 24. Oktober S. 1939), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 1979 1979 (ABl. S. 1930 — DBI. IV S. 102). (BGBl. I S. 2004 / GVBl. 1980 S. 18).

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